Deutschland kontrovers

In Berlin herrscht seit Wochen Kulturkampf: Während der dunkelrot-rote Senat unter Wowereit Ethik weiterhin als alleiniges verpflichtendes Schulfach anerkannt wissen will   kämpft die Vereinigung „Pro-Reli“ für die Wahlfreiheit zwischen den Fächern Religion/Ethik.

Gestern erfuhr die Auseinandersetzung eine überraschende Wende, als das Oberverwaltungsgericht die Werbeanzeigen des dunkelrot-roten Senats untersagte. Grundlage des Urteils ist die Finanzierung – Wowereit und Co. benutzten dazu Steuergelder in Höhe von 25.000 Euro. Das Gericht sah darin einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil, weil die Vereinigung „Pro-Reli“ ausschließlich auf Spenden angewiesen ist. Vertraut man Umfrageergebnissen, sind die Berliner in diesem Streit gespalten. Lt. Infratestdimap-Umfrage der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost votieren 50 % der Berliner für eine Wahlfreiheit zwischen Religion/Ethik,  46 % wollen weiterhin Ethik als alleiniges Pflichtfach.

Am Sonntag sind die Berliner aufgerufen, abzustimmen: Für einen Sieg von Pro-Reli braucht die Vereinigung mehr als 610 000 Ja-Stimmen. Im Gegensatz zu einer Wahl, bei der nur die Wähler gezählt und als Berechnungsgrundlage herangezogen werden, die an die Urnen gingen, errechnet sich bei einem Volksentscheid die prozentuale Beteiligung auf Basis ALLER Volksentscheidberechtigten.

Kleiner geschichtlicher Abriss 

Bereits  in der Weimarer Republik war Religionsunterricht ordentliches Lehrfach. Die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler hoben die Bestimmung zwar nicht auf –  im Zuge der rigorosen Zurückdrängung der Religion aus dem öffentlichen Leben war sie aber bald praktisch bedeutungslos.

Die Kommunisten der SED-Diktatur führten das Erbe der Nationalsozialisten weiter und gingen noch einen Schritt darüber hinaus: Von 1949 war der Religionsunterricht Angelegenheit der Religionsgemeinschaften. Bis 1967 fand er noch in Schulen statt –  in der neuen Verfassung von 1968 wurde er dann nicht mehr erwähnt. Die Kirchen nahmen die christliche Unterweisung fortan in eigenen Räumen und außerhalb der Schulzeit vor.

In Westdeutschland knüpfte das Grundgesetz an Weimar an. In Artikel 7 ist eindeutig festgelegt: „Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen  – mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen – ordentliches Lehrfach.“ Berlin mit seinem ausschließlich verpflichtenden Ethikfach ist eine Ausnahme – in allen anderen Bundesländern herrscht Wahlfreiheit.

[Quelle: Bundesverfassungsgericht]

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