Vefassungsschutz sponsert offenbar Neonazis

28. April 2009

Vor dem Landgericht Düsseldorf wird aktuell der Fall Lemmer verhandelt: Der Ratsherr Torsten Lemmer soll rechtsextremistisches und rassistisches Material verbreitet haben.

Wie sich vor Gericht jetzt herausstellt, ist der ehmalige Finanzier der von Lemmer betriebenen Verlagsgemeinschaft Rheinland GmbH (VGR), Dr. Robert Nagels, seit 1988 für den Verfassungsschutz tätig gewesen. Der Arzt trat – ebenfalls 1988 – den Republikanern bei, wo er mit extremen Ansichten auffiel. 1993 versuchte er, die Reps mit einer undurchsichtigen Kampfsportorganisation in Solingen in Verbindung zu bringen – später verließ der Agent Provocateur die Partei: Sie war ihm nicht „rechts“ genug.

Nach Ansicht der Republikaner steht der Fall Nagels in einer Linie mit dem Fall des Verdeckten Ermittlers „Axel Reichert“ in Baden-Württemberg: Mit staatlicher Unterstützung, bzw. konkreter: mit Steuergeldern, wird eine Neonazi-Szene hochgepäppelt, damit anschließend umfangreiche Repressionsmaßnahmen „gegen Rechts“ legitimiert werden können.
…..
Nicht der einzige Fall eines Agent Provocateur von VfS Gnaden. Siehe DK-Bericht: V-Spitzel: Hetze auf Sendung und auch Inlandsgeheimdienst: Ausspähen, aufhetzen, ausschalten

Veröffentlicht in Politik/Politiker | Schlagworte: Strategien, Verfassungsschutz

9 Kommentare zu „Vefassungsschutz sponsert offenbar Neonazis“

Noergler:

28. April 2009 um 17:18 Uhr

Das wundert mich gar nicht. Bestünde eine rechtliche Grundlage für den Staat, rechtsextreme Parteien zu verbieten, wäre dies bereits längst geschehen. Sie besteht aber nicht, weil wahrscheinlich so manche Größe der rechtsextremen Szene auf dem Gehaltszettel einer bestimmten Behörde besteht. Und mal ganz im Ernst: Würde die NPD verboten, was für ein Betätigungsfeld hätten „Netz gegen Nazis“ etc dann noch?
Judith:

28. April 2009 um 18:48 Uhr

@Nörgler

Und mal ganz im Ernst: Würde die NPD verboten, was für ein Betätigungsfeld hätten “Netz gegen Nazis” etc dann noch?

Ein großes, als da wären Republikaner, DVU, Pro-Köln etc. plus der gesamten nicht-linken Gesellschaft.

Der Kern dieser Nachrichten ist aber ein anderer: Was ist das für ein Land, in dem V-Männer vom Inlandsgeheimdienst erst die Strafbestände schaffen [sei es direkt, oder indirekt, indem sie dazu aufstacheln] die diese Partei dann als „verfassungsfeindlich“ brandmarkt.

Ist es nicht eher offensichtlich, dass der VfS nicht unabhängig, sondern abhängiges Organ der etablierten Parteien [geworden] ist? Vor allem dazu eingesetzt , unliebsame Konkurrenz von den Futtertrögen der Macht fernzuhalten, damit die Kuchenstücke nicht kleiner werden?

Wie sonst ließe sich erklären, dass der unter dem Namen „Verfassungsschutz“ firmierende Inlandsgeheimdienst nicht auch Parteienmitglieder etablierter Parteien überwacht und aufführt, die eindeutig gegen das GG verstoßen haben – wie Urteile des BVG beweisen.

Wie sonst ließe sich erklären, dass, obwohl der umgetaufte EU-Vertag das GG aushöhlt/aushebelt [das der Inlandsgeheimdienst vorgibt zu schützen], dieser NICHT EINMAL gegen die etablierten Parteien eingriff .

Eine sehr interessante Studie zum VfS haben der Jurist Schüßlburner und der Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter herausgegeben: Was der Verfassungsschutz verschweigt.

Empfehlenswert.
Noergler:

28. April 2009 um 19:27 Uhr

@Judith

„Der Kern dieser Nachrichten ist aber ein anderer: Was ist das für ein Land, in dem V-Männer vom Inlandsgeheimdienst erst die Strafbestände schaffen [sei es direkt, oder indirekt, indem sie dazu aufstacheln] die diese Partei dann als “verfassungsfeindlich” brandmarkt.“

Die Bedrohung von Rechtsaußen muss künstlich aufrecht erhalten werden. Ich sage ja – da hängt eine ganze Industrie dran. Organisationen und Vereine rechtfertigen ihre ganze Existenz damit. Und irgendwelche Gegner brauchen die politischen Parteien ja, die sich heute kaum noch voneinander unterscheiden.
virOblationis:

28. April 2009 um 19:36 Uhr

Judith schrieb:
„Der Kern dieser Nachrichten ist aber ein anderer: Was ist das für ein Land, in dem V-Männer vom Inlandsgeheimdienst erst die Strafbestände schaffen [sei es direkt, oder indirekt, indem sie dazu aufstacheln] die diese Partei dann als “verfassungsfeindlich” brandmarkt.“

Nach derselben Methode wird ein roter Mob herbeigerufen und dieser dann als Grund für das Verbot der freien Meinungsäußerung benutzt:
http://www.pro-koeln-online.de/
Judith:

28. April 2009 um 20:20 Uhr

@ virOblationis

Kann nicht überraschen – die Strategie hat die Kölner Polit-Führung samt Polizeiapparat schon im vorigen Jahr gefahren. Und die hat leider fabelhaft funktioniert.

Deshalb frage ich mich [nicht erst seit heute] worum es Pro-Köln überhaupt geht?. Will sie einen Kongress abhalten oder den Rechtsstaat als das entlarven, was er ist – eine Farce.

Mich z.B. hat stutzen lassen, dass eine Bürgervereinigung, deren führende Personen Jura studierten, nicht das „Ass“ [= polizeilicher Notstand] jeder Regierung in Betracht zogen. Und jetzt tut Pro-Köln wieder überrascht und empört. Deshalb ist für mich viel interessanter, ob Pro-Köln – außer dem Klageweg – diesesmal Gegenstrategien dazu ausgearbeitet hat – oder sich wieder ausschließlich in „Vertrauen in den Rechtsstaat“ übt.
Sir Toby:

28. April 2009 um 21:18 Uhr

# Judith

Gegenstrategien …. – hast Du dir etwas bestimmtes darunter vorgestellt, wie Du das zu kontern versuchen würdest?
Judith:

28. April 2009 um 21:24 Uhr

@ Sir Toby

Ja. Ich würde eine große, private Sicherheitsfirma engagieren [das hätte ich schon bei den Wahl-und Infoständen getan] und der Polizei als Verstärkung anbieten – ansonsten auf jede Latschdemo verzichten und statt dessen alle Kraft und Energie darauf verwenden, dass der Kongress stattfinden kann. Wenn es mir wirklich ausschließlich darum ginge.

Dazu gehört dann übrigens auch ein Platz, der nicht so einfach – wie der im vorigen Jahr- zu blockieren ist.
Sir Toby:

29. April 2009 um 07:23 Uhr

# Judith
“… ansonsten auf jede Latschdemo verzichten und statt dessen alle Kraft und Energie darauf verwenden, dass der Kongress stattfinden kann. Wenn es mir wirklich ausschließlich darum ginge.”
Normale (also ‘linke’) ‘Latschdemos’ sind sicherlich verzichtbar, aber in diesem Fall scheint mir auch eine ‘Latschdemo’ durchaus sinnvoll, denn sie bekräftigt zunächst einmal den Anspruch auf Existenz der eigenen Meinung im öffentlichen Raum. Darüberhinaus enthält sie (wenn sie zu dieser Moschee führen soll) eine weitere, und wie ich finde, wichtige Botschaft: Wir haben euren Anspruch auf Landnahme erkannt – aber nicht anerkannt!
Wenn man die Versammlung nur auf einen Platz beschränkt, transportiert man damit meiner Ansicht nach folgende Botschaft: Wir lassen euch euer Revier, aber wir möchten nicht, dass ihr noch weiter vordringt … in das Revier, das uns noch geblieben ist! Darüberhinaus transprotiert eine Latschdemo zur Moschee meiner Ansicht nach noch eine weitere, wichtige Botschaft: Unsere Arbeit hat ein Ziel – ihr seid dieses Ziel! Und der Erfolg unserer Arbeit ist euer Rückzug!
Wahr-Sager:

29. April 2009 um 20:37 Uhr

Der Verfassungsschutz ist mit Skepsis zu betrachten. Man google mal nach „Verfassungsschutz“ und „Claus Nordbruch“ (er gilt als Rechtsextremist und zuweilen auch als Neo-Nazi, aber was heißt das heute schon…).

Deutschland kontrovers

... und noch ein paar Empfehlungen

Vefassungsschutz sponsert offenbar Neonazis

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