Deutschland kontrovers

Archiv für Mai 2009

Diese Blog ist für ein paar Tage geschlossen – erstens habe ich drei Tage Urlaub, zweitens nutze ich die Zeit,  zu überlegen,  ob und wie es mit ‚Vaterland‘ weitergeht.

Wer eigene Links posten will, kann das gerne tun, der Kommentarbereich der meisten Blogeinträge bleibt zuerst einmal  offen.

Ein schönes Wochenende und frohe Pfingsten.

Von Arnim hat sich erneut zu Wort gemeldet – gestern war er in die Phoenix-Runde geladen, wo er u.a. die AbbA- Mentalität der etablierten Parteienmitglieder kritisierte [AbbA = Alles bleibt beim Alten]. Die Zeitung, die keiner liest, aber jeder kennt, hat dem Staatsrechtler und ehemaligen Brandenburger Verfassungsrichter ebenfalls Platz eingeräumt: Die EU-Wahl verstößt gegen elementare Grundregeln der Politik, warnt von Arnim.

[1] Die Stimme eines Wählers aus Malta ist zehnmal so viel wert wie eine aus Deutschland. Grund: Kleinere EU-Staaten schicken gemessen an ihrer Bevölkerungszahl viel mehr Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg als große Länder.

[2] Dutzende deutsche Abgeordnete sind bereits jetzt schon gewählt – ganz ohne Wähler. Grund: Die deutschen EU-Parlamentarier kandidieren nicht in Wahlkreisen direkt sondern werden über starre Listen  festgelegt – wer die vorderen Plätze von seiner Partei bekommen hat, der ist drin im EU-Parlament.

Das sind nur zwei Erläuterungen von Arnims – ausführlicher erklärt er das deutsche Parteien- und das EU-System in seinem neuen Buch „Volksparteien ohne Volk“.  Darin nennt er erstmals auch  konkret Politiker beim Namen, die unmoralisch handeln.

Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider über die internationale Stellung der BRD: Auszug aus dem Interview in Zur Zeit

In der Charta der Vereinigten Nationen gibt es noch immer die Feindstaatenklausel. Ist Deutschland eigentlich ein Mitglied zweiter Klasse der internationalen Gemeinschaft?

Schachtschneider: Ja, allemal! Solange die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen steht, ist Deutschland kein voll akzeptiertes Mitglied.

Und was sind die Folgen?

Schachtschneider: Die Folgen sind sicherlich die schon angedeutete Politik, daß man eben darauf achtet, daß Deutschland militärisch nicht eigenständig ist, weil Deutschland als Problem empfunden wird. Ich denke, daß im Ernstfall auf Deutschland, falls es die Einbindung in die europäische Integration aufkündigen würde, ein ganz erheblicher Druck, auch von den Vereinigten Staaten ausgeübt werden würde. Und sollte Deutschland bei dieser Politik bleiben, dann bestünde die Gefahr militärischer Maßnahmen. Also ist Deutschland zu dieser Politik gezwungen und kann nicht Mitglied des Sicherheitsrates mit vollem Stimmrecht sein und vieles andere mehr.

Aber dafür darf Deutschland zahlen.

Schachtschneider: Zahlen darf man immer! Das ist ganz klar. Deutschland muß sich immer das Wohlwollen erkaufen und leider ist die deutsche Öffentlichkeit da auch wenig informiert und auch nicht so wirklich interessiert. Das ist durch einen erheblichen Wohlstand ermöglicht worden und ich höre und hörte immer wieder den Satz: „Wenn es uns doch gut geht, wen interessieren die politischen Ereignisse“.

[1] Feindstaatenklausel: Bestimmung der UN-Charta von 1945 [Art. 53 und 107], die Zwangsmaßnahmen gegen solche Staaten erlaubt, die im WK II gegen einen der Unterzeichnerstaaten der Charta Krieg führten und erneut den Frieden bedrohen. In diesem Fall müssen für Sanktionen gegen ehemalige Feindstaaten keine Beschlüsse des Sicherheitsrats erwirkt werden – das schließt auch militärische Interventionen mit ein. Offiziellen Aussagen zu Folge ist die Klausel seit den Zwei-plus-vier-Verträgen obsolet, gestrichen ist sie dennoch nicht.

[2] Kosovo-Krieg: Vergessene UN-Feindstaatenklausel. Feind als Partner

Die FDP hat den Antrag gestellt, alle Abgeordneten des Bundestages auf ihre Verbindung zur früheren DDR-Staatssicherheit hin zu überprüfen. Doch der Vorstoß droht zu scheitern, da sich Union und SPD dagegen stellen. Die FDP begründet den Antrag mit der geheimen Stasi-Tätigkeit des Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras.

Soweit die heutige Nachricht des Springerblatts Weltonline. [Dank an Klaus für den Hinweis]

Die Ablehnung der GroKo kann nicht ernsthaft übrraschen, denn 2007 gab es diese Debatte schon einmal und Auslöser war die so genannte Rosenholzdatei. Rosenholz – das war der Deckname für eine der explosivsten Hinterlassenschaften der DDR-Staatssicherheit: Personenkarteien des DDR-Auslandsgeheimdienst HV A, eine Computer-Datei mit 30 000 Namen von geheimen Stasi-Spionen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Unter den Fotos von Gefangenenmisshandlungen im Irak, die von der Regierung von Präsident Barack Obama weiter unter Verschluss gehalten werden, sind nach Angaben eines früheren US-Generals auch Bilder von Vergewaltigungen.

Die Beschreibung dieser Bilder ist schon schlimm genug, glauben Sie mir», sagte Taguba. Gemäss der britischen Tageszeitung zeugen die Bilder von schlimmeren Vergehen, als bislang bekannt wurde. Eines zeige, wie ein amerikanischer Soldat eine weibliche Gefangene vergewaltige, und ein anderes, wie ein männlicher Übersetzer einen männlichen Gefangenen sexuell misshandle.

Insgesamt gehe es um 400 Fälle mutmaßlicher Misshandlungen in Abu Ghraib und sechs weiteren Gefängnissen – in den USA ist eine heftige Debatte entbrannt: „Was wollen wir sehen“?

Ein Forist zitierte in einer e-mail zu einem anderen Thema  an mich Joh. 8, 32 […und die Wahrheit wird euch frei machen], in George Orwells Roman 1984 heißt es, Unwissenheit sei Stärke – einem Prinzip, dem sowohl Medwedjew [voriger Beitrag] als auch Obama aktuell folgt.

Wer hat Recht?

Der russische Präsident Medwedjew hat sich bitterlich über ‚Geschichtsfälschung‘ beklagt – der Hintergrund: In Russland wird der Zweite Weltkrieg „Großer Vaterländischer Krieg“ genannt und Russland sieht sich dabei als Befreier von der Herrschaft der Nationalsozialisten.

Die Baltenstaaten sehen das naturgemäß anders – sie seien  während des Zweiten Weltkriegs von der sowjetischen Armee besetzt und nicht befreit worden. Dementsprechend gibt es in verschiedenen – ehemals zur Sowjetunion gehörenden – Ländern mittlerweile Gesetze, die das Zeigen von Kennzeichen des Kommunismus genauso unter Strafe stellen, wie die des Nationalsozialismus.

Diese ganze Entwicklung und „Umdeutung der Geschichte“  passt der russischen Regierung unter Medwedjew überhaupt nicht: Deshalb bereitet sie derzeit ein Gesetz vor, mit dem die „Leugnung von bestimmten Ereignissen im Zweiten Weltkrieg“ unter Strafe gestellt werden soll.

Sage noch einer, Russland nähere sich der EU im Allgemeinen und der BRD im Besonderen nicht an.

[Dank an virOblationis für den Hinweis]

Da ich heute sehr viel zu tun habe, hier drei Kurzgeschichten:

Die Hausbesetzer von Bethanien können sich den Auszug der Zigeuner-Familien abschminken – die mobile ethnische Minderheit lehnt eine Unterkunft im Flüchtlingsheim an der Motardstraße ab. Dahin wollten die roten Rassisten die ungeliebten Untermieter nämlich abschieben. Das beste daran: Die gute Unterkunft in Bethanien scheint sich in Zigeuner-Kreisen herumzusprechen.

Bethanien bleibt Notunterkunft

Die 5-Sterne-Herberge Interconti auf dem früheren Lieblingsberg von Adolf Hitler fährt Millionenverluste ein – das Hotel war 2008 nur knapp zur Hälfte ausgelastet. Mit der Ansiedlung wollte man damals verhindern, dass der Obersalzberg zum „Wallfahrtsort für rechte Gruppen“ werden könnte. Der Clou: Die Verluste trägt der deutsche Steuerzahler, denn das Hotel gehört der BayernLB. Tja, „Anti“-Faschismus hat eben seinen Preis, das wissen wir spätestens seit Delmenhorst.

Luxushotel auf dem Obersalzberg macht Verluste

Die türkisch-islamische Union DITIB will in den nächsten zweieinhalb Jahren rund 1.800 „Dialogbeauftragte“ ausbilden. Hauptaufgabe: „Die Interessen der Organisation z.B. gegenüber Politikern, der Polizei oder in Schulen zu kommunizieren.“ Die EU und das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finden die Idee superb und unterstützen das Ausbildungsprogramm der türkischen Religionsbehörde mit unseren Steuergeldern.

Der Islam ist ein Teil Europas

Lichtschlag publiziert in Eifrei einen ersten kurzen Abriss über die vierte Jahresversammlung der Property and Freedom Society, dessen Charakteristik er als Treffen der Unkorrekten beschreibt. Insgesamt 18 Vorträge zu unterschiedlichen Themen waren geboten, die PC dabei „der rote Faden, der sich durch viele Reden zog„.

Einige Vorträge, so Lichtschlag, werde Eifrei noch detaillierter vorstellen, andere werden für die ef-Juli-Ausgabe exlusiv in’s Deutsche übersetzt und gedruckt. Zwei kleine Kostproben vom Treffen: Diesen Beitrag weiterlesen »

kein Witz, so bezeichnen Wirtschaftshörige und Wirtschaftsangehörige die BRD. Die stecke in einem gewaltigen Dilemma, weil jedes Jahr mehr und mehr hoch qualifizierte deutsche Fachkräfte auswandern und im Gegenzug die am niedrigsten qualifizierten Ausländer zuwandern:

Deutschland gehört zu dem Land mit den am niedrigsten qualifizierten Zuwanderern von allen OECD-Ländern. [Zitat aus dem Springerartikel]

Selbst schuld  – wer ein Vaterland zu einem ausschließlichen Wirtschaftstandort umbaut; wer das Sozialsystem für die Partikularinteressen aus aller Herren Länder zur freien Verfügung stellt, während die, die das bezahlen sollen, steuerlich ausgequetscht und mit dem Naziknüppel stummgestellt werden – der muss sich über solch ein Ergebnis nicht wundern.

Und was fordern die Wirtschaftseliten für die „Firma Deutschland“?  Mehr Zuwanderung von hochqualifizierten Ausländern – statt Strategien dafür zu erarbeiten, wie man die gutgebildeten Deutschen im Land behalten kann bzw. gut ausgebildete Deutsche von ihrem Dauerpraktikum erlöst und endlich eine berufliche Perspektive bietet.

Wer stirbt eigentlich für die „Firma Deutschland“ am Hindukusch? Die firmeneigene Security?

[Dank an AvK für den Hinweis]

Die Behauptung „Gewalt sei kein Mittel zur Konfliktlösung“, entlarven die Eliten des Landes durch ihr Handeln als pure Phrasendrescherei. Gewalt bzw. Gewaltdrohungen helfen gewaltbereiten sogar hervorragend bei der Durchsetzung ihres Willens. Zwei Beispiele aus zwei unterschiedlichen Bereichen und selbem Ergebnis:

[1] Aus Angst vor Übergriffen abgesagt: Eine geplante Vortragsveranstaltung an der Ruhr-Universität Bochum wurde von den Einladern abgesagt – Thema war „Islamismus als religiöser Totalitarismus“. Conny A. Meier, BPE Bundesgeschäftsführer führte als Grund den starken Druck der örtlichen DKP [kommunistische Partei] und ihrer Vorfeldaktivisten an. [Dank an Blond für den Hinweis]

[2] Extremisten provozieren Absage: In Ulm wird die 100. Gebetsvigil für das Leben samt Pontifikat und Rahmenprogramm abgesagt, weil die Veranstalter Sorge vor extremistischen Ausschreitungen haben.

Außer der Tatsache, dass von linksextremen Gruppierungen der Islam verteidigt [Fall 1] und christliche Veranstaltungen angegriffen werden [Fall 2] ist das Fazit eindeutig: Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen hilft exzellent – dank schwachem Staat und schwacher Veranstalter. Das Signal, das damit ausgesendet wird, ist verheerend.