Deutschland kontrovers

Der Standort ist geklärt: Der Kölner Anti-Islamisierungskongress am Samtsag wird am Barmer-Platz abgehalten. Noch ein Punkt: Die Polizei hat eine „Gegendemo“ von Linksextremisten  nicht nur untersagt, sondern das Flugblatt dazu an die Staatsanwaltschaft geleitet.

Das „Bündnis gegen pro Köln“ hatte für den 9. Mai eine Versammlung auf dem Ottoplatz angemeldet und im Internet mit einem Flugblatt dafür geworben, in dem dazu aufgerufen wurde, den Kongress von „pro Köln e.V.“ von innen heraus zu verhindern. Die Polizei hatte das Flugblatt an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet. Dort wurde der Anfangsverdacht einer Straftat bejaht und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet (Pressemitteilung Nr. 2 vom 03.05.2009). „Wir können es schon aus rechtlichen Gründen nicht dulden, dass eine Versammlung vorrangig dem Zweck dienen soll, eine andere Versammlung zu vereiteln, die durch das Grundgesetz legitimiert ist“, begründet Steffenhagen seine Entscheidung und betonte einmal mehr seine neutrale Rolle als Leiter der Polizei- und Versammlungsbehörde. Der Anmelder hatte trotz eindringlichen Hinweises der Polizei nicht von seinem Aufruf ablassen wollen.

Die Polizei rechnet mit ca. 6000 bundesweit herangekarrten linksextremen Wanderrandalierern.

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