Deutschland kontrovers

Mehr als 1000 Mal registrierte der Verfassungsschutz im Jahr 2008 Gewalttaten, die von Rechtsextremisten verübt wurden. Das ist ein rasanter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem sogenannte autonome Nationalisten hätten ein „hohes Gewaltpotenzial“, sagt Innenminister Wolfgang Schäuble.  [Meldung aus WeltOnline, heute]

Anläßlich dieser Meldung über die AN stelle ich  eine Abhandlung der Gegenseite ein: Johannes Nagel publiziert u.a. bei der radikal rechten [Eigenattribution] Zeitschrift Hier&Jetzt und dieser Artikel erschien in Ausgabe 12/Winter 2008 der Sachsenpublizistik. Vorweg: Sind die autonomen Nationalisten tatsächlich gewaltbereit? Definitiv ja – genauso gewaltbereit wie ihr linkes Pendant.

„Die schwarze Herausforderung“

Tarnkappen-Nazis, so nennt Phillip Wittrock jene jungen Männer, die mit Sonnenbrille, schwarzer Outdoorjacke und Vermummung seit einigen Jahren ein neuartiges Phänomen innerhalb der an Kuriositäten nicht armen rechten Szene begründen  (SPIEGEL-Online, 15.Mai 2008). Autonome Nationalisten (AN) nennen sich die Schwarzberockten selbst, und tatsächlich, auf den ersten Blick erinnert vieles an das linksradikale Pendant.

Ihr gemeinschaftliches Auftreten sorgte zuletzt auf einer Demonstration in Hamburg/Barmbeck zum 1. Mai für weitgehende Beachtung. Im Verlauf jenes Tages herrschte in jenem Stadtteil der Ausnahmezustand, linke Autonome hatten mit ihrer Mobilisierung Erfolg und nutzten das Potential zum üblichen Krawall. Neu jedoch war, daß sich die Polizei nun auch mit einer zahlenmäßig nicht unbedeutenden Teilnehmerzahl der rechten Veranstaltung konfrontiert sah, die entschlossen schien, ihr Anliegen, hier die Durchführung der Demonstration, gegen Antifa, Polizei und Behörde notfalls auch gewalttätig durchzusetzen. Dazu bildeten sie einen sogenannten Schwarzen Block.

Das Konzept ist eine Kopie, was die Autonomen Nationalisten aus Mittelhessen auf ihrer Netzseite (ab-mittelhessen.de) veranlaßt, ein Bekenntnis zum Plagiat abzugeben. Nach einem Exkurs zur Geschichte des Schwarzen Blocks wird dort versucht, seine Notwendigkeit herauszustellen. Ziel und Vorbild sei es nicht, „linke Methoden zu übernehmen oder zu kopieren sondern entschlossenen Widerstand durch Auftreten zu vermitteln und umzusetzen. Sollten Verhandlungen von gemäßigten Nationalen Kräften scheitern, werden die Teilnehmer des Nationalen schwarzen Blockes ihr Wunsch nach Durchsetzung der Ziele vortragen und energisch durchfechten, falls dieses nötig werden sollte“.

Stellt man in Rechnung, daß in der Vergangenheit tatsächlich ein unerträglicher Zustand bei der Durchführung von Veranstaltungen und Demonstrationen zur Regel geworden ist, wird die Bereitschaft, eigene Aktionen konkret auch mit Gewalt durchzusetzen, verständlich. Konzerte und politische Versammlungen können quasi nur noch unter absurden Bedingungen durchgeführt werden. Auf nationalistischen Demonstrationen gängeln Polizei und Ordnungsamt durch Auflagen, Kontrollen und ähnliches unter dem Beifall der Medien die Teilnehmer in einem Maße, das längst nicht mehr hinnehmbar scheint. Insofern war die Entscheidung, das nicht länger zu dulden, durchaus verständlich.

Aber auch ideologisch gibt es erstaunliche Anleihen beim Original. So schreiben die Mittelhessen: „Jeder Mensch sucht nach ihr: Die Unabhängigkeit! Der Mensch will ohne Zwänge oder Pflichten leben. Leichter gesagt als getan. Er muß sich an Gesetze halten, Pflichten erfüllen usw. doch dies bedeutet nicht, daß er nicht Unabhängig ist. Er sucht Mittel diese Zwänge zu umgehen und scheitert sehr früh an seiner eigenen Überzeugung. Er wurde erzogen nach einem Schema, nach einem Gefühl. Er kann und darf bei diesem Schema nicht ‚aus der Reihe tanzen‘ sonst lernt er schnell die Fessel dieses Systems. Bedenkt: Wer sich nicht rührt spürt auch seine Fesseln nicht!“ (Fehler im Original) Beiträge von ANs in einschlägigen Foren gehen ebenfalls in diese Richtung, untermauert mit typisch linksradikaler Wortsymbolik wie „enough is enough“ oder „Für den Sozialismus“.

Auffällig hierbei ist insbesondere, daß eine theoretische Basis weitgehend fehlt. Einerseits bekennen sie sich zur Nation und agieren in diesem Kontext (Bezugnahme auf spezifische Termine wie 8. Mai oder 13. Februar, Ausländerproblematik, etc.), lösen sich aber andererseits von jedweder autoritären Struktur, fordern ein Recht auf selbstbestimmtes Leben (autonom) und formulieren mitunter sogar linke Programmatik (Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, etc.). Kritisiert wird die Rechte von den AN`s für ihren reaktionären Habitus, wobei in der Regel kaum zwischen Konservativen, Hitleristen, Nationalliberalen oder Parteikadern der NPD unterschieden wird.

Ein politischer Ansatz fehlt jedoch augenfällig oder wird bestenfalls nur verkürzt wiedergegeben, worüber auch vorgebliche Prädikate wie „nationalrevolutionär“ und „sozialistisch“ nicht hinwegtäuschen. Vielmehr beschränken sich die Ausdrucksformen auf einen aktionistischen Kern, wie Demos, Graffitis und Plakatieraktionen. Dabei allerdings wird inhaltlich auf Thesen der Globalisierungskritik, des Antiimperialismus sowie zu sozialen Forderungen bezug genommen, diese werden aber eben nicht – oder nur unzureichend – theoretisch reflektiert.

Wie sich die Gruppe um die ANs entwickeln werden, ist nicht absehbar. Die Einschätzung des aktuellen VS-Berichtes, daß sich damit eine gefährliche Spielart des Rechtsextremismus entwickle, ist so nicht nachvollziehbar, wenngleich klar ist, welche Rolle AN`s dort künftig spielen werden. Auch ist nicht absehbar, daß sich ähnliche Strukturen herausbilden können wie bei den Linksautonomen, weil ihnen hierfür praktisch die Grundlagen wie Rückzugsräume in den Ballungszentren und der dort seit Jahrzehnten etablierte linksradikale Lifestyle fehlen. Sehr wahrscheinlich werden sich die politischen Kräfte, die im öffentlichen Raum präsent sind, überlegen müssen, zu welchen Zugeständnissen sie gegenüber den nationalen Autonomen bereit sind.

Aber möglicherweise bieten solche Ereignisse wie die Demo in Hamburg und die Herausforderung der Autonomen Nationalisten eine günstige Gelegenheit, das eigene Verhältnis zu politischer Verantwortung, inhaltlicher Programmatik und Außenwirkung gründlich einer Revision zu unterziehen. Zu erörtern ist auch die Frage, ob Demonstrationen heute noch ihren Sinn, nämlich das Bewerben und Kommunizieren von Inhalten, erfüllen können oder ob nicht dezentrale, vor allem regionale Aktionen wesentlich effektiver sind, die sich zudem der Manipulation von außen weitgehend entziehen.

Die Adaption linksradikaler Methoden, die Organisation des Mobs und die Interaktion auf diesem Niveau scheinen jedenfalls ungeeignete Mittel dafür zu sein, wenngleich sich das Konzept direkter Aktionen ungleich erfolgversprechender erweist als Hinterzimmerveranstaltungen und ewiggleiche Aufmärsche zum Stellvertretergedenken. 

Die radikale Rechte als Ganzes trägt den Anspruch, eine Alternative zum bestehenden System zu sein. Sie verkörpert das Bekenntnis zum Staat als ideale Organisationsform der Nation. Sie wird sich sehr bemühen müssen, dem präzise gerecht zu werden.

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Johannes Nagel in Sachsenpublizistik

13 Kommentare zu „Gewaltbereit“