Deutschland kontrovers

karl-friedrich:

Ich muß heute auch einiges tun, aber das lasse ich mir nicht entgehen: „The Final Shoot“

Ich denke zwar, das wir nichts zu bejubeln haben werden, aber man weiß ja nie.

PS: Judith, es gibt noch einen kleinen Fehler im Theme:

Kommentar-Feed för diesen Artikel

Judith:

Gerade gehört: Das Monstrum ist erst einmal auf Eis gelegt und muss nachgebessert werden.

Deutschland darf dem umgetauften EU-Verfassungsvertrag so nicht zustimmen. Zwar sei das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem Vertragsmoloch mit dem GG vereinbar, aber bevor Köhler seine Unterschrift darunter setze, müssten zunächst die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werde.

Tagesschau und ähnliche bezahlte Jubelperser titeln zwar in ihren Überschriften „Ja zu Lissabon-Vertrag [oder ähnliches] aber de facto ist er jetzt erst einmal gekippt und muss nachgebessert werden.

Ich muss wieder zurück, die Arbeit ruft – aber das ist ein sehr guter Tagesbeginn. Mehr, als ich erwartet habe.

Volker:

Na also, ein „Ja, aber…“. War nicht anders zu erwarten.
Die Bildzeitung jubelt, daß wir nun endlich diesen tollen Vertrag kriegen….
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/30/lissabon-vertrag/bundesverfassungsgericht-entscheidet.html
 
Entgegen der Bild titelt Welt, daß der Vertrag gestoppt wurde (was im Text dann allerdings völlig anders aussieht)…
 
http://www.welt.de/politik/article4027922/EU-Reformvertrag-ist-voruebergehend-gestoppt.html
 
Was soll man sagen? Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So sieht es doch aus. Muß halt der Freimaurer Köhler noch ein bisschen warten mit seiner Unterschrift unter Marionetten-Merkels Machwerk.

Anna Luehse:

Hier die Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts, die die wesentlichen Aussagen rüberbringt:
 
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html

AvK:

Ich habe zwei unterschiedliche Quellen gelesen, die meiner Meinung nach einigermaßen verständlich das Urteil  erklären. Eine ist von Prandl (ich weiß der Mann ist bäh, aber juristische Themen kann er sehr gut beschreiben und erklären)

Vor dem Hinterlegen der Ratifikationsurkunde muss der Bundestag das bisherige Begleitgesetz über die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat völlig neu schreiben – dafür macht das Gericht sehr genaue, diffizile und umfangreiche Vorgaben: Das Verfassungsgericht zwingt das deutsche Parlament in den europäischen Angelegenheiten also zu mehr Demokratie.

In allen Fragen, in denen Brüssel in die nationale Souveränität eingreift, neue Kompetenzen beansprucht oder Abstimmungsmodalitäten verändert, muss vorher konkret der Bundestag zustimmen. Die pauschale Zustimmung, die Bundestag und Bundesrat zum Lissabon-Vertrag gegeben haben, genügt nicht.

Der andere von der Jungen Freiheit. Karlsruhe stoppt Lissabon-Ratifizierung.

Ich erwarte voller Spannung die Erklärung von Schachtschneider, von Arnim, Di Fabio, Mursewik etc pp. da sie das Urteil  und seine Folgen wohl am besten erklären können.

Anna Luehse:

Zur Einstimmung hier noch einmal eine Zusammenfassung von Murswiek, veröffentlicht im DeutschlandBrief Juli 2008 :

Zusätzlich zur Verfassungsbeschwerde, die der Nürnberger Professor Karl Albrecht Schachtschneider verfaßt hat und als Verfahrensbevollmächtigter von Dr. Gauweiler vertritt, hat der Freiburger Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht, Dr. Dietrich Murswiek, im Auftrag von Gauweiler ein Rechtsgutachten zum Vertrag von Lissabon erstellt.

Daraus folgende Zitate:

(1) Durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde seitens des Bundespräsidenten würde der Vertrag von Lissabon für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Würde das Bundesverfassungsgericht dann später die Verfassungswidrigkeit des Vertrages feststellen, so wäre Deutschland trotz Unvereinbarkeit dieses Vertrages mit fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes an diesen Vertrag gebunden. Deshalb muß die Ratifikation bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Hauptsache unterbleiben. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die dem Bundespräsidenten die Ratifikation vorläufig untersagt, wäre zulässig und begründet.

(2) Mit der Vergemeinschaftung der Innen- und Justizpolitik durch den Vertrag von Lissabon ist die sektorale Begrenzung der Union auf vornehmlich wirtschaftsrelevante Politikfelder überwunden. Mit den Zuständigkeiten für die innere Sicherheit und die Strafverfolgung ist die Europäische Union mit ihren Kompetenzen in Kerngebiete der Staatlichkeit vorgedrungen.

(3) Die Europäische Union wird mit dem Vertrag von Lissabon Völkerrechtssubjekt. Ihre Zuständigkeiten erstrecken sich auf praktisch alle Gebiete der Politik und ermöglichen es der Europäischen Union, auch auf der völkerrechtlichen Ebene wie ein Staat zu agieren.

(4) Für die Rechtsetzung hat die Europäische Union jetzt flächendeckende, praktisch alle Bereiche der Politik abdeckende Kompetenzen. Soweit diese Kompetenzen aufgrund restriktiv formulierter Kompetenztitel im einzelnen nicht ausreichen, um Ziele der Union zu verwirklichen, kann die Union selbst ihre Kompetenzen mit Hilfe der Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV) erweitern… Auf diese Weise kann sie den mitgliedstaatlichen Gesetzgeber praktisch überall dort verdrängen, wo er im Augenblick noch etwas zu sagen hat.

(5) Das Recht der Union besitzt uneingeschränkten Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten, auch vor deren Verfassungsrecht; die „Solange“ -Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, die bisher noch eine Reservefunktion des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz der Grundrechte gegen Rechtsakte der Europäischen Union sicherte, kann nach dem Vertrag von Lissabon nicht aufrechterhalten werden.

(6) Angesichts der Fülle der Kompetenzen, die der Europäischen Union übertragen worden sind und angesichts des entsprechenden Kompetenzverlusts der Mitgliedstaaten ist die Grenze dessen, was der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit an Übertragung von Hoheitsrechten noch zuläßt, jetzt überschritten.

– -2- –

(7) Durch die Aushöhlung der Aufgaben und Befugnisse des Bundestages, insbesondere durch die Verlagerung von Zuständigkeiten für die Innen- und Justizpolitik sowie – in Verbindung damit – durch die Flexibilitätsklausel, welche der Europäischen Union eine Kompetenz-Kompetenz verschafft, wird zugleich das Demokratieprinzip bezüglich der Ausübung der Staatsgewalt in Deutschland verletzt.

(8) Diese Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen nach Brüssel verschafft zugleich der Bundesregierung gegenüber dem Parlament eine übermächtige Stellung. Der Bundestag ist weithin nur noch für den Vollzug von höherrangigem europäischem Recht zuständig, welches die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union mit erlassen hat. So kann die Regierung – im Verbund mit den anderen europäischen Regierungen – dem Bundestag Vorschriften machen, die dieser gehorsam erfüllen muß. Dies ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

(9) Diese Konstellation führt schon bisher gelegentlich zu dem berühmten „Spiel über die Bande“: Kann ein Minister eine von ihm gewünschte Regelung in Deutschland nicht durchsetzen, regt er bei der Kommission den Erlaß einer entsprechenden europäischen Richtlinie an.

(10) Die Bundesregierung könnte jetzt beispielsweise, wenn sie zur Abwehr terroristischer Bedrohungen Überwachungsmaßnahmen durchsetzen will, die in Deutschland auf zu großen Widerstand im Parlament stoßen oder am Bundesverfassungsgericht scheitern, mit Hilfe der Flexibilitätsklausel dafür sorgen, daß sich die Europäische Union eine Kompetenzgrundlage für die Regelung derartiger Maßnahmen verschafft. So kann ohne Zustimmung des Bundestages eine europäische Ermächtigungsgrundlage für Überwachungsmaßnahmen geschaffen werden, für die es in Deutschland keine Chance einer parlamentarischen Mehrheit gäbe. Und die EU-Regelung hätte zudem Vorrang nicht nur vor den einfachen innerstaatlichen Gesetzen, sondern auch vor dem Grundgesetz, mit der Konsequenz, daß die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht ausgeschaltet wäre.

(11) Auch die Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips ist unter Aspekten der demokratischen Legitimation nicht zu rechtfertigen, weil einmal beschlossene Rechtsakte nicht mehr aufgehoben werden können, selbst wenn eine große Mehrheit dies will, solange nur ein einziger Staat an dem Rechtsakt festhalten will.

(12) Etliche Bestimmungen des Vertrages von Lissabon verstoßen in spezieller Weise gegen das Demokratieprinzip. Dazu gehören insbesondere diejenigen Bestimmungen, die Änderungen der funktionellen EU-Verfassung ohne Zustimmung durch den Bundestag ermöglichen, ebenso diejenigen, die den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat ohne ausreichende Mitwirkung des Bundestages möglich machen. Vor allem die Kompetenzerweiterung der Europäischen Union mit Hilfe der „Flexibilitätsklausel“ ohne Zustimmung des Bundestages ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

(13) Dies gilt besonders für die Übertragung sehr weitreichender Entscheidungsrechte an den Europaausschuß, der durch diese Gesetze ermächtigt wird, anstelle des Bundestagsplenums über die Zustimmung zu EU-Beschlüssen zu entscheiden, die ihrem materiellen Gehalt nach die EU-Verträge ändern und sich auch in Deutschland verfassungsändernd auswirken.

(Auszüge aus dem Original von Prof. Murswiek. Numerierung und Hervorhebungen durch DeutschlandBrief-Juli 2008)

Blond:

OT
ABER WICHTIG
http://deutschelobby.wordpress.com/
Neueste Artikel
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Der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation prognostiziert, dass es mit der vollen Freizügigkeit der neuen EU-Staaten nach 2011 “eine Masseneinwanderung nach Deutschland” geben werde.
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– Berlin :Südländer schoß aus fahrendem Auto auf eine junge Deutsche
Der Beifahrer zischt: „Das wirst du bereuen.“ Er schiebt eine silberfarbene Pistole durch das Fenster, schon knallt es! Der Irre feuert auf die Mädchen!
Neuer Rabatt-Katalog für ausländische Straftäter © 2009 Götz Wiedenroth.
– Hamburg : Auch gestern starb wieder ein junger Deutscher in Hamburg, der einem “südländischen” Messerstecher über den Weg lief.
Nur ein „Einzelfall“ von vielen täglichen „Einzelfällen“! Bewährung ? Freispruch wegen „Verbotsirrtum?
© 2009 Götz Wiedenroth.
– Justiz-Rabatt für ausländische Gewaltverbrecher ?
Erdogan : Die türkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft der Liebe, des Friedens, die türkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft, die die Brüderlichkeit hochhält! Koeln 14. Februar 2008

Arminius (Original):

Verweis auf eine Interpretation des Urteils:
http://ef-magazin.de/2009/06/30/1315-herkulesaufgaben-fuer-europa-das-bundesverfassungsgericht-hat-zu-lissabon-gesprochen

Blond:

Jau – alle sind verausgabt 🙂

karl-friedrich:

@ Blond

Das ist wohl so. Scheinbar, eine Schockstarre! LOL 🙂

Blond:

Wart’s ab – das ‚dicke Ende‘ kommt noch!
Ich halte die „mmnews“-Ueberlegungen zum Urteil treffender als die „ef“-Analyse – aber ‚we will see‘, sagt der Chinese (zumindest der englisch-sprachige hihi)

karl-friedrich:

@ Blond

LOL, ja sicher, nee ich gehe nie vor 3:00 ins Bett, und stehe dann wieder um 9-10 Uhr wieder auf, ich habe einen anderen Tagesablauf, ein Chef darf das. 🙂

Blond:

War auch schon mal ‚Chef‘ – brauche aber meinen ‚Schoenheitsschlaf‘!
Muahahaha (wuerde meine Tochter jetzt „wiehern“)

karl-friedrich:

Ich habe gerade folgenden Kommentar auf Welt-Online gefunden:

„Dieses Urteil wird auch -und besonders- Auswirkungen auf einen potentiellen Türkenbeitritt haben, da zu dieser Erweiterung unser Palament und ggf. das BVG gehört werden müsste (immerhin hätten gerade wir Deutschen die dann eintretenden türkische Okkupation zu ertragen)!  Die Türken werden sich ganz böse wundern.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4031550/Karlsruhe-hat-der-EU-deutliche-Grenzen-gesetzt.html

@ Blond

Wieso, ich finde das 6-7 Stunden Schlaf ausreichend sind, mir reicht es jedenfalls.

Blond:

Der „Ramseier“ oder wie der heißt, liegt doch voll im Trend :
Seit Jahren gibt’s tuerkische Kindergaerten, tuerkische Bildungseinrichtungen u.a.m. ;
Ihr werdet’s seh’n, den „frischen Ideen“ dieses „Untoten“ werden „standing ovations“ folgen !

Blond:

Schoenheitsschlaf muss mindestens 8 – in Worten: acht – Stunden betragen, damit sich die Falten glaetten ! 😉

karl-friedrich:

@ Blond

Da bin ich klar im Vorteil, ich habe keine Falten, und deshalb muß ich mich nicht schön schlafen. Ich lach mich schlapp! Muhaaaa

ThePassenger:

Gerade läuft die Tgesschau, Aufmacher der Sprecherin (überdeutlich betont)
„An Deutschland wird der EU-Vetrag nicht scheitern“ – ich lach mich kringelig.

Erinnert mich an die folgende (gefakte) Meldung aus dem DDR-Fernsehen bzgl. eines Fußballspiels DDR vs. BRD (wer es noch nicht kennt):

Die Fußballmannschaft der DDR erzielte einen hervorrageneden 2. Platz, während die Mannschaft der BRD nur den vorletzen Platz belegen konnte“

Frage an Radio Eriwan:
Wird der EU-Vertrag an der Bundesrepublik scheitern?
Anwtort: Im Prinzip nein, nur das Volk ist dagegen.

ThePassenger:

@karl-friedrich

Nein, ich schaue die Tagesschau nur noch aus Gründen der pers. Belustigung.

Aber was anderes, zum Thema
Türkische Wirtschaft schrumpft um fast 14 Prozent

Das hatte sich lange Angekündigt, schon 2008 hatte sich eine riesige Spekulationsblase gebildet:
http://www.news.ch/Eselpreise+in+Tuerkei+versiebenfacht/311560/detail.htm

Und dann brach auch noch einer der Hauptabsatzmärkte ein:
http://www.welt.de/wissenschaft/ernaehrung/article2518161/Minister-warnt-vor-tuerkischen-Birnen.html

Ich hoffe beim letzten Artikel wird klar warum viele Türken sich mit der sprachlichen Intergration so schwer tun.

Nachtrag: Er [der 2. Link] erklärt auch warum diese Leute oftmals Probleme mit der Arbeitsplatzfindung haben und meinen, dies wäre ihr Land.

P.S.: Hab heute einen Clown gefrühstückt, hat irgendwie komisch geschmeckt…

ThePassenger:

@karl-friedrich

Der Kommentarstrang hatte ursprünglich die 3x Länge, die Welt-Zensur hat seinerzeit heftigst zugeschlagen. Meiner ist aber stehengeblieben, ich äußerte mich, als Entgegnung auf den Kommentator „reyisking“, unter dem Nick „krautwickel“ – aber nur um meine tiefe Verbundenheit zur türk. Nation zum Ausdruck zu bringen, die in kulinarischer Hinsicht auch sehr krautlastig ist. Ich wollte halt die Gemeinsamkeiten betonen, die Hand reichen usw. usf.

Friederich:

>> Karl-Friedrich Krautwickel (mit dem Namen kann man es zu was bringen, Bestsellerautor oder Talkshow-Moderator müßte mindestens drin sein, noch besser wäre natürlich Karl-Friedrich vom Krautwickel.)
 
Habe gerade die Birnengeschichte nebst Kommentaren überflogen. Handreichung und Gemeinsamkeiten hin und her: Moslems haben ein etwas anderes Verhältnis zu Ironie als wir, das sollte ja seit den Muhammad-Karikaturen eigentlich bekannt sein. Vermutlich wird das »reyisking« also gar nicht so zu schätzen wissen.

Sir Toby:

Schluck – immer diese Fremdworte… – da bin ich doch beim gugeln nach ‚grooming‘ zunächst darauf gestoßen:

„Child grooming – Wikipedia, the free encyclopedia – [ Diese Seite übersetzen ]This article is about the act of befriending and influencing a child with the intent of sexually abusing the child.“

… bis ich dann auf ‚to groom – pflegen (i.S. von Körperhygiene) gestoßen bin … was Sie ja wohl auch gemeint hatten. Und da heißt es ‚Deutsche Sprache, schwere Sprache‘ – Englische Sprache kann dafür ganz schön tückische Sprache sein…

virOblationis:

Hier ein Ausschnitt aus http://karleduardskanal.wordpress.com/ zur öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über das gestrige Urteil in bezug auf den Lissabon-Vertrag:
„Die Tagesschau, der Born der Weisheit, aus dem der normale Bunde[s]bürger schlürft. … [Da gibt man aus der Urteilsbegründung folgendes wieder,] die Väter des Grundgesetzes hätten jubelnd vorherplant, dass sich ein deutsches Parlament einmal selbst entmachten würde und damit, wenige Jahre nach dem Kriegsende und der Hitlerdiktatur, die Weichen zur Abschaffung der Demokratie in Deutschland [schon damals gestellt] …
Die Richter stellten jedoch klar, dass das Grundgesetz nach ihrer Auffassung “eine internationale Friedensordnung und eine europäische Union” wolle. Das Gericht leitet einen “Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit” aus der Verfassung ab, neben dem bisherigen Prinzip der Völkerrechtsfreundlichkeit.“

Dann wäre ja mit dem Lissabon-Vertrag erst das eigentliche Ziel des Grundgesetzes erreicht, nämlich die EU-Mitgliedschaft höherer Art. – Zu recht hebt der Verfasser m.E. hervor, welch prophetische Gaben den Vätern des GG damit nachträglich attestitert werden. [Dieser letzte Absatz ist mein Kommentar, vO, doch mir gelingt es einfach nicht, die kursive Schriftart, die er von dem vorhergehenden ohne meine Zustimmung übernommen hat, wieder zu korrigieren.]

virOblationis:

[Ergänzung]
Die alte Präambel des GG:
1Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk…, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
2Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
3Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Demnach waren doch „Einheit und Freiheit“ ursprüngliches Ziel des GG. So spricht die Präambel auch von „nationale[r] und staatliche[r] Einheit“, damit Deutschland ein „gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa“ sei. Damit kann nur ein Zusammenschluß gleichberechtigter Nationen gemeint sein und nicht ein hypernationales Gebilde, das den einzelnen Staaten ihre Gesetze vorgibt und sie damit entrechtet.
 

virOblationis:

@ Judith
Deshalb sehe ich mir Tagesschau etc. schon seit Jahren nicht mehr an, sondern höre allenfalls Nachrichten im Rundfunk. Der ist zwar auch „gleichgeschaltet“, doch hat fällt die  kritische Distanz zum Berichteten leichter, wenn zu den Worten keine Bilder erscheinen.