Deutschland kontrovers

karl-friedrich:

Ja Mensch, dann kann man doch endlich den Status der Bananenrepublik ausrufen, scheinbar ist es doch schon soweit, das man am Wahltag um 18:00 mal im Wahllokal vorbeischaut, und die Vorgänge unter die Lupe nimmt.

virOblationis:

Ich erinnere an das knappe Wahlergebnis der Bundestagswahl von 2002: Wer weiß, wie viele Stimmzettel als ungültig verworfen wurden, die man auch anders hätte verstehen können. – Keineswegs aber will ich behaupten, so etwas wäre zentral veranlaßt worden. Die „politische Kultur“ im Lande wäre viel eher imstande, so etwas dezentral zu bewirken.
 

Gibor:

Bei dem Stichwort »Wahlfälschung« fällt mir auch gleichzeitig die Parteienfinanzierung ein. Je mehr (gefälschte…) Stimmen für eine Partei, desto mehr klingelt es in der jeweiligen Parteikasse… Was zu Adelszeiten feste Pfründe waren, ist heute die staatliche Finanzierung der Parteien. Auch diejenigen Steuerzahler müssen dafür zwangsweise aufkommen, die sie nicht gewählt haben. Es geht nicht mehr nur um die Erstattung von Wahlkampfkosten, die Parteien erhalten millionenschwere Steuergelder, weil sie im selbstverfügten Parteiengesetz beanspruchen, gemäß der »ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit« staatstragend zu sein. Doch das Grundgesetz erlaubt ihnen nur eine Mitwirkung (Art. 21), keine staatstragende Stellung, die sich zum Parlamentsmonopol der Parteien gesteigert hat. Die Grünen erhielten für die EU-Wahl 2,2 Millionen Euro Steuergelder, jeder ihrer Parteitage kostet rund 300.000 Euro. Die medienschnittigen Jubeltreffen anderer Parteien sind noch teurer. Warum wird die Parteienfinanzierung nicht öffentlich diskutiert, wo doch die angeblich staatstragenden privaten Vereine (das sind die Parteien!) an ihren kommunalen Wurzeln mehr und mehr austrocknen? Bei Kommunalwahlen schrumpft der Wählerzuspruch dramatisch. Staatstragend?

gast:

Noch einen ‚Link der Erkenntnis. In diesem Fall von ‚Zählfehler‘ (O-Ton Berliner Zeitung) hat man sich zu ‚Ungunsten‘ der NPD verzählt.

Zählfehler bei Kommunalwahlen
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0624/politik/0060/index.html

Das ist überhaupt die Crux. Immer wenn solche Schweinereien aufgedeckt werden, waren es Zählfehler, Irrtümer, Stimmzettel waren verschwunden oder wurden verloren. Alles wird aufgezählt, nur das böse Wort Fälschung, das wollen die solcherart ertappten nie schreiben.

Judith:

@ gast

Danke für die zwei erhellenden Links. Das Video mit Reinkes launiger Rede zu den „Wahlmodifikationen“ hatte ich auf dem alten Blog schon einmal als Artikel gebloggt. Dem Herr sei gedankt, dass ich das Youtube-Video auf meine Festplatte heruntergeladen hatte – es ist also noch in meinem Archiv.

Es scheint überhaupt ratsam, alle „brisanten“ Zeitungsartikel und Videos per Festplatte zu sichern – sie haben die Tendenz, hurtig aus dem Netz gelöscht zu werden.

Sir Toby:

Aus dem Klick von karl-friedrich…

„Alle Personen wurden auf die Dienststelle der Polizei gebracht, vom Bayerischen Roten Kreuz verpflegt und in einem Notzelt untergebracht. Am 02.07.09 stellte das Landratsamt Passau für die Weiterreise der mittellosen Rumänen ein Fahrzeug mit Fahrer zur Verfügung.“

Zur Weiterreise? Wohin?? Nach Berlin??? – Ohne Worte!

Sir Toby:

# Wahr-Sager

Hier ist noch was für dich (gerade auf Welt-online gefunden) … aber stell dir erst deine Baldrian-Tropfen bereit…

http://www.myspace.com/nazisausdemtaktbringen