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Aus dem Nähkästchen: Der Unterwerfungsbrief

5. Juli 2009

Egon Bahr plauderte vor knapp drei Wochen aus dem Nähkästchen: Im Herbst 1969 wird Bundeskanzler Willy Brandt kurz nach seiner Amtseinführung  ein Schreiben in dreifacher Ausfertigung vorgelegt – jeweils eine Ausfertigung an die Botschafter der drei Siegermächte USA, Frankreich und Großbritannien.  Erst weigert Brandt sich, das  zu unterzeichnen – dann tut er es doch.

Was stand darin?

Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.

Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.

Brandt gab sich empört über einen solchen „Unterwerfungsbrief“: Schließlich sei er der Bundeskanzler und er habe zudem einen Amtseid abgelegt – die Botschafter könnten ihn ja wohl kaum absetzen. Gut gebrüllt Löwchen, jedoch: die  BRD-Realität sieht anders aus:

Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.

Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sie passte nicht so recht in die Atmosphäre zehn Tage vor der Staatsgründung, und die drei Mächte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung für den 23.Mai 1949 an die große Glocke zu hängen. Das blieb kein Einzelfall.

[1] Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis.

[2] Den kompletten Zeit-Artikel als pdf-datei

Soviel zur Souveränität der BRD. Sie hat damals sowenig existiert wie heute, weil Souveränität auf dem Papier noch lange keine faktische Souveränität bedeutet.

Veröffentlicht in Geschichtliche Ereignisse | Schlagworte: , ,

26 Kommentare zu „Aus dem Nähkästchen: Der Unterwerfungsbrief“

  • Wahnfried:
    5. Juli 2009 um 18:16 Uhr

    Naja… Wer hätte auch angenommen, daß die Alliierten, nachdem sie Deutschland einmal in ihrer Gewalt haben, es einfach so aus den Händen geben? Vielleicht decken sich die deutschen Interessen ja gar nicht mit jenen, die man bei GB, F und den USA annehmen würde?
     
    Ich denke, daß v.a. die Medien, insbesondere die unionsnahen, immer noch viel Agenda im Namen der USA machen. Außer diesen Schund nicht zu kaufen und die etablierten Parteien eben nicht zu wählen, fällt mir aber auch nichts ein, was man dagegen tun könnte.

  • Judith:
    5. Juli 2009 um 19:14 Uhr

    @ Wahnfried

    Außer diesen Schund nicht zu kaufen und die etablierten Parteien eben nicht zu wählen, fällt mir aber auch nichts ein, was man dagegen tun könnte.

    Das ist schon eine Menge – das sollte man gar nicht unterschätzen. Das, von sagen wir mal, 8 Millionen, zu allen entschlossenen Deutschen, konsequent praktiziert, wäre schon eine nette Waffe und eine Menge Sand im Getriebe des Multi-kulti-Wirtschaftsstandort BRD.

  • Gibor:
    5. Juli 2009 um 20:57 Uhr

    „Aus dem Nähkästchen: Der Unterwerfungsbrief“
    „Was stand darin?“

    Der geheime Staatsvertrag vom 21.05.1949 offenbart u.a.:

    – die Medienhoheit der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099.

    – die sog. “Kanzlerakte”, also jenes Schriftstück, das jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides zu unterzeichnen hat.

    – sowie der Pfändung der Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten.

  • karl-friedrich:
    5. Juli 2009 um 21:02 Uhr

    @ Gibor

    Wo steht das?

  • karl-friedrich:
    5. Juli 2009 um 21:08 Uhr

    OT:

    Wie ich gerade lesen durfte, wird Michael Jackon ohne Gehirn beerdigt, man kann sagen, da hat er aber wirklich Glück, den wenn ich mir unsere Politiker anschaue, komme ich zu dem Schluß, das denen  ihr Gehirn schon zu Lebzeiten entfernt wurde.

  • Gibor:
    5. Juli 2009 um 21:18 Uhr

    @ karl-friedrich (um 21:12)

    Quelle:

    http://rsv.daten-web.de/Germanien/IDR_-_DIE_JAHRHUNDERTLUEGE_-_V4.pdf

    Auf Seite 11 in dem Buch „Die Jahrhundertlüge“ ist eine Copie zu finden.

  • karl-friedrich:
    5. Juli 2009 um 21:22 Uhr

    @ Gibor

    Danke, das PDF hatte ich kürzlich gelesen, allerdings war es sehr langatmig, dann habe ich diese Passage überlesen. Ich schaue aber gleich nochmal rein, habe es gespeichert.

  • Wahnfried:
    5. Juli 2009 um 21:28 Uhr

    Ich will euch den Spaß ja nicht vermiesen, aber wieso der Autor dieser Veröffentlichung Informationen haben muß, die sonst jedem anderen verborgen sind, ist mir absolut nicht ersehbar. Auch die anderen Bücher vom dem sind so…

    Die Herausforderung. Kosmische Energie gegen irdische Politik. 2 Bände, ISBN 3-89811-921-1
    Eine abenteuerliche Heirat nach den Philippinen. ISBN 3-8311-0062-4

  • Sir Toby:
    5. Juli 2009 um 21:33 Uhr

    # karl-friedrich

    Sie finden es in dem bezeichneten Dokument auf Seite 12 – am rechten Rand wird nochmal gesondert darauf hingewiesen.

  • karl-friedrich:
    5. Juli 2009 um 21:56 Uhr

    @ Sir Toby

    Ja, jetzt habe ich es gelesen, hatte ich schon vor ein paar Tagen, aber scheinbar zu viel für mich. LOL

    Da erübrigt sich jede weitere Diskussion, den wer will das abändern?

  • karl-friedrich:
    5. Juli 2009 um 22:07 Uhr

    OT:

    Ich habe gestern angefangen, das Buch „Im Auge des Jägers“ zu lesen, das Buch hatte ich mir vor ein paar Monaten bestellt, bin aber wieder zeitlich nicht dazu gekommen es zu lesen.

    Ich bin jetzt auf Seite 98 angekommen, und muß sagen, das Buch ist wirklich sehr gut, ungeschönt wird hier berichtet wie es auf dem Rückzug von Russland zuging.

    Es ist schon fast unglaublich, was diese Männer ausgehalten haben, ich bin fassungslos.

    Was ich nicht wußte, da wurden sogar Tabletten verteilt, damit die Soldaten die Schmerzen vergessen usw.

  • Anna Luehse:
    5. Juli 2009 um 22:08 Uhr

    Über die sog. Kanzlerakte gibt es widersprüchliche Aussagen. Das seit Jahren durchs Netz geisternde Exemplar ist von mehreren Stellen als Fälschung nachgewiesen. Eine gute Darstellung gibt m. E. Dr. Claus Norbruch auf seiner Seite: Reden/Essays, Deutschland, die „Kanzlerakte“ in englisch und deutsch : http://www.nordbruch.org/
     
    Bahr spricht nun von einem „Brief“.  Ich überlege, was „der alte Fuchs“ damit bezweckt. Wo ist der Brief, was steht genau drin? Und Willi Brandt kan man leider auch nicht mehr fragen. Und wie steht es mit Helmut Schmidt? Mußte er auch einen Brief unterschreiben und warum hat „Zeit“ nicht den Mitherausgeber danach gefragt?
     
    Ungeachtet meiner Zweifel an der Darstellung von Bahr, weiß ich natürlich, daß wir kein souveränder Staat sind und seit 45 nie souverän waren.
     
     
     
     

  • karl-friedrich:
    5. Juli 2009 um 22:12 Uhr

    @ Anna Luehse

    Warum so umständlich, fragen wir den Hosenanzug. LOL

  • Judith:
    5. Juli 2009 um 23:35 Uhr

    @ Anna Lühse

    In diesem Brief sollte und hat Brandt das Genehmigungsschreiben der drei Westalliierten vom 12. Mai 1949  an den Parlamentarischen Rat  als „zur Kenntnis genommen“ unterschrieben – und damit auch für diese Bundesregierung, in der Brandt [wie jeder Bundeskanzler] die Richtlinien der Politik bestimmte, als justiziabel anerkannt.

    Dabei ging es auch gar nicht um eine, wie auch immer geartete „Kanzlerakte“, wie Gibor mit dem Dokument des ominösen Hans-Peter Thietz insinuiert. Es ging schlicht darum, dass die drei Siegermächte gewisse GG-Artikel, die ihnen nicht gefielen, abgelehnt hatten.

    Die Einlassungen Dr. Nordbruchs zu dieser „Kanzlerakte“ sind sehr interessant. Vor allem die Punkte, anhand der er das Dokument als Fälschung identifiziert. Exzellent für einen, der in der real existierenden BRD als „Rechtsextremer“ stigmatisiert ist.

    Leesen schrieb für die Junge Freiheit ebenfalls einen Artikel zu besagter „Kanzlerakte„

  • Der Klaus:
    6. Juli 2009 um 02:15 Uhr

    Das ist kein Wunder. Die Alliierten haben einen riesigen aufwand betrieben um Deutschland zu besiegen und nach dem Krieg war die Kraft des Deutschen Volkes im Prinzip ungebrochen wie der schnelle Wiederaufbau beweisst. Auch wenn dieser erst 16 Jahre nach Kriegsende von Türken erledigt wurde, wie Gutmenschen ständig versuchen uns allen ins Gehirn zu hämmern. Vermutlich haben alle Deutschen bis dahin Urlaub gemacht, auf Malle, man müsste da mal die Roth fragen, die kennt sich aus mit Sonne, Mond und Sternen. 😉

    Nach dem schnellen Wiederaufbau hatten der Thommi, Ami und Franzos natürlich gleich wieder die Hosen voll gehabt und deshalb immer wieder auf die unterzeichnung dieses Vetrages gedrungen. Die trauen uns immer noch nicht, darum müssen da die Daumenschrauben auch weiterhin angezogen bleiben. Und dann kam auch noch die Wiedervereinigung und wieder hatten sie Angst an die Wand gedrängt zu werden, diesmal Wirtschaftlich und auch Politisch. Man denke nur an das geflenne aus Paris und London zurück. Deutschland ist von aussen nun mal kaum kaputt zu kriegen, und für die Vernichtung aus dem Inneren sind die fünften Kolonnen der Gutmenschen zuständig, da hält der Sieger von gestern sich vornehm zurück.

    Das grösste problem in diesem Land sind die Gutmenschen, mit Moslem und roter SA könnte man normalerweise fertig werden aber die Guten Menschen halten über beide ihre schützend hand, bis der Moslem die Hand abschlägt und dann war es wieder keiner.

  • ThePassenger:
    6. Juli 2009 um 05:02 Uhr

    @Anna Lühse, Judith

    Damit ist der Mythos Kanzlerakte dahin. Überlegt man welche Motivation hinter der Fälschung stand so wohl der Versuch jedem Bundeskanzler eine direkte persönliche Verflechtung anzudichten, sie dadurch per se zu Vaterlandsverrätern zu stempeln und damit das Amt, und somit den repräsentierten Staat ansich, in Zweifel zu ziehen.

    Die Frage die dabei aufkommt haben wir gestern beim Offtopic-Thema Revisionisten bereits gestreift. Man sollte diese aber nicht alle in einen Topf mit den Fälschern und deren Apologeten werfen. Revisionismus und Treue mit diesem Staat sind nicht unvereinbar. Solange aber der unbedingte Schuldkult die Staatsraison darstellt schliessen sich beide Dinge in letzter Konsequenz aus.

    Hinter dem Gedanken den Staat ansich in Frage zu stellen liegt wohl der Wunsch eine Art „Reset-Knopf“ zu drücken und wieder von vorne anzufangen, ganz wie in einem Computerspiel in dem man den Level-Anfang versaut hat. Ich ordne in dieser Ecke auch die Untergangs- und Bügerkriegs-Propheten ein, da sie dieses Ansinnen durch ihre Armageddon-Ankündigungen bewusst nähren.

    Doch das mit dem Reset-Knopf geht eben im realen Leben nicht, da muss sich mit kleinen Schritten und Kompromissen zufrieden geben.

    Einer dieser kleinen Schritte ist z.B. das Zentrum für Verteibung in dem speziell deutsche Schicksale thematisiert werden sollen.

    Um den Sack mal zu zu machen:
    In vielen, gefühlt ca. 1/3, der Artikel hier ist eine direkte Verbindung zum 3.Reich bzw. dessen Geschichte gegeben. Seien es kürzlich in Polen entdeckte Skelette oder die Tatsache dass Kaliningrad darüber nachdenkt sich wieder Königsberg zu nennen.

    Hinter diesen Artikeln steht aber eine defensive Haltung, wie ich meine. Sie dringt maximal auf ein Aufrechnen der Schandtaten und deren Opfer hin und läuft auf ein „irgendwie waren alle Schuld“ hinaus.

    Mir zumindest fehlt ein wenig die offensive Haltung gegenüber der offiziellen Geschichtsschreibung. Das muss und soll nicht das HC-Thema beinhalten, welches nahezu immer, zumindest latent, in antisemitische Tiraden ausartet.

    Aber wie steht es z.B. mit einen Schultze-Rhondorf, wie mit dem Grossen Wendig?

    Ich für meinen Teil möchte dieses Terrain nicht aufgeben. Gestern brachte ich den Vergieich mit dem vergifteteten Acker, auf dem nichts gesundes wachsen kann. Das war kein plumpes „Blut & Boden“ Gleichnis sondern ein Sinnbild dessen woran unsere Gesellschaft meiner Auffassung krankt.

    Da sehe ich auch den Ansatz zu Linderung. Aus meiner Sicht ist es mit einem „Schwamm drüber“ nicht getan.

    (Ich wähle das Wort „Linderung“ übrigens ganz bewusst.)

    Im wesentlichen ist dieser Beitrag ein Resultat meines Nachgangs bzgl. der gestrigen Offtopic-Diskussion. Ich hoffe dass sich so vielleicht eine Diskussion anstossen lässt die, bis auf die unvermeidbaren Einzelfälle, eine klare Linien zum Ergebnis hat nach der sich die Foristen aus Überzeugung richten, ohne Schere im Kopf, ohne die Notwendigkeit eines Whisky-Cola und ohne Löschungen von Beiträgen.

  • Gibor:
    6. Juli 2009 um 10:16 Uhr

    Genscher, der „beste Außenminister, den Polen je hatte“.

    1990 wurde das Nachkriegseuropa neu geordnet. Mit der Wiedervereinigung von West- und Mitteldeutschland stand auch die Rückgabe der deutschen Ostgebiete im Raum. Hoffnung erfüllte die vertriebenen Ostdeutschen und auch die in der Heimat verbliebenen Oberschlesier. Doch schnell kam der Rückschlag: Während der Zwei plus Vier Verhandlungen habe Rußland als Gegenleistung für die Vereinigung die endgültige Abtretung des deutschen Ostens verlangt, so wurde anschließend die Weltöffentlichkeit informiert.

    Doch dem Nachlaß des Russischdolmetschers Ernst Albrecht Nagorny ist folgendes zu entnehmen:

    Als Gorbatschow 1990 in Dresden gefragt wurde, ob im Zusammenhang mit einer Vereinigung Mitteldeutschlands mit der BRD auch eine Angliederung der Deutschen Ostgebiete in Aussicht genommen sei, war Gorbatschows Antwort:

    „Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die Deutschen Ostgebiete Ostpreußen, Pommern und Schlesien gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polnische Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten. ‚Die Deutschen akzeptieren diese Grenze’, waren seine Worte. Nur die DDR sollte angegliedert werden.“

    Quelle:
    http://www.deutscherosten.de/

  • Wahnfried:
    6. Juli 2009 um 10:31 Uhr

    Gibor: Wer auch immer das geschrieben hat, der kennt die Polen nicht. Die haben im Traum nicht daran gedacht, noch wären sie dazu bereit gewesen, und schon gar nicht freiwillig, die Gebiete jenseits der Oder-Neiße zu räumen. Wie sollte das in der Praxis auch gehen? 15-20 Millionen Polen umsiedeln, wohin auch? Ohne ein Blutvergießen sondergleichen ist daran auch nichts mehr zu ändern…
     
    Was dieser ominöse Übersetzer damals gesagt hat, drehte sich, wenn ich jetzt nicht ganz falsch liege, einzig und allein um den russisch besetzten Teil Ostpreussens, den Oblast Kaliningrad. Für jenen wollten die Sowjets, wenn ich mich recht erinnere – angeblich – um die 80 Mrd Mark haben. Das war mit unseren transatlantischen Freunden wohl nicht zu machen, schließlich hätte dieses Geld die SU ja gestützt in schwersten Zeiten.

  • Gibor:
    6. Juli 2009 um 11:32 Uhr

    Wahnfried: Das Kohl und Genscher (wegen unseren westlichen Freunden…) die Ostgebiete nicht haben wollten, liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Auch gab es einflußreiche Kreise in der BRD, die gegen eine Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland (DDR) waren. Wenn Pommern und Schlesien wieder „heim ins Reich“ gekommen wären, hätte man ja die Polen, die dann hätten bleiben wollen, nicht unbedingt mit Gewalt umsiedeln müssen. Nachdem Frankreich das Elsaß und Lotringen, Italien Süd Tirol kassiert hatten, hat man die Deutschen ja auch nicht rausgeschmissen…

  • Sir Toby:
    6. Juli 2009 um 15:52 Uhr

    # Wahnfried

    „Wie sollte das in der Praxis auch gehen? 15-20 Millionen Polen umsiedeln, wohin auch?“

    Woher stammt diese Zahl?

  • Anna Luehse:
    6. Juli 2009 um 16:39 Uhr

    # ThePassenger
    Ich für meinen Teil möchte dieses Terrain nicht aufgeben.

    Für mich sehe ich das auch so. Ich will ganz einfach wissen, wie sich die Geschichte Deutschland/Europa entwickelt hat. Dazu gehört für mich, daß ich versuche zu bestimmten Themen, hier unsere Geschichte, möglichst auch Stimmen zu lesen, die sich nicht der offiziellen Meinung unterordnen mit dem Ziel: Wissen = Kenntnis = Erkenntnis. Es ist nicht leicht Gesprächspartner zu finden, die informiert genug sind, um in gewisser Weise „über den Dingen“ zu stehen und damit eine sachliche Diskussion ermöglichen. Wir sind eben alle nur Menschen.

    Konrad Adam hat in einem Beitrag kürzlich gefragt, ob es nicht an der Zeit sei, sich wieder auf die letzte Instanz zu besinnen, die uns Bürgern geblieben ist, auf unser eigenes Urteilsvermögen. Ich meine, ein guter Weg.

  • Vaterland · Souveränität: Von der Vergangenheit in die Gegenwart:
    6. Juli 2009 um 17:07 Uhr

    […] Bahr insinuiert [ Vaterlandartikel: Aus dem Nähkästchen], dass Deutschland mit den Zwei-plus-vier-Verträgen  am 12. 09.1990  seine vollständige […]

  • AvK:
    7. Juli 2009 um 11:59 Uhr

    1972 hat Brandt das sogar schriftlich erhalten.

    Während des arabisch-israelischen Oktoberkrieges 1973 verschifften die USA über Bremen Waffen nach Israel, ohne die Bundesregierung zu informieren. Bundeskanzler Willy Brandt, ebenfalls ein Freund Israels, sah deutsche Interessen verletzt und legte in Washington offiziellen Protest ein – ein beispielloser Akt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen seit 1949. Er erhielt von der US-Regierung den aufschlußreichen Bescheid,daß die BRD kein souveräner Staat sei.

    Das ist nicht unser Krieg

  • Vaterland · Ausländische Streitkräfte auf BRD-Boden:
    8. Dezember 2009 um 12:46 Uhr

    […] Ermittlungen einstellen [2] Die Feindstaatenklausel [3] Egon Bahr plaudert aus dem Nähkästchen: Der Unterwerfungsbrief [4] Die britischen Streitkräfte sollen abziehen, dafür die polnischen die Aufgabe in der BRD […]

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