Deutschland kontrovers

Egon Bahr insinuiert [ Vaterlandartikel: Aus dem Nähkästchen], dass Deutschland mit den Zwei-plus-vier-Verträgen  am 12. 09.1990  seine vollständige Souveränität erlangt habe.

Die Aussage Egon Bahrs ist so nicht korrekt, weil der BRD noch immer Beschränkungen auferlegt sind: Sie sind nicht mehr vergleichbar mit den Beschränkungen in den Zeiten der deutschen Teilung  – aber eben doch Beschränkungen und  keine vollständige Souveränität.

 Bruno Bandulet schlüsselte in seinem Deutschlandbrief die Fakten dazu auf, die zwar nicht so aufregend klingen, wie diverse Theorien im WWW, die aber Realität sind. Die wichtigsten Punkte auf einen Blick:

1. Die US-Militärpolizei darf weiterhin in der BRD auf öffentlichen Wegen und in öffentlichen Verkehrsmitteln auf Streife gehen und in den Verkehr eingreifen.

2. Während Bundeswehrsoldaten im verbündeten Ausland auf Verlangen Personalausweis und Marschbefehl vorzuweisen haben, entfällt diese Vorschrift für die ausländischen Truppen in der BRD.

3. Nicht  nur Mitglieder der Stationierungstruppen in Deutschland dürfen Waffen tragen, sondern auch Zivilisten in deren Gefolge. Um diesen Punkt in seiner vollen Tragweite richtig einordnen zu können, sei hier an das strenge deutsche Waffenrecht erinnert, das uns Deutschen auferlegt ist.

4. In Art. 120 GG   zu lesen: „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten…“ [damit sind die finanziellen Kosten für die in Punkt 1 und 3 aufgeführten Stationierungsgruppen gemeint]

5. Deutsche Staatsangehörige haben kein Recht, Anspruch auf ihr früheres Eigentum zu erheben, das auf dem Markt auftaucht, sofern dieses Eigentum nach 1945 von den Siegermächten konfisziert wurde. Generell sind Klagen in Bezug auf frühere Enteignungen durch die Siegermächte nicht zulässig.

[1] Bruno Bandulet zur deutschen Souveränität nach der Wiedervereinigung [Dank an Forist AnnaLuehse für den Quellenlink]

Zwei weitere Einschränkungen, die Bruno Bandulet in seiner Abhandlung nicht erwähnt, kommen hinzu – den Quellennachweis füge ich jeweils direkt dahinter an.

6. Artikel 7 Absatz 1.  wurde auch mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag  von 1990 nicht suspendiert, sondern bleibt in Kraft. Art.7 Abs.1 regelt alle Belange um das Militärtribunal von Nürnberg:

Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.

[2] Gerd Schultze-Rhonhof, Juni 2003: Verträge zur Verbindlichkeit der Urteile des Nürnberger Prozess.

7. Die Feindstaatenklausel [Bestimmung der UN-Charta von 1945, Art. 53 und 107] ist immer noch nicht gestrichen. Nach offiziellen Verlautbarungen sei dies unmaßgeblich, die Feindstaatenklausel sei „obsolet“ – davon unbeeindruckt steht  sie aber noch immer in der UN-Charta. Inwieweit sie tatsächlich „obsolet“ ist, darüber streiten sich selbst Staatsrechtler.

[3] zur Vertiefung dieses Punktes: Staatsrechtler Schachtschneider über die Feindstaatenklausel

7 Kommentare zu „Souveränität: Von der Vergangenheit in die Gegenwart“