Deutschland kontrovers

Nick Naylor:

Hallo Judith, gutes ‚edit‘ des Beitrages!
Auch ein guter Kommentar Deinerseits. Dein Fazit, unsere Spitzenjuristen (auch Beamte und Minister, sowie deren Ratgeber) sind entweder dämlich (naiv) oder böswillig (vorsätzlich) und damit gefährlich, trifft völlig zu.
Leider trifft in beiden Fällen eine zusätzliche Einschätzung zu: Charakterlos! Das scheint mir die erste deutsche Tugend zu sein, um in Spitzenpositionen zu gelangen. Wie man als Bundestagabgeordneter seiner völligen Selbstentmachtung und damit Selbstentdemokratisierung zustimmen kann, bleibt mir bei allem Realismus ein Rätsel.
Ein Hoch auf die wenigen wirklichen Spitzenjuristen und Abgeordneten die ihren besten Charakter bewiesen haben. – Und Dir Dank für die Veröffentlichung. Einer der hochwertigsten und sachlichsten deutschen Blogs. Bitte weiter so!

karl-friedrich:

Irgendwo habe ich vorhin gelesen, das sich Joschka Fischer wegen dem Urteil von Karlsruhe aufgeregt hat, sollte das der Fall sein, ist dieses Urteil auf jedenfall als Positiv einzustufen, einen besseren Indikator kann man nicht finden.

karl-friedrich:

Zum Thema, ein Interview mit Prof. Schachtschneider:

Das Urteil hat die Ratifikation nur verschoben. Das neue Begleitgesetz wird schnell beschlossen werden. Der polizeistaatlichen Entwicklung ist das Gericht in keiner Weise entgegengetreten. Das Urteil hat die Entwicklung zur Diktatur nicht gehemmt. Schließlich ist auch Deutschland keine Demokratie, sondern ein Parteienstaat, in dem eine Oligarchie herrscht.

duckhome.de/tb/archives/6834-Interview-mit-Professor-Schachtschneider-zum-Lissabon-Vertrag-und-dem-Urteil-des-BverfG.html

Nick Naylor:

@ karl-friedrich: auch absolute Zustimmung

@ Judith: Joshka der Ex-Terrorist soll sich um eine terrorfreie Pipeline kümmern. Ein Treppenwitz. 😉 Und wer hat diesen Fischer legitimiert, als er noch „legitimiert“ war? Die Wähler jedenfalls nicht.

@ The Passenger: Tut mir leid, diese Argumentation ist mir nicht eingängig.
Das Widerstandsrecht hat man nicht von des Staates Gnaden. Das nimmt man sich. Wenn sich die Bundesrepublik selbst delegitimiert, indem es den Demos austauscht, entwickelt sie sich von einer Nominal-Demokratie hin zu einer offensichtlichen Nicht-Demokratie. Man darf nicht erwarten, daß jemals ein Gericht dieses Wiederstandsrecht gutheißt. (Sonst wäre es wohl kaum Widerstand zu nennen.) Dieses Recht besteht auch unabhängig von Art. 20 Abs. 4 GG und ist wie das Notwehr- und Notstandsrecht unveräußerlicher Teil der Menschenwürde. Ob es tatsächlich unveräußerlich ist, ist keine Rechts- sondern eine Charakterfrage – des Einzelnen. Kein gericht kann jemals drüber entscheiden, nur das eigene Gewissen.
 

Anna Luehse:

„Ich bin froh, daß es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt, denn wir würden sie verlieren“,
Josef Fischer, 17. Februar 2008 ZDF

ThePassenger:

@Nick Naylor

Das erschliesst sich mir wiederum nicht. Konsequent zuende gedacht bedeutet es das Masse A gegen Masse B antritt und der Gewinner alles bekommt, inkl. Deutungshoheit über das Geschehene.

Der Art. 20, Abs. 4 wird gerne als pot. Gegenmaßnahme gegen eine erneute Machtergreifung a lá Nationalsozialismus verkauft.

Das ist Unsinn, denn selbst wenn es diesen Artikel 20 damals schon so gegeben hätte wären Aufstände so oder so ausgeblieben. So betrachtet ist er nichts weiter als eine späte juristische Spitzfindigkeit im Tenor „Eigentlich waren sowieso alle dagegen“. Das ist wahrheitswidrig und auch feige.

Natürlich kann man dieses Widerstandsrecht als Menschenrecht betrachten, letztendlich ist jeder Mensch in seiner Entscheidung frei, jedoch muß er die Konsequenzen dafür tragen die je nach herrschendem System erheblich sein können,

Wie Judith schon sagte geht es weniger um die Theorie als vielmehr um die praktische Umsetzung. Eine gescheiterte Revolution endet meist mit der Hinrichtung der Revolutionäre (oder Freiheitskämpfer, je nach Betrachtungsweise). Da hierzulande niemand aus Existenznot zur Revolution schreiten würde gilt der revoltionäre Grundsatz „Ob ich hingerichtet werde oder an Hunger sterbe ist mir gleich“ nicht.

Genau auf diesen Punkt habe ich hingewiesen. Solange die kritische Masse nicht erreicht ist kann ein solches Ansinnnen keinen Erfolg haben. Selbst wenn eine Minderheit einen Staatsstreich erfolgreich durchführt wäre es nur die Herrschaft dieser Minderheit über die Mehrheit.

Kurzum: Es braucht eine Mehrheit im Volk um dergleichen nach universellen moralischen Maßstäben zu rechtfertigen. Diese ist derzeit nicht gegeben. Da mag der Charakter noch so gut sein, stellt er sich gegen die Mehrheit derjenigen, die er zu vertreten vorgibt, ist es nichts weiter als ein Putsch gegen das Volk.

Das geht natürlich etwas tiefer. Das Individuum, soz. als Gefäß des Charakters, dass sich losgelöst von seinesgleichen über die Masse erhebt hat keine moralische Berechtigung dies zu tun. Das hat auch nichts mit Demokratie zu tun, das ist ein Naturgesetz. Kein Volk lässt sich ewig gegen seinen Willen regieren, das mussten schon die Römer erkennen.

Doch, und das ist das Neue, ist unser Volk so gleichgültig und degenriert dass es sich gegen den fremden Herrn nicht aufzulehnen bereit ist. Dieser handelt, im wahrsten Sinne des Wortes, nach dem Prinzip „Teile (in dem Fall nicht „spalte“) und herrsche“.

Jemand der also derzeit nach Art. 20, Abs. 4 gegen die Regierung vorgeht ist in den Augen der Mehrheit des Volkes, um die es ja schliesslich geht, kein Freiheitskämpfer sondern ein Terrorist.

Steht das Individuum über der Masse oder sollte es sich dieser unterordnen – die Frage hätte ich gerne von Dir beantwortet. Du wirst wohl ahnen was ich dabei im Sinn habe.

Sir Toby:

In diesem Zusammenhang würde mich schon interessieren, ob einer der Foristen weiß, ob ein Bundesland das Recht zum Austritt aus der BRD hat? Wenn beispielsweise Brandenburg beschließen würde – in einer Volksabstimmung – „Wir möchten der Weiterentwicklung der BRD zu Was-auch-immer nicht im Wege stehen, akzeptieren unsere hoffnungslose Rückständigkeit – und möchten uns daher von den fortschrittlichen Kräften trennen!“ …. könnten die dann gehen/sich trennen, oder müßte dann die Bundeswehr aus ihren verschiedenen Kriegseinsätzen an die Heimatfront zurückverlegt werden, um unter Leitung von DGB und EKD den offenen Abfall von der Fortschrittlichkeit mit Zwangsmitteln zu unterdrücken??

BuergeJoerg:

Den von Anna Luehse verlinkten Vortrag von Prof. Schachtschneider kann ich nur empfehlen.

Erst ist vielleicht kein begnadeter Redner aber inhaltlich läßt er dem EU-Moloch die Hosen runter.

Das traurige Fazit ist, auf Bundestag, Bundesrat und BVerfG brauchen wir gar nicht erst hoffen.

Kann übrigens jemand hier bestätigen, das Beschlüsse des EU-Auschuss des deutschen Bundestag dem Parlament nicht vorgelegt bzw. die Zustimmung nicht eingeholt werden muß?

Zur Frage Austritt aus der BRD. ThePassenger vermutet schon in die richtige Richtung. Zumindest für den Freistaat Bayern gibt es meines Wissens, auf Grund spezieller Beitrittsregelungen zum Staatenverbund BRD, eine Regelung zum Austritt ind der bayer. Verfassung.
Ha! ein Hoffnungsschimmer für eine Franken….

Letztlich bleibt Deutschland nur die Hoffnung auf die Iren – oder die zerstörerischen Kräfte der großen Krise…..

Nick Naylor:

@ sir toby
@ passenger
@ BuergeJoerg
Ja, ein Austritt ist denkbar, aber gänzlich unwahrscheinlich.
Nein, ein RECHT zum Austritt gibt es nicht. Die Souveränität aller Gründungsstaaten Deutschlands wurde in den Schritten 1866, 1870, 1871 aufgeben zugunsten einer Gesamtdeutschen Souveränität. Die Länder sind auch nicht teilsouverän (dies ist bloß eine Rechtskonstruktion, die einen Teil der Souveränität zurückdeligiert). Souveränität ist unteilbar.
Bayern hat seine „Rechtsvorbehalte“ zum Beitritt 1871 in die Verfassung schreiben lassen. Das waren damit aber keine Vorbehalte mehr, sondern schlicht innerstaatliches Recht, über das der Souverän, der Bundesrat, jederzeit verfügen konnte. Bayern hat seine Souveränität für Neuschwanstein und Bayreuth verkauft. Für Geld.
Nach dem Souveränswechsel, vom Bundesrat der Fürsten zum Deutschen Volk durch die WRV, sind die Sonderrechte für Bayern verschwunden. Mit der Abschaffung der Länder durch die Nationalsozialisten sogar vollständig. Durch die Wiederneueinführung der Länder durch die Alliierten, rechtsunwirksam, und die Einführung des Grundgesetzes haben sie wieder eine eine innerstaatliche Existenz und durch das Grundgesetz, also durch den Bund, übertragene Kompetenzen. Die Kompetenz-Kompetenz, und damit die Souveränität liegt uneingeschränkt beim Bund, der sich insoweit durch Art. 79 Abs. 3 in seiner Möglichkeit über die Bundesländer zu dispositionieren, selbst eingeschränkt hat.
Ein Austritt ist denkbar, weil der Bund mittels verfassungsändernden Gesetzes einen Austritt jederzeit erreichen könnte – aber eben gänzlich unwahrscheinlich.
Ein Recht darauf, das von einem Bundesland durchgesetzt werden könnte, gibt es nicht. Es könnte natürlich jederzeit ein verfahren im GG dafür errichtt werden. Dies gibt es aber nicht.
–
Zu Herrn Prof. Schachtschneider
Herr Schachtschneider kommt manchmal auf Konstruktionen, die beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar sind, auch wenn er in vielen Dingen recht hat.
Deswegen wurde er auch gegen Herrn Murswiek für das Organstreitverfahren ausgetauscht.

ThePassenger:

Hier ist vielleicht der Eindruck entsanden der Unabhängigkeitspartikel der bayrischen Verfassung ging auf Anno Dazumal zurück, da mag auch nicht falsch sein. Jedoch hat der bayrische Landtag ’49, also das „neue“ Bayern, über den Beitritt entschieden. Was davor war interessiert also hier nicht.

In der von mir verlinkten Seite ist u.a. zu entnehmen:
[…] Auch die Tatsache, daß der bayerische Landtag dem Grundgesetz nicht zugestimmt, aber trotzdem dessen Geltungsbereich auf Bayern erstreckt hat, spricht deutlich dafür. [..]

Will sagen: Speziell die Bayern haben dem Grundgesetz nie zugestimmt, sondern sich ihm pro forma nur unterworfen. Praktisch hat das keine Auswirkungen, wohl aber staatstheoretisch.

Die Bayern sind somit nicht „Vertragspartner“, sie haben nicht unterschrieben, sondern sich „nur“ angeschlossen. Diese Entscheidung ist daher theoretisch reversibel, da kein Vertrag gebrochen werden muss, weil es keinen gibt.

Sir Toby:

# Nick Naylor

Nicht erst nach diesem letzten Kommentar vermute ich, dass Sie wohl tiefer mit der entsprechenden Materie vertraut sind. Falls ich mit dieser Vermutung richtig liegen sollte, könn(t)en Sie vielleicht irgendwelche Hinweise/Tipps geben, wo sich ein (interessierter) Laie wie ich, mit dem heutigen Entwicklungsstand etwa bezüglich Staatssouveränität (hier wäre für mich schon die Frage: Gibt es überhaupt verbindliche Definitionen darüber – und wenn ja, worauf basieren diese?) /Staatsrecht(sauffassungen) so weit vertraut machen kann, dass er das Wesentliche verstehen kann, ohne damit gleich soweit ins Detail gehen zu müssen, dass man mit Staatsrechtlern diskutieren können müßte?

Sir Toby:

# Nick Naylor

Wow! Das ist zwar sicher kein ’staatsphilosophischer‘ Ausdruck – aber angesichts der Fülle ihrer Hinweise, der einzige, in dem ich meine Reaktion angemessen ausgedrückt finde. Ich habe sicher noch eine Frage/Bitte an Sie … aber jetzt brauche ich erst mal eine kleine Auszeit zum Nachdenken.
Bis dahin erstmal herzlichen Dank für ihre umfangreiche Auskunft.

Nick Naylor:

Die Voraussetzung nach Jellinek’scher Staatslehre sind:
1. Staatsvolk
– Hier könnte es schon scheitern. Was ist ein Bayer? Echte „Bayern“, die aber in bspw. Hamburg leben, sind keine bayerischen Bürger. Bürger Bayerns sind alle DEUTSCHEN, deren tatsächlicher Lebensmittelpunkt in Bayern liegt, also auch ein Bremer, der in München lebt.
Problem Nr. 1, vielleicht lösbar.
–
2. Staatsgebiet
Bayern ist heute in den Landesgrenzen klar umrissen und kein Binnenland. Das ist ein Vorteil. Aber was ist mit der Pfalz?
Das Staatsgebiet ist letztliche das geringste Problem. (Was ist mit den Bundesbehörden in Bayern? Exterritoriales Gebiet?) Problem bleibt natürlich: die territoriale Herrschaft in Bayern übt vor alem der Bund aus. Das bayerische „Staatsgebiet“ ist zu allererst „Bundesstaatsgebiet“. (Die ist eigentlich aber Problem von Punkt 3.
–
3. Effektive Staatsgewalt.
Es gibt zwei Arten von Gewalten:
a) Die innere Gewalt. Faktisch gibt es zwei Herren in Bayern. Ben Bund mit der Bundesverwaltung und die bayerische Landesverwaltung. Gleiches gilt für Rechtsprechung und Gesetzgebung. Die bayerische Staatsregierung hat nur den Staatsgewaltsausschnitt eines Bundeslandes. Und wie weit dieser reicht, hängt nur von der Bundesgewalt ab, nämlich in dem Fall von dem Grundgesetz. Der Bund bestimmt, wie weit die bayerische Staatsgewalt reicht, nicht Bayern. Damit liegt juristisch alle Staatsgewalt beim Bund, die nur (netterweise und auch zweckmäßigerweise) an das Land Byaern „verliehen“ ist (dies ist jetzt unjuristisch gesagt, aber selbst dort nicht ganz falsch).
b) Die äußere Gewalt. Das ist die Fähigkeit völkerrechtliche Verträge zu schließen und sich effektiv zu verteidigen. Das ist der Kern aller Staatsgewalt. Die Streitkräfte unterstehen alleine dem Bund. Bayern wäre auch gar nicht in der Lage Streitkräfte in gleichem Maße wie der Bund aufzustellen, was schlicht auch verboten wäre und schon im Ansatz scheitern würde.
Damit ist ein Sezession juristisch aussichtslos.
–
Ein vierter Punkt an der Nahtstelle Staatsrecht/Politologie:
Die Legitimät eines Sezesionsversuches.
Souveränität ist ein RECHT auf die Selbstbestimmung, die sich durch die faktische Selbstbehauptung erst entsteht. Kurz es wäre ein Sezessionskrieg vonnöten. Wer sollte den denn führen?  Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Bayern (!) müßte diesen Bürgerkrieg wollen.
–
— Jetzt noch meine persönliche Meinung. —
–
Meiner Beobachtung nach, sind alle meine Bekannten und Freunde aus Bayern gerade große deutsche Patrioten und gleichzeitig und zu Recht auch auch stolz auf Bayern. Alleine die Menge der Zug’roast’n macht die Sezession wohl schon unmöglich. Diese Zwiegespaltenheit wird als fester Grund einer Legitimation eines Krieges und einer Loslösung von Deutschland nicht ausreichen, weder rechtlich, noch politisch, noch militärisch. Sind die Bayern Taliban? Nein, aber sie müßten es werden. Sonst hätten sie keinen Erfolg, noch nicht einemal eine Chance.
Andreas Hofer als Vorbild? Wenn eine ausreichende Anzahl an bayerischen Patrioten sich zusammenfindet, um die Sezession auszulösen, dann reichen die Leute völlig aus, um den ganzen Saftladen Bundesrepublik wieder in Ordnung zu bringen, sie hätten sofort Anhänger in ganz Deutschland und es würde die zweite – nicht friedliche – Revolution in Deutschland geben. Dann bräuchte kein Bayer mehr seine Unabhängigkeit mehr herbeisehnen – es gäbe gar keinen grund dazu.
Und genau daran hängt ja unser nord-, ost-, süd-, westdeutsches Dilemma. Keiner hat ausreichend Kraft und Risikofreude, um etwas zu bewegen.
Vor allem wäre eine bayerische Sezession eines: SINNLOS.
In einer Zeit, in der die Rechte in jedem Land Europas, wenn nicht der westlichen Welt, feststellt, daß sie mehr Gemeinsamkeiten miteinander haben, als mit den Linken ihres jeweiligen Landes, will man eine Spaltung der Deutschen Patrioten herbeiführen? Damit man einzeln noch schwächer ist als bisher? Sich gar dauerhaft zerstreitet? Das wäre eine Katastrophe!
Bayern ist Deutschland, Österreich ist Deutschland und Tirol ist Deutschland. Wir gehören zusammen. Deutschland ist nicht Preußen, aber Preußen ist ebenso Deutschland, wie es Bayern ist. (Heute sind doch eh‘ die Bayern die Preußen Deutschlands! – Darauf wäre ich lieber stolz, als mich als Mikro-Staat unter die Hai-Fische zu begeben. Da wird Bayern gnadenlos gegen Rest-Deutschland ausgespielt und andersherum. Welcher Bayer will das denn? Ich kenne keinen!)
Meine letzten naiven Symphathien für die Bundesrepublik sagen mir, daß das nicht nur deren Rest wäre, es wäre auch der Rest für Deutschland und für alle Deutschen. Wir wären wieder das, was wir hunderte von Jahren vorher waren: Spielball der andern, nicht zersplitterten Nachbarn. Dieses mal würden wir nicht mehr aufstehen wie Phönix aus der Asche. Das wäre das Ende der deutschen Geschichte. Ob dieser Bestrebungen, wenn es sie denn wirklich gibt, reiben sich Briten, Franzosen, Polen – einach alle unsere Erzfeinde die Hände. Würde mich nicht wundern, wenn die Bayernpartei nicht auch von solchen gesponsert würde, wie weiland die Anti-Atom-Bewegung sich des Geldregens aller unserer „Verbündeter“ erfreuen durfte – unter Einschluß der Briten und Amerikaner, angeführt von den Franzosen und den Sowjets. (Mit diesem Geld ist erst die Grüne Partei zu Wahlchancen gekommen!) Alle wollten Deutsche Kernwaffentechnologie verhindern, die wir mit Kalkar, Wackersdorf erhalten hätten. Die Kohl-Regierung war faktisch auf den Status „Quasi-Atom-Macht“ aus. Das haben die Allierten beider Weltkriege mit einfachsten Mittel verhindert.
Die Einigung Deutschlands 1870/71 ist der Erkenntnis aller Parteien gefolgt, daß keiner mehr Spielball einer außerdeutschen Macht sein wollte. Selbst Österreich-Ungarn hat dies anerkannt und ist deswegen mit Klein-Deutschland ein Bündnis „auf Leben und Tod“ eingegangen. Seitdem ist die souveräne Extistenz und die starke (und friedliche!) Mitte allen anderen Mächten ein Dorn im Auge. Zudem der wirtschaftliche Erfolg bei gleichzeitigem Nationalbewußsein aller Deutschen.
Das ist die Wurzel beider Weltkriege UND beider Niederlagen.
–
Welchen Sinn macht es, deren Spiel zu spielen?

BuergeJoerg:

@Nich Naylor

vielen Dank für die umfassende und fundierten Erläuterungen.

Zum Verständnis – ich bin für ein starkes, souveränes Deutschland.
Ich bin sogar für ein Deutschland, eingebunden in eine Wirtschaftsunion Europa. (nicht einer EUdSSR).

Sind die Bayern Taliban? Lol – der Gedanke hat was…. selbst die CSU hat ganz plötzlich ihre EU-Skepsis entdeckt.

Ich denke nicht, daß für eine Sezession ein Bürgerkrieg nötig ist.

Prof. Schachtschneider leitet das Recht zur Separation wie folgt ab:

(Zitat aus der Festrede Prof. Schachtschneider 2006):

„Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland hängt davon ab, daß die Länder im Bund verbleiben, daß sie dem in gewisser Weise konstitutiven Bündnis treu bleiben. Das Bündnis ist zwar kein Vertrag, aber der Beitritt, der in der Zustimmung der Landtage zur Geltung des Grundgesetzes in dem jeweiligen Land zum Ausdruck gekommen ist, erweist ein bündisches Element auch des unechten Bundesstaates Deutschland (so auch BVerfGE 13, 54 (78)). Demgemäß sind auch die neuen Länder 1990 der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 GG a.F. beigetreten. Dieses bündische Prinzip ist eine Grundlage des deutschen Bundesstaates, letztlich die wesentliche Grundlage, weil es von existentieller Bedeutung ist, neben der verfassungsgesetzlichen Grundlage des Grundgesetzes. Ohne das bündische Prinzip wäre die existentielle Staatseigenschaft der Länder vernichtet.

Während die normale Lage des Bund-Länder-Verhältnisses sich nach dem Grundgesetz richtet und nach dem Willen der Landesvölker auch nach dem Grundgesetz richten soll, die schließlich auch Bayern durch den Landtag, dem Grundgesetz zugestimmt haben, kommt das bündische Prinzip in der existentiellen Lage zur Geltung. Die existentielle Verantwortung für das Wohl ihrer Bürgerschaften haben unaufhebbar die Länder; denn sie sind die staatlichen Organisationen der Landesvölker. Diese existentielle Verantwortung hat sich in der Nachkriegszeit bewährt. Sie wird rechtlich in jeder Notlage bedeutsam. Die Bündnistreue, die aus dem bündischen Prinzip folgt, im Grundgesetz durch die Verpflichtung, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu wahren, verstärkt, hat die Grenze existentieller Verantwortung. In der Notlage ist das augenscheinlich.

Das gilt aber auch, wenn die existentiellen Verfassungsprinzipien eines Landes in Gefahr oder verletzt sind, insbesondere der demokratische Grundgedanke der Verfassung (arg. Aus Art. 75 Abs. 2 S. 2 BV). Der Staat verändert seine Existenz, wenn seine Verfassungsprinzipien aufgegeben werden. Eine Lage, die ein Land in eine Tyrannis zu führen droht, rechtfertigt und verpflichtet die Verfassungsprinzipien mit allen Mitteln zu verteidigen. Das Grundgesetz enthält dafür das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4.

Ein Mittel der Verteidigung der Verfassung ist aber auch die Separation eines Landes von dem Bund, der eine solche Gefahr bringt. Eine solche Separation schützt das Volk ein seiner physischen oder politischen Existenz, in seiner Freiheit. Das Gleiche gilt, wenn der Bund einen völkerrechts- und verfassungswidrigen Krieg, einen Angriffskrieg, betreibt, aber auch, wenn der Bund die unverrückbaren Verfassungsprinzipien verläßt, wenn er die Freiheit und die aus der Freiheit folgenden Prinzipien aufkündigt. Dadurch verläßt der Bund die Bundesvoraussetzung, so daß die Pflicht zur Bündnistreue oder Bundestreue entfällt…..

und weiter:

Es versteht sich, daß der Bestand der Bundesrepublik Deutschland nicht mit Waffengewalt durchgesetzt werden darf. Soweit reicht das Recht des Bundes aus dem Bundeszwang nach Art. 37 GG nicht. Auch Judikate des Bundesverfassungsgerichts, welche den Bund ins Recht setzen, binden nur in normalen Lagen. Im Ausnahmezustand, in der Notlage, haben die Länder die Verantwortung allein und können kraft ihrer existentiellen Staatseigenschaft auch die Rechtshoheit, d.h. das letzte Wort in Sachen ihrer Existenz, beanspruchen.“

Zitat-Ende.

Jetzt mal „um die Ecke“ gedacht:

Eine „Sezessionsbewegung“ Bayerns könnte eine politische Strömung auslösen, welche die „BRD“ implodieren läßt und daraus könnte das Deutschland entstehen, wie wir es uns wünschen.

Gruß Jörg

BuergeJoerg:

@Nick Naylor

… es war nur ein (naiv, quergedachter) „Ansatz“.

Ich wünsche schönen und erholsamen Urlaub.

Gruß Jörg