Inlandsgeheimdienst sammelte illegal Daten von Minderjährigen

14. Juli 2009

Der Inlandsgeheimdienst, namentlich veredelt als Verfassungsschutz, hat in Sachsen-Anhalt unter dem amtierenden Innenminister und ehemaligen NVA-Offiziers Holger Hövelmann [SPD] massiv gegen das GG verstoßen: Jahrelang wurden illegal Daten von Minderjährigen gespeichert, die Bagatelldelikte wie Hakenkreuzschmierereien begangen hatten. Eine solche Datenspeicherung ist ausdrücklich nur bei schweren Straftaten erlaubt.

Zuvor hatte auch der amtierende Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages, Guido Kosmehl (FDP), gestern nach einer Sitzung des Gremiums den erneuten Gesetzesverstoß bestätigt und heftige Kritik am Verfassungsschutz geübt. „Alle Mitglieder der PKK halten es für eine Riesensauerei, dass sich der Verfassungsschutz nicht ans Gesetz gehalten hat“, sagte er und kündigte an, Anfang September dem Landtagspräsidenten einen detaillierten Bericht vorlegen zu wollen.

Nicht mehr feststellbar ist offenbar, wie viele Kinder unter 14 Jahren vom Inlandsgeheimdienst verfassungswidrig beobachtet und gespeichert worden waren, weil Hövelmann Order gab, alle elektronischen Daten zu löschen. Die sachsen-anhaltinische Sektion des Inlandsgeheimdienst hat dann gleich Nägel mit Köpfen gemacht und auch sämtliche Papierakten vernichtet [gelernt ist halt gelernt]. In der Folge sei „nicht mehr zu 100 Prozent rekonstruierbar“, wie viele Akten es gab, verkündet Hövelmanns Staatssekretär Erben stolz.

Wer gespeichert worden sei, heißt es aus Verfassungsschutzkreisen, werde das ja spätestens bemerken, wenn er sich später um eine Stelle im Öffentlichen Dienst bewerbe.

[1] Geheimdienst sammelt illegal Daten
[2] Goldig der MDR: Er nennt das gesetzlose Vorgehen des Inlandsgeheimdienst Pannen.

Veröffentlicht in Ins Netz gegangen | Schlagworte: BRD, Hövelmann, Inlandsgeheimdienst

9 Kommentare zu „Inlandsgeheimdienst sammelte illegal Daten von Minderjährigen“

Sir Toby:

14. Juli 2009 um 20:48 Uhr

„Jahrelang wurden illegal Daten von Minderjährigen gespeichert, die Bagatelldelikte wie Hakenkreuzschmierereien begangen hatten. Eine solche Datenspeicherung ist ausdrücklich nur bei schweren Straftaten erlaubt.“

Hakenkreuzschmiereien durch Jugendlich s-i-n-d schwere Straftaten!
Zumindest in der BRD des Jahres 2009.
karl-friedrich:

14. Juli 2009 um 21:03 Uhr

@ Sir Toby

Eben nicht, deshalb sollten die ja auch nicht schriftlich festgehalten werden, so zumindest habe ich das vorhin auf einer Seite gelesen, ich finde es ist eine Frechheit, was sich der VS da erlaubt hat.

Ach, was regen wir uns weiter auf, es macht ja doch keinen Sinn. 🙂
Andre:

14. Juli 2009 um 22:01 Uhr

Das kann man nur noch als DDR2 bezeichnen das ist auch der grund weshalb der Linksfaschismus (Antifa-Autonome) nicht bekämpft wird ! Stattdessen immer mehr Gelder gegen rechts gefordert werden ! Weil sich die Marschierer durch die Institutionen (68iger) mit den Stasi und Seilschaften der DDR verbündet haben !

Pro köln hat eine Sondersitzung beantragt zur Moschee Ehrenfeld deswegen tritt der Rat am 22.07 in der Urlaubszeit nochmal zusammen !
siehe:
Moschee Köln-Ehrenfeld: Die Bagger kommen
Hier das Wortprotokoll zu einer der ersten Sitzungen auf der deas Thema behandelt wurde:

Antrag der Fraktion pro Köln vom 16. November 2005 betreffend Pläne zur DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld
Lesenswert!!
Gruß Andre
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Sir Toby:

14. Juli 2009 um 22:03 Uhr

# karl-friedrich

Ich hatte vergessen „Sarkasmus aus“ an das Ende meines Kommentars zu setzen. 😆
Andre:

14. Juli 2009 um 22:05 Uhr

Das kann man nur noch als DDR2 bezeichnen das ist auch der grund weshalb der Linksfaschismus (Antifa-Autonome) nicht bekämpft wird ! Stattdessen immer mehr Gelder gegen rechts gefordert werden ! Weil sich die Marschierer durch die Institutionen (68iger) mit den Stasi und Seilschaften der DDR verbündet haben !
Ich habe keine Idee wie man das bekämpfen kann wenn die Bevölkerung nicht aufwacht !
Auch das ist so ein Beispiel für Seilschaften von Linksextrem bis CDU
Pro köln hat eine Sondersitzung beantragt zur Moschee Ehrenfeld deswegen tritt der Rat am 22.07 in der Urlaubszeit nochmal zusammen !
siehe:
Moschee Köln-Ehrenfeld: Die Bagger kommen
Hier das Wortprotokoll einer der ersten Sitzungen auf denen das Thema behandelt wurde:
Antrag der Fraktion pro Köln vom 16. November 2005 betreffend Pläne zur DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld
Lesenswert!!
Gruß Andre
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karl-friedrich:

14. Juli 2009 um 22:28 Uhr

Mensch Andre, mach das doch den Kölner mal klar, wir leben dort nicht, die haben im August die Möglichkeit, per Wahl dagegen zu sein, dann werden wir ja sehen, was die Bürger in Köln möchten.

Ich habe nämlich nicht die Lust, mich ständig wegen anderen aufzuregen, wenn die so Leben wollen.
Poweronoff:

14. Juli 2009 um 23:17 Uhr

Auch hier geht es ums Daten sammeln, diesmal auf europäischer Ebene:
http://www.welt.de/politik/ausland/article4106203/Bruessel-will-sensible-Buergerdaten-zentral-sammeln.html

In Europa soll es künftig eine Zentralstelle zur Datensammlung geben. Polizei- und andere Sicherheitsbehörden hätten damit Zugriff auf Informationen, die ihnen bislang versperrt sind
[….]
Diese neue Behörde soll zunächst drei große Datensammelstellen zusammenführen, die heute unabhängig voneinander arbeiten: Das „Schengener Informationssystem“ (SIS), das vor allem Angaben über Menschen sammelt, die zur Fahndung ausgeschrieben sind; das „Visa-Informationssystem“, das biometrische Merkmale von Menschen aus Nicht-EU-Ländern speichert, die einen Visa-Antrag zur privaten oder geschäftlichen Europareise gestellt haben; und „Eurodac“, ein elektronisches Register mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern.

Soweit, so gut…. aber nun kommts im Nachsatz:

Später sollen der Agentur weitere Informationssammelstellen angegliedert werden.

Welche das wohl sein werden ? Wir dürfen gespannt sein….
Andre:

15. Juli 2009 um 07:31 Uhr

Der erste Link ging nur direkt in den Antrag

Hier noch mal der richtige Link zum Ausschnitt des von mir ausgewerteten betreffenden Wortprotokolls

Rat Köln 13.S.20051215 Antrag ProKöln Pläne zur DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld

Es ist wirklich sehr Lesenswert wie sich die anderen Parteien Outen in der falschen Annahme das diese Reden nie einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden!
Die Pro Kölner argumentieren eher so wie dies vor 20 Jahren noch CDU und CSU getan hätten !

Gruß Andre
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Gibor:

15. Juli 2009 um 10:42 Uhr

Es ist längst überfällig, das der “Verfassungsschutz”, diese “BRD-Stasi” wegen Verfassungsfeindlichkeit ausnahmslos aufgelöst wird. In einem wirklich „demokratischen“ Rechtsstaat hat so eine Schnüfflerorganisation nichts zu suchen. Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.

Deutschland kontrovers

... und noch ein paar Empfehlungen

Inlandsgeheimdienst sammelte illegal Daten von Minderjährigen

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