Deutschland kontrovers

Gibor:

Es ist kein Wunder, daß die deutschen Politiker heute nicht mehr das sind, was sie einst waren. Wenn man die Elite eines Volkes immer und immer wieder (z. B. durch Kriege) absahnt, kann ja nur noch Magermilch übrigbleiben.

BuergeJoerg:

@Judith

damit ist das Grundübel der deutschen Parteiendiktatur trefflich beschrieben.

Die sog. „freien“ Abgeordneten kommen nur an die Futtertröge, wenn sie stramm auf Linie bleiben.
Die Aussagen von Gauweiler und Nitzsche sind diesbezüglich entlarvent. Erst als sie den Fraktionszwang abgelegt hatten, und auf Posten und Pöstchen verzichteten, waren sie überhaupt in der Lage zu relevanten Themen zu sprechen und frei zu entscheiden. (Bei secretTV gibt H. Nitzsche einen interessanten Einblick zum Parlamentarismus, ähnlich Gauweiler in der JF)

Im Reichstag der Weimarer Republik wurde die Anwesenheit der Abgeordneten noch namentlich festgestellt. Abwesenheit mußte begründet entschuldigt werden. Da waren dann wirklich 500irgendwas Abgeordnete anwesend.

Wenn man sich heute Sitzungen des Bundestags anschaut, sitzen ein paar armselige Hanseln gelangweilt im nahezu leeren Plenarsaal. Reden werden oft nicht mehr gehalten – kostet ja wertvolle (Frei-)zeit, sondern werden zu Protokoll gegeben. Kann man sich eher wieder der lukrativen Nebenbeschäftigung widmen.

Die Parlamentarische Hauptarbeit wird in intranzparenten Ausschüssen verrichtet. Von den Fraktionen werden dieses dann bei den Lesungen nur noch abgenickt. Heißt dann immer: der Gesentwurf in der Ausschußfassung bla bla bal. Oder auch – der Ausschuß empfiehlt die Annahme/die Ablehnung bla bla bla.

Ein erster Schritt für eine wirksamere Demokratie wäre, die Parteilisten abzuschaffen. Abgeordnete sollten nur noch direkt gewählt werden, so daß Politiker nicht mehr über Listenplätze korrumpiert werden können.

150 Abgeordnete geistern im Bundestag durch die Gegend, die keine S…
gewählt hat, sondern die über ihren Listenplatz reingerutscht sind.

Offenlegung aller Nebentätigkeiten mit Nachweis der Bezüge auf Heller und Pfennig (Cent und Euro…).

Raus mit dem Lobbykaspern aus den Ministierien.
Schluß mit privatisierter Gesetzgebung.
Ethikkommission für ausscheidende Minister, Staastssekretäre etc.

Die Liste zum Ausmisten ist ellenlang….

Frustrierte aber nicht hoffnungslose Grüße Jörg

Anna Luehse:

Rüttgers ist wieder einmal ein Paradebeispiel für die These: was schert mich das GG, was interessiert mich das Urteil des höchsten deutschen Gerichts ?
Auch Bosbach und Schäuble haben sich schon öfter in dem Sinne geäußert: wir passen das GG unserer Politik an und nicht unsere Politik dem GG. Die Mißachtung von Gesetz und Richterspruch geht den Herrschaften ja ganz leicht über die Lippen.
 
Das Ende des Nationalstaates sehen nur deutsche Politiker so. Übrigens auch Roman Herzog hat sich derart geäußert ( als er noch in Diensten war ). Es ist offenbar wieder ein deutscher Sonderweg.

ThePassenger:

@karl-friedrich

“Der Krieg, der viele Väter hatte”

deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/07/14/vortrag-war-deutschland-schuld-am-beginn-des-2-weltkriegs/

Das ist grob der Inhalt. Das Buch ist nat. wesentlich detaillierter.

Bißchen böse bin ich aber schon, hatte diese Videos hier schon vor etlichen Wochen selbst verlinkt ;-(

gast:

Was wollen Europapolitiker wie Rüttgers wirklich? Der CDU-Ministerpräsident will eine neue Großmacht schaffen, weil er den alten Traum von Kaiser Wilhelm noch immer nicht ausgeträumt hat. „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ oder Rüttgers’ aktuelle Forderung nach „Europa als Weltordnungsmacht“ sind Ausdruck des alten Machtanspruchs mit neuen Mitteln. Schon die Überschrift „Mehr Macht für Europa“ sagt alles…

Roland Gläser in Eifrei über die Großmachtsträume abgehalfteter Politiker. Europäischer Superstaat: Griff nach der Weltmacht 2.0

Anna Luehse:

#karl-friedrich
Bosbach nenne ich den sowohl- als -auch- Politiker 🙂

( JF 22.07.2005 – Hektisches Treiben nach dem Richterspruch – EU-Haftbefehl)
Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Bundesfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach muß nun geprüft werden, ob für den Haftbefehl eine Grundgesetzänderung notwendig sei.

(PR-inside.com 12.02.2008 )
In der Integrationsdebatte hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach die türkische Regierung davor gewarnt, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen. «Für das Zusammenleben in Deutschland ist die deutsche Politik zuständig. Man sollte nicht versuchen, als türkische Regierung Innenpolitik in Deutschland zu betreiben», sagte der CDU-Politiker der «Westdeutschen Zeitung».
Den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bewertete Bosbach dennoch «eher positiv». Vor allem in Ludwigshafen habe Erdogan am Ort der Brandkatastrophe die richtigen Worte gefunden. Bosbach verteidigte zudem die Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), türkische Ermittler in Ludwigshafen zuzulassen. «Es war eine vertrauensbildende Maßnahme, die signalisiert: Wir haben nichts zu verbergen», wurde Bosbach zitiert

DIE WELT online 19.11.2000
Nach den Vorstellungen Bosbachs soll das Versammlungsrecht an zwei Stellen geändert werden: Erstens fordert er eine Präzisierung der bestehenden Verbotsvorschrift gemäß Paragraf 15. Das Verbot einer Versammlung müsse zukünftig schon bei der „Gefahr einer nachhaltigen Beeinträchtigung erheblicher, insbesondere außenpolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland möglich sein“, wenn dadurch gleichzeitig Verfassungsgrundsätze missachtet würden. Nach der derzeitigen Rechtslage kann eine Versammlung nur verboten werden, wenn erkennbar die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Die Regelung führe dazu, dass von den zuständigen Behörden ausgesprochene Verbote regelmäßig durch die Gerichte für nichtig erklärt würden, moniert Bosbach. Zweitens fordert der Unionspolitiker eine Ausweitung der befriedeten Bezirke. Derzeit gibt es in der Hauptstadt nur rings um den Reichstag und den Bundesrat einen befriedeten Bezirk. Die entsprechende Regelung läuft Mitte 2003 aus.

dpa 11.02.2005
Der Union im Bundestag gingen die Gesetzesvorschläge nicht weit genug. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßte es zwar, dass die Regierung Vorschläge der Union aufgreife. «Damit wird aber das Problem neonazistischer Demonstrationen am Brandenburger Tor nicht gelöst», sagte Bosbach der dpa.

v.d. Leyens Vorstoß – Kinder und Jugendliche als Testverkäufer in Sachen Alkohol einzusetzen (FR 2007)
Unterstützung erhielt von der Leyen von Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) in der „Thüringer Allgemeinen“. Ihre Kritiker müssten Alternativen nennen, wie die Einhaltung der Verbote kontrolliert werden könne. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, von der Leyens Plan sei „klar der richtige Weg“ und „effektiver Kinderschutz“.

http://www.jungefreiheit.de/Archiv.611.0.html  2004
Lesenswert das Sondervotum über den Parteiausschluß von Hohmann.  Sehr demokratisch wie die CDU und hier auch Bosbach mit dem freigewählten Abgeordenten Hohmann umgesprungen sind.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/88568    20.04.2007  
Der Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückhaltlose Unterstützung für dessen Vorhaben zum Ausbau des Überwachungsnetzes und zur Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur mit weiteren präventiven Befugnissen für Strafverfolger und Geheimdienste zugesichert. „Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt“, erklärte Bosbach in einem Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger.