Deutschland kontrovers

Lars:

Der Staat weiß genau: Sein gefährlichster Gegner ist die organisierte demokratische Rechte. Denn die würde nach den Wünschen und Interessen der Bürger handeln. Seine Bürger jedoch beabsichtigt der Staat u. a. an eine EU-Superinstitution zu verkaufen und ihr Heimatland weiter mit Fremden zu überfluten. Das ist beschlossene Sache. Der Bürger soll an keiner Entscheidung beteiligt werden.

Daher sind linke Gewalttäter für den Staat sehr willkommene Helfershelfer, um Politiker der demokratischen Rechten einzuschüchtern. Die Merkel-Clique wird nach derartigen Gewaltakten ebenso stillhalten und schweigen wie die Presse. Das hat diabolisches System.

Daran, wo die linken Terrortrupppen am heftigsten wüten, kann man erkennen, welche Partei derzeit für die Etablierten am gefährlichsten ist: Pro-Köln und Pro-NRW. Mit ihrem neuen bürgerlichen Image könnte Pro am 30. August einen ersten fulminanten Erfolg einfahren – der vor allem Schule macht und weitere Wellen schlägt! Zumal die Kommunalwahlen kurz vor der Bundestagswahl stattfinden. Ein gutes Ergebnis bei PRO könnte mehr Wähler am 27. Sep. motivieren, rechts zu wählen (REP, DVU, NPD).

Das wissen Merkel & Co genau. Und exakt deshalb lässt der Staat seine gehirngewaschenen und indirekt gelenkten, stinkenden und modernden Straßenlumpentruppen gegen Rechts, namentlich die „Antifa“, derzeit an einer sehr langen Leine.

gast:

Und von den Strafverfolgungsbehörden fordere ich das schärfste Vorgehen gegen linksextreme Politkriminelle und Extremisten mit Migrationshintergrund, die zum Beispiel am Samstag in Gelsenkirchen Schüsse auf unsere Wahlhelfer abgegeben haben. Ich erwarte zügige Ermittlungsergebnisse und einen effektiven Schutz für all unsere bedrohten Aktivisten und auch unsere Plakatierung! Ansonsten könnte man wohl kaum noch von einem fairen Wahlkampf mit Chancengleichheit für alle Gruppierungen sprechen und die NRW-Kommunalwahl wäre ein Fall für OSZE-Wahlbeobachter.“

OSZE-Wahlbeobachter? Und wovon träumt Beisicht nachts…

Sir Toby:

# gast

„OSZE-Wahlbeobachter? Und wovon träumt Beisicht nachts…“

Eine erstarrte Situation kann entweder von innen oder von außen aufgebrochen werden. Da wir es mit einem oligarchischen Parteienkartell zu tun haben, das rechte Inhalte im Prinzip völlig aus der Politik herausgedrängt hat, und zudem nach wie vor über eine ‚weit-über-90%-Mehrheit‘ verfügt, wird dieses Kartell noch auf Jahre hinaus jede tatsächliche politische Alternative auf Bundes- wie auf Landesebene verhindern können. Da die völlig erstarrte politische Gesamtlandschaft in der BRD also von innen höchstens punktuell auf kommunaler Ebene ein ganz klein wenig zu öffnen ist, bleibt als Alternative nur der Versuch einer Zwangsöffnung von außen. Insofern finde ich diese Idee mit OSZE-Wahlbeobachtern gar nicht schlecht. Wir hatten in letzter Zeit das Thema ‚Wahlfälschungen‘ schon einige Male, und ich hatte da auch schon mal die Frage gestellt, ob man ausländische/OSZE-Wahlbeobachter irgendwie hier zuziehen könnte. Ob sowas auf der Mikroebene der Kommunalwahlen, wo wohl am meisten betrogen wird, möglich ist weiß ich nicht … aber eines weiß ich genau: Wenn dieses staatsähnliche Gebilde vor etwas Angst hat (außer vor Rechts), dann ist es ein möglicherweise schlechter Eindruck im Ausland, denn das Ding namens BRD lebt ja nicht aus sich selbst, sondern im wesentlichen aus der Erfüllung entweder tatsächlich von außen kommender oder auch nur entsprechend imaginierter Forderungen …. und da kann eine ‚gerunzelte Stirn‘ des ‚Auslands‘ unsere Pseudoeliten schon ins Schwitzen bringen, so dass sie sich vielleicht nicht mehr jeden, sondern nur noch jeden zweiten Übergriff erlauben. Nach Lage der Dinge wäre das schon ein Fortschritt.

BuergeJoerg:

@virOblationis

alles richtig – aber was ist die Alternative?

Das Problem ist doch die gesellschaftliche Wahrnehmung von Parteien und Organisationen, die rechts von der sog. Mitte stehen.

Der Reflex mit der Nazikeule erfolgt prompt bei Begriffen wie Volk, Nation, Vaterland.

Es bräuchte eine mediale Macht, die es mittels Massenmedien schafft, o.g. Begriffe für die Leute wieder „gesellschaftsfähig“ werden zu lassen.
Eine deutsche Kronen-Zeitung sozusagen.

Erreicht man eine breitere Akzeptanz, lösen sich viele „Begleitprobleme“ von selbst.

Ein schönes, einfaches Beispiel für die aktuelle mediale Wahrnehmung:

Gibt man bei BR_Online den Suchbegriff Rechtsextrem an, erhält man 197 Treffer.

Bei Linksextrem………………….2.

Wahr-Sager:

Wuschelkopf Wiefelspütz hat den Schuss wohl noch nicht gehört.

virOblationis:

@ Buerge Joerg
Auch wenn es – z.Z. jedenfalls – nur wenige Alternativen zu „Pro“ gibt, muß ich mir doch überlegen, wie eine Partei, der ich gern zustimme, sich politisch verhalten sollte, damit ich dann, wenn eine solche auftaucht, sie auch als die meinige erkenne.
 

Sir Toby:

# virOblationis

„Statt Rechtsverfahren zu nutzen, um Propaganda für die eigenen Sache zu machen, erwartet man davon, daß dadurch wirklich Recht geschaffen wird.“

Wer sagt das? Ich würde es vielleicht nicht unbedingt Propaganda nennen, sondern eher ‚Imageaufbau‘, aber ich glaube nicht, dass sie, wenn sie sich juristisch gegen Übergriffe linken Mobs wehren ausschließlich den Gedanken der Rechtspflege im Kopf haben. Viele Leute haben doch ein Bild von ‚Rechts‘ im Kopf, dass im wesentlichen aus Springerstiefeln, blutverschmierten Baseballschlägern, Bordsteinkick, Hitler und Auschwitz besteht … eine wüste Melange mit der man sich nicht auseinandersetzen, sondern einfach nur nichts zu tun haben will.

Und wenn man sich einer heimatlos gewordenen konservativen Klientel als mögliche Wahlalternative empfehlen will, dann benötigt man nun einmal ein bestimmtes Image, ein öffentliches Bild seiner selbst also, dass die obigen Assoziationen tunlichst überhaupt nicht aufkommen läßt. Und Teil dieses Bildes ist dann eben die öffentliche Erfahrung, dass man sich nicht auf Schlägereien mit dem Mob einläßt, sondern die Gerichte bemüht … bzw. ‚zwingt‘ … sich mit der Zügelung des Mobs zu befassen.

Was zusätzlich natürlich auch immer wieder aufs neue ein Lackmustest für die Justiz ist, ob sie sich bereits politischen Vorgaben gebeugt hat oder ob sie noch unabhängig ist und entsprechende Übergriffe auch entsprechend den Vorgaben des Gesetzes ahndet. Insofern denke ich, dass die PROs im Prinzip die richtige Strategie eingeschlagen haben, denn jeder Übergriff des linken Mobs auf sie, ist letztlich Wasser auf ihre Mühlen.

Nur läuft das natürlich nicht so ab, dass jemand, der sich dem konservativen Spektrum zuordnen würde, etwas von einem Antifa-Übergriff auf ein PRO-Mitglied hört – und dann sofort PRO wählt. Aber es fließt – mit unendlich vielen anderen Erfahrungen – in das Bild ein, dass der Einzelne sich von der bzw. seiner Wirklichkeit macht. Und ab da kann man dann letztlich doch nur wieder hoffen, dass es irgendwann mal genügend Leute sein werden, die den Ernst der Lage begreifen und sich das Begreifen dann auch in geänderten Wahlentscheidungen niederschlägt.

Cherusker:

@Judith
„Die Frage ist, wann die CDU merkt, dass diese fünfte Kolonnen sich auch gegen sie selbst richtet [wie es in Teilen ja auch schon geschehen ist].“
Die Antifa wird sich (zumindest in NRW) nicht gegen die CDU richten, weil die Rüttgers- und Laschet-CDU eine Politik betreibt, die gesellschaftspolitisch ganz klar links ist.  Die CDU ist in NRW eine linke Partei mit deutlichen grün-alternativen Anleihen, speziell in Fragen der „Integration“ und „Kultupolitik“.  An den Positionen eines Laschet oder Kufen dürfte kein Linker etwas auszusetzen haben. Die Linke stösst sich aktuell eher an der Hochschulpolitik der NRW-Landesregierung.
Gerade die Christdemokraten mit klaren christlich-sozialen Hintergrund (wie Laschet) sind die schlimmsten Integrationsfetischisten und Türkenknechte. Auch an der Basis.
Die Antifa erledigt derzeit in NRW nur die Drecksarbeit für die CDU. Sie hält ihr die Konkurrenz von Pro NRW vom Hals.  Konflikte od. Aktionen der Antifa gegen die CDU sind nicht zu erwarten.
Die Hetze gegen Pro NRW muss noch nicht einmal die NPD erleiden, obewohl Pro NRW ja wirklich nur eine Minipartei ist, wenn man mal die Mitgliederzahlen mit der SPD oder CDU vergleicht.
Mittelfristig wird die Entwicklung dahin gehen, dass sich die CDU ihrer allerletzen konservativen Exponenten entledigt, so dass Konflikte mit Antifa, Linkspartei, SPD, Grüne & Co. in Fragen der Integrationspolitik, Geschichtspolitik, des Umgangs mit dem nationalen Erbe usw. nicht mehr zu erwarten sind.
Wer daher als Konservativer/Rechter etwas von der CDU erwartet, muss total bekloppt sein. Allenfalls in der Wirtschafts- und Sozialpolitik könnten Maßnahmen erfolgen, die indirekt den linken Sumpf trockenlegen bzw. die „MigrantInnen“ betreffen, zB. Kürzungen im Bereich sozialer Transferzahlungen.
 
 

virOblationis:

@ Sir Toby
Auf die Reaktionen von Pro selber bezog ich mich.