Deutschland kontrovers

Wahnfried:

Dieser gesamte Afghanistankonflikt ist durch und durch eine seltsame Angelegenheit. Es gibt keine Ziele in diesem Krieg.
 
Wollten wir den Anbau von Opium stoppen, dessen veredelte Form Leid und Not rund um den Erdball stiftet, so müssten wir nicht die Taliban bekämpfen, sondern zuerst unsere „Partner und Freunde“ in Afghanistan angreifen, die auch nur deswegen unsere Partner und Freunde sind, weil wir ihre Profite aus dem Opium gegen die Taliban verteidigen. Darum geht es also schonmal nicht.
 
Wollten wir Demokratie bringen, so müßten wir nicht nur die Taliban bekämpfen, sondern unsere Verbündeten und selbst diesen Karsai ebenso, denn sie alle sind Korrupte, Drogendealer, Waffenschieber, Kriegstreiber und schlimmeres. An denen nimmt aber niemand Anstoß, auch wenn die Frage sich aufdrängen muß, ob diese Klientel wirklich soviel schlimmer ist, als religiöse Fanatiker. Ich glaube da darf man durchaus Zweifel haben.
 
Die etwas realistischeren Kommentatoren meinen ja oft, daß wir wegen der NATO allein dort sind, und wahrscheinlich sind sie im Recht. Aber ginge es um Vergeltung für 9/11, so wäre wohl v.a. Saudi-Arabien an der Reihe gewesen, wo fast alle Attentäter herkamen.
 
Ein US-amerikanischer Diplomat meinte einmal, daß man in Afghanistan die Religiösen bekämpfe, damit diese nicht die Nuklearmacht Pakistan destabilisieren, es zu größerem Unheil kommt. Mich überzeugt das auch nicht, aber es scheint mir bis jetzt die einzige Erklärung zu sein, die wenigstens ein kleines bisschen Sinn macht. Auch wenn es keinen Sinn macht, daß dann die Bundeswehr dort Brunnen baut und sich dafür in die Luft sprengen läßt…

Freidenker:

Wo in der Welt Drogen angebaut werden ist die CIA ergo
die USA komischerweiße immer irgendwie nicht weit weg ???

dieGedankensindfrei:

Jetzt mal ernsthaft, die Geschichten wie: Deutschland wurde wegen der Lusitania oder ein Vierteljahrhundert danach wegen des heimtückischen Überfalls der Japaner auf die gänzlich ahnungslose Flotte in Peal Harbour zum Kriegsgegner der USA. Der böse Irak soll einmal wegen der armen Brutkastenbabys und dann aber konsequent wegen der weltbedrohenden mobilen Massenvernichtungswaffen kurz- und kleingebombt worden sein? Das ist doch auf Telenovela Niveau. Und die aktuellen Kriegshandlungen als Vergeltung für 9/11 zu verkaufen bedient eben auch nur die Leute, die dann wieder ruhig schlafen können, schließlich führen sie den gerechten Krieg.
Ich würde mal behaupten, die Amerikaner haben überhaupt kein Problem den Krieg einen Krieg zu nennen. Als ich da war und in jetlagbedingten Nächten vor einigen Jahren stundenlang durch die Programme zappte war überall, mit bombastischen Trailern angekündigt, vom „War on Terror“ die Rede. Das heuchlerische Geschiß machen nur mal wieder wir.
Ich kann mich noch an ein Plakat erinnern, daß vor 30 Jahren von der IGFM rausgegeben wurde. Darauf abgebildet ware ein sowjetischer Panzer der sich durchs Feld fräst. Unterschrift: Alle reden vom Krieg. Wir führen ihn. In Afghanistan.
Das wäre doch mal eine Kampagne für mehr Wahrhaftigkeit. Ein Leopard 2 der durch afghanische Vorgebirgslandschaft pflügt mit der gleichen Unterschrift. Da wären die Steuergelder gut angelegt.

Volker:

Meiner Meinung nach geht es bei diesem Krieg nur um strategische Punkte wie Einkreisung des Irans.
 
Rohstoffe gibt es da kaum – außer Lapislazuli, den keiner dringend braucht.
 
Die einzige Einnahmequelle des Landes ist der Opiumanbau. Seit die Amerikaner das Land besetzt haben, ist dieser auf über 90% der Weltproduktion geklettert und erreicht ein (Straßen)Volumen von knapp 40 Milliarden US$. Die Taliban hatten die Drogenfelder meines Wissens nach vernichtet.
 
70% Analphabeten. 99,9% religiöse Moslems. Strukturen wie im Mittelalter.

Kurz gesagt: Es ist ein absolutes Scheißeloch von Land, und ich habe keine Ahnung, was die Engländer, Russen und Amerikaner dort wollten oder wollen.

Freidenker:

 OK, dann helfen wir halt den anderen (USA) bein klauen…..

Freidenker:

# Volker

googel mal Afgahistan Pipeline, am besten über Bildersuche,
und mach dir selbst ein Bild.
Oderles ein Buch von PSL, der hat schon lange darauf hingewiesen.

El Paradiso:

Hinzu kommen dürfte auch noch, daß es im Kriegsfall teurer ausfallen würde, die Hinterbliebenen zu versorgen.

Nick Naylor:

Hallo Judith,
hier möchte ich mal kurz die Gelegenheit nutzen, um den FAZ-Artikel von Rühl zu kritisieren:
1. Mit der ersten Sicherheitsrat-Resolution wurde festgestellt, daß der Tatbestand des „chapter seven“ der Satzung der Vereinten Nationen (SVN) einschlägig ist.
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2. Mit der zweiten Resolution wurde „acting under chapter seven“ die Rechtsfolge des siebten Kapitels in Kraft gesetzt und die Staatenwelt damit auch implizit zum Einschreiten gegen Afghanistan ermächtigt. Diese Formulierung und Praxis der Staatenermächtigung ist nicht neu, sondern gängige Praxis seit vielen Jahren.
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3. Die Vereinigten Staaten berufen sich bei der „operation enduring freedom“ nicht auf das siebte Kapitel der SVN, sondern auf das nach Artikel 51 SVN uneinschränkbare Recht auf Selbstverteidigung, das nach dem einschlägigen Urteil des Internationalen Gerichtshof (Nicaragua, ergangen gegen die USA!) in einem Falle der mittelbaren Beteiligung (damals die Unterstützung der Contras durch die USA mit Waffen und Ausbildung) bereits gegeben ist (hier Afghansitan als Ausbildungstätte und strategischer Planungsraum). Das Völkerrecht kennt nur Staaten als Ansatzpunkt des Krieges. Da Afghanistan aber mittelbar beteiligt war, richtet sich das völkerrechtliche Notwehrrecht eben gegen diesen Staat.
Das Feststellen der völkerrechtlichen Notwehrlage durch den Sicherheitsrat ist implizit durch die erste Resolution geschehen, da an die Feststellung der „Friedensgefährdung“ schärfere Anforderungen gestellt sind, als an das Vorhandensein des  Notwehrrechts.
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4. Die ISAF-Mission beruht ebenfalls auf einer Ermächtigung durch Sicherheitsratsresolution, hat aber zum Ziel, die tatbestandliche Friedensbdrohung durch den „failed state“ zu beheben, also durch die Abwesenheit innerstaatlicher Gewalt und Ordnung. Dieses ist tatsächlich eher mit einem robusten Polizeimandat vergleichbar. Deswegen haben die Deutschen auch immer die Mission „ISAF“ von „enduring freedom“ zu trennen versucht, an der die Bundeswehr mit LL-, LuftMech- und Kommandokräften ebenfalls beteiligt war.
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5. Der FAZ-Beitrag stellt nicht dar, daß alle Resolutionen jeweils einen eigenständigen casus belli, also Kriegsfall, darstellen, der den Staaten ein jeweils ein eigenständiges ius ad bellum, also Recht zum Kriege, eröffnet.
Politisch war deswegen die Trennung der Mandate, bzw. die Trennung des Selbstverteidigungsrechts, immer eine (feige) Künstlichkeit, die juristisch gar nicht zwingend war. Das Recht zur Selbstverteidigung hat der Nordatlantikrat ebenfalls festgestellt. Durch die Mitwirkung an der Selbstverteidigungsoperation „enduring freedom“ und mit der Zustimmung zum „NATO-Fall“ nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages (NAV), hat sich Bundesrepublik gegenüber den Vereinigten Staaten in den Rechtsfragen gebunden. Der Grund für die deutsche unklare Haltung liegt nicht zuletzt in der getrennten Zuständigkeit des außenpolitischen und des Verteidungs-Ressorts. Aber auch in der mangelnden Fähigeit (und Feigheit) der Rechtsberater, die sich in ihren ideologischen Dogmen suhlen, ohne zu erkennen, daß die Realität sich einen Teufel um die pazifistischen und postnationalen Träume linker (also fast aller) Völkerrechts-Juristen kümmert.
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6. Selbstverständlich liegen hinter dem amerikanischen und deutschen Einsatz in Afghanistan jeweils egoistisch-strategische Hintergedanken, die man teilen kann oder auch nicht.  Das war noch niemals anders in der Welt und ändert  nichts an der weitgehend unbezweifelten Völkerrechtsmäßigkeit des Einsatzes in Afghanistan.
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Zum Schluß:
Der pseudo-konservative Primitiv-Moralisten-Ansatz von rechts (und links, z.B. „Freidenker“) ist außenpolitisch gesehen eine Katastrophe. Man erkennt, daß der letzte Konservative, der außenpoltisch denken konnte, wohl Bismarck war.  Es gibt zwar zweiffellos viele, die außenpolitisch denken können und konnten, aber leider nicht konservativ waren.
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Weiterhin kotzten mich die Pauschalurteile einiger (hier zum Glück weniger) Foristen über die Bundeswehr an. Wer hat eigentlich die Fachkenntnisse, um tatsächlich fundiert die Bundeswehr kritisieren zu können? – Die dämlichste Kritik hörte ich immer von offensichtlich Ungedienten. – Und auch hier kein Unterschied in der Kritik von rechts und links. Und beide eint ihre völlige Unkenntis und Naivität.
 
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Damit Linke und Rechte ihre Träume von Gerechtigkeit als politischen Maaßstab und machtpolitischer Neutralität leben könnten, müßte Deutschland stärker sein als die Vereinigten Staaten, die auf einer idealen unangreifbaren Insel leben. Trotzdem sieht die Mehrheit der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitiker ihre Position gefährdet und sich zum weltweiten agieren veranlaßt.
Um wieviel gefährdeter ist eingentlich die kleine Nachkriegsbundesrepublik? – Von welcher Macht heraus können wir deutschen sagen, wir bräuchten uns nicht machtopportun zu verhalten und können mit der Gelassenheit des Starken die Dinge ihren Lauf nehmen lassen und uns vornehm zurückhalten?
Die Welt ist noch die Welt der Kriegssieger von 1945 und Deutschland ein teil des Nachkriegssystems. Es ist undenkbar, daß Deutschland einerseits eine unabhängige Außenpolitik verfolgen könnte, ohne die eigene Unangreifbarkeit im Hintergrund; gleichzeitig ist es undenkbar, daß die Siegermächte von 1945 friedlich und tatenlos zuschauen würden, wie Deutschland diese Stärke (erstmals in seiner existenz) gewönne.
Die notwendige Voraussetzung für Stärke ist die innere Geschlossenheit der Bürger. Und genau daran scheitert es in Deutschland. Es ist, war und wird bleiben, daß Deutschland von außen jederzeit innerlich zersetzt werden kann.  Das einzige, was die Deutschen von rechts bis links eint, ist der naive Moralismus in machtpolitischen Fragen. Das Gegenteil ist in den deutschen Regierungen und Parlamenten ab ’49 zu erkennen: machtpolitischer Zynismus. – Gnade uns Gott!
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Im Gegenzug freut mich immer die Sachlichkeit und die Themenauswahl der Blog-Artikel.

Freidenker:

@ Volker

Grundsätzlich ja,
aber das Land ist innerlich zerissen , mir wem wollte mann verhandeln ?
Hinzu kommt das die Rüstungslobby in den USA sehr stark ist,
Krieg ist zumindest für manche immer auch ein gutes Geschäft.

Kann sich noch jemand an den Fim Rambo 3 erinnern, da hießen die    “ feigen Taliban“ noch Mudschahedin und waren mutige Freiheitskämpfer,
O-Ton von Rambo zu den Afgahnen „ihr lasst euch nicht veraschen“.
Ach nee, ich Dummerle, Propagandafilmchen drehten ja nur die phösen Nazis.  😉
Eine Fortsetzung von „Rambo am Hindukusch“ aus Hollywoodsicht
wäre mit Sicherheit ein Lehrstück in punkto Massenmanipulation.

Judith:

@ DieGedankensindfrei

Die amerikanische Polit-Führung hat ihre Kriege selten Kriege genannt, auch das beschreibt Rühl in seiner Publikation sehr schön – die gedrechselten Kunstbegriffe [internationale Polizeiaktion, Befreiung, Entwaffnung, humanitäre Aktion usw usw.]

Freidenker:

@ Nick Naylor

Sehr viel Text, viel Kapitel, Artikel, Mandate,“failed state”,“acting under chapter seven”,…..und was die Natobürokratie sonnst noch an Neusprech hergibt.
Ich halte Dir mal zu gute das das „Wort“ Kollateralschaden nicht verwendet wurde.
Ich glaube auch nicht das die Tatsache ob jemand gedient hat oder nicht etwas über seinen politischen Horizont aussagt, kaum ein Politiker hat gedient,selbst Verteidigungsminister, aber das hat wohl andere Gründe.
Ja, ich kann ein G3 mit Sack über dem Kopf zerlegen und wieder zusammenbauen, und nach deiner Meinung ist es mit meinem Horizont auch nicht weit her.
Nein, ich bin nicht links und auch nicht rechts, diese Kategorien halte ich eh für überholt, cui bono, aber links hat mich bisher noch niemand genannt. 😉
Aber ich respektiere Deine Meinung selbstverständlich, auch wenn ich sie für nicht richtig halte.

BuergeJoerg:

Zitat – Nick Naylor:

„Die Welt ist noch die Welt der Kriegssieger von 1945 und Deutschland ein teil des Nachkriegssystems. Es ist undenkbar, daß Deutschland einerseits eine unabhängige Außenpolitik verfolgen könnte, ohne die eigene Unangreifbarkeit im Hintergrund; gleichzeitig ist es undenkbar, daß die Siegermächte von 1945 friedlich und tatenlos zuschauen würden, wie Deutschland diese Stärke (erstmals in seiner existenz) gewönne.
Die notwendige Voraussetzung für Stärke ist die innere Geschlossenheit der Bürger. Und genau daran scheitert es in Deutschland. Es ist, war und wird bleiben, daß Deutschland von außen jederzeit innerlich zersetzt werden kann. Das einzige, was die Deutschen von rechts bis links eint, ist der naive Moralismus in machtpolitischen Fragen. Das Gegenteil ist in den deutschen Regierungen und Parlamenten ab ‘49 zu erkennen: machtpolitischer Zynismus. – Gnade uns Gott!“

Wo er Recht hat, hat er Recht – eine starke, wahre und unbequeme Aussage.

Völkerrecht, UN-Resolutionen, Krieg kein Krieg, asymetrischer Krieg, alles wertlose Begrifflichkeiten.

Am Ende kommt immer das Gleiche raus. Es galt und gilt das Recht des Stärkeren.
Letztendlich bestimmt die größte militärische Macht, was richtig und was falsch ist, was sein darf und was nicht, wer Demokrat und wer Diktator ist, für wen eine UN-Resolution gilt und für wen nicht, wer Schurkenstaat ist und wer nicht.

Frei nach Pipi Langstrumpf: „…ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“

Deutschland hat in dem großem Theaterstück maximal eine Nebenrolle, in dem degenerierte Politiker wie Claudia Roth via ZDF dem Urnenpöbel ungestraft ihre verbalen Fürze zu Kosovo und Vereidigungszeremonie ins Wohnzimmer blasen.

Freidenker:

Was mich ankotzt ist die Heuchelei, sollen sie (USA) doch sagen wir führen Krieg um Wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, und weil wir die Stärksten sind.

Und das Geschwätz von Befreiung, Demokratie, Völkerrecht, UN, Menschenrechte,…..
sollen sie sich dann aber bitte in die Haare schmieren.

Wie sagte PSL „man komme mir nicht mit Demokratie“.

Den Rest kann man in dem Buch „das Deutschlandprotokoll“ nachlesen.