Deutschland kontrovers

BuergeJoerg:

Na ja – wenigsten einmal ein halbwegs kritischer Artikel in einem MSM-Blatt.

Allerdings muß man zu der Aussage, daß der Bundestag vom Volk direkt legitimiert wäre, einschränkend anmerken, daß nicht wenige Abgeordnete (ich glaube so um die 150 Stück) nur über die Liste der Partei ins Parlament gerutscht ist. D.h. die haben ihren Wahlkreis zwar verloren sind aber trotzdem im Parlament.

Mit dem Werkzeug – Liste – halten die Parteien ihre Soldaten auf Kurs.
Wer nicht spurt, bekommt keinen aussichtsreichen Listenplatz.

Zu einer stark verbesserten Demokratie gehört neben der Volksabstimmung zu wichtigen Themen (Wärung, Bündnisse, Verfassung, etc.) auch die Liste abgeschafft. Abgeordnete nur noch über Direktmandate ins Parlament. Weg mit Überhangmandaten. Anwesenheitspflicht bei Parlamentssitzung. Sauberes und transparentes Gesetzgebungsverfahren – raus mit den Lobby-Vertretern aus den Ministerien, keine privatisierte Gesetzgebung mittels externer Beraterfirmen, Schluß mit „Reden zu Protokoll gegeben“, keine privilegierten Ausschüsse – alles öffentlich.

Tja – dann würden die kümmerlichen 15 % der verbliebenen nationalen Gesetzgebung halbwegs meinem Demokratieverständnis entsrpechen.

Was machen wir aber mit den 85 % die uns von der EU diktiert werden…….

Da hat der Herr Jörges wohl die Entwicklung der letzten Jahrzehnte verschlafen…

Blond:

„Deutschland hat ein Demokratiedefizit.
Es ist nur noch Zuschauerdemokratie.“
Ich wuerde sogar noch weiter gehen:
„Deutschland hat ein Demokratieverlust.
Es ist nur noch Zuschauer.„

Wahnfried:

Mit dem Thema hat die FPÖ schönen Wahlkampf getrieben. Stichwort: Der Staats als Beute der Parteien. Ist das Bewußtsein dafür in Deutschland eigentlich geringer, oder wieso wird das hier kaum thematisiert?

vakna:

@Wahnfried:
 
Wer sich in Deutschland mit Politik beschäftigt, wird schief angesehen. Man ist der Meinung, Politik ist eine Hure (sie läßt sich mit jedem ein, der Geld hat) und Politiker sind Verbrecher. Was ja meistens auch stimmt, wenn es sich um Berufspolitiker handelt, die sonst nichts können.
 
Die Hauptbeschäftigung der Leute ist Fressen, Ficken, Fernsehen. Bei aktiveren kommt noch Haus/Wohnung sanieren und (Schreber)Garten dazu. Alles was darüber hinausgeht, wird mit Unwillen quittiert.
 
Die Deutschen waren über Jahrhunderte ein geführtes Volk. Das hat brav seinen Zehnt abgeliefert und die Herrscher haben sich meist um ihr Volk gekümmert. Wenn nicht, gab es Unruhen und die Herrscher lenkten frühzeitig ein. Deshalb hat es auch keine großen Revolutionen gegeben, sie waren schlicht nicht nötig. Und auch heute noch hoffen die meisten insgeheim auf einen starken und weisen „König“ (meinetwegen auch Führer), der sich kümmert und alle Fäden in der Hand hat, die er zum Wohle des Volkes zieht.

Freidenker:

@ vakna

Wie gerne würde ich „brav meinen Zehnten abliefern“
anstatt jeden zweiten abgezogen zu bekommen. 😉

Judith:

Der Zwischenruf von Jörges ist ohne Zweifel lesenswert. Trotzdem finde ich, dass er – genau wie bei seiner „vergrabenen Bombe“ – auf halber Strecke stehen bleibt.

Bundespräsident und Bundeskanzler werden seit Beginn der BRD nicht vom Volk gewählt – das alleine kann also nicht Grund für die zunehmende BRD-Verdrossenheit sein. M.E. lässt Jörges zwei wichtige Dinge vollkommen außen vor:

1. Dass sich die etablierten Parteien [also alle, die zu Talkshows geladen werden] in grundlegenden Dingen [heißt: alles, was nicht-fiskalische Politik betrifft] vollkommen übereinstimmen – es gibt keine wirkliche Pluralität im Parteiensystem [mehr].

2. Die Tatsache, dass  der größte Teil der Gesetze von der EU-Ebene „herunterbefohlen“ wird – der größte Teil der deutschen Politiker ergo in der Funktion reiner Verwaltungs-und Umsetzungsbeamte agieren, während die Polit-Elite Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert und somit noch weiter der Einflussnahme des gemeinen Wählers  entzieht. Hans-Peter Martin beschreibt das in seiner Analyse „Die Eurokraten“ pointiert.

Jörges scheut sich, das Kind beim Namen zu nenne, denn was ist denn de facto eine „Zuschauerdemokratie“, wie nennt man denn de facto ein Staatssystem, bei dem der Wähler „entmündigt“ ist? Wenn man auf Euphemismen verzichtet.

Блок:

мне нра) хорошая идея.