Deutschland kontrovers

Nachrichten aus deutscher Sicht

Endlich. Wahlbeobachter für die BRD

9. August 2009

Kein Aprilscherz.: Die OSZE [Europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit] schickt im Zuge der Bundestagswahl zum ersten Mal Wahlbeobachter in die BRD.

Grund ist die Nichtzulassung mehrerer kleinerer Parteien, darunter auch u.a. die „Freie Union“ [Gabriele Pauli]. Eigentlich nur eines von mehreren – legalen – Mitteln, um unliebsame Konkurrenz von den Futtertrögen wegzuhalten. Die Wahlbeobachter werden die Entscheidung des Bundeswahlausschusses dieses Mal jedoch prüfen. Ein Novum in der BRD – und zu begrüßen.

„Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, der „Financial Times Deutschland“. „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen.“

Eschenbächer zufolge sollen die zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen und den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen. „Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird.“

Endlich.

[Dank an Karl-Friedrich für den Hinweis]

Update: Mittlerweile ist man in der BRD um Schadensbegrenzung bemüht und spielt die Nummer „Gesicht wahren“. Die Beobachter kämen auf Einladung der Bundesregierung ist jetzt vielfach zu lesen [z.B. hier die Tagesschau des zwangsfinanzierten ÖRS ARD]. Das kleine Wörtchen „ständige“ [ständige Einladung] wird dabei entweder ganz weggelassen oder, wo es angeführt wird, nicht näher erläutert.

Ständige Einladung bedeutet: Diese Einladung geht automatisch vor JEDER Bundestagswahl an die OSZE. Nur dieses Mal hat die OSZE sie auch angenommen.
—-

Bundeswahlausschuss: neunköpfiges Gremium, das über die Zulassung politischer Parteien zur Bundestagswahl entscheidet. Während sich die etablierten Parteien dieser Prozedur nicht mehr unterziehen müssen, waren es in diesem Jahr 52 Mini-Vereinigungen, die auf dem Wahlzettel stehen wollten und sich bei Egeler [Bundeswahlleiter] beworben hatten – so viele wie nie zuvor. Über zwei Drittel lehnte der Wahlleiter ab.

Veröffentlicht in Gute Nachricht des Tages

23 Kommentare zu „Endlich. Wahlbeobachter für die BRD“

Der Klaus:

9. August 2009 um 17:58 Uhr

Na, nun haben sie es endlich geschafft mit Ihren Manipulationen, Fälschungen und fragwürdigen Entscheidungen. Kann man nur hoffen das etwas Dreck aufgewühlt wird.
Freidenker:

9. August 2009 um 18:00 Uhr

Da stecken bestimmt die phösen Iraner dahinter. 😉
Judith:

9. August 2009 um 18:01 Uhr

@ Der Klaus

Ja – evt. verringern sich dieses Mal auch die „peinlichen Pannen“ und „Zählfehler„. Evt. kommen ebenfalls nicht mehr so viele Unterstützerunterschriften – ganz aus Versehen, natürlich – abhanden. Aber vor allem psychologisch ist das ein enormer Schuss vor den Bug der BRD-Elite. Sehr schön.
gast:

9. August 2009 um 18:39 Uhr

die Berichterstattung in den Medien

Prima. Dann sollen sie doch gleich die Dumontsche Hetzpresse gegen pro-köln unter die Lupe nehmen. Mit neutraler Berichterstattung hat das soviel zu tun wie seinerzeit der Stürmer.
Volker:

9. August 2009 um 18:52 Uhr

Wen wunderts? Das paßt doch zu dieser BananenRepublik Deutschland.
fnord:

9. August 2009 um 18:53 Uhr

Selten so gelacht. Wirklich.

Beste Grüße aus Absurdistan,

fnord
Alexander L.:

9. August 2009 um 19:48 Uhr

Die OSZE ist eine der wenigen Vereinigungen, die noch eine gute Arbeit macht. Hoffentlich graben die mal etwas tiefer und fördern ein paar Details an die Öffentlichkeit, könnte diesem Land nur gut tun.
Es ist echt peinlich, dass man hier schon Wahlbeobachter braucht. Sowas ist man ja sonst nur von Bürgerkriegsländern gewohnt.
Harald der Zigeunerkönig:

9. August 2009 um 20:00 Uhr

Hervorzuheben ist, daß dieses Ereignis die außerparlamentarischen Linken und Rechten gleichermaßen erfreut. Es gibt also doch noch Gemeinsamkeiten zwischen diesen konträren politischen Lagern. Und das läßt wirklich hoffen!
Sir Toby:

9. August 2009 um 21:11 Uhr

# Alexander L.

„Es ist echt peinlich, dass man hier schon Wahlbeobachter braucht. Sowas ist man ja sonst nur von Bürgerkriegsländern gewohnt.“

Mhh – fragt sich, welchen Schluß man daraus wohl ziehen könnte/sollte?
Sir Toby:

9. August 2009 um 21:31 Uhr

Weils so schön ist … bei Zettels Raum geklaut:

Friday, August 7, 2009

Zettels Meckerecke: Roderich Egeler, für das Amt des Bundeswahlleiters ungefähr so gut geeignet wie Hägar der Schreckliche als Präsident von Harvard

Roderich Egeler ist Spitzenbeamter. Als studierter Volkswirt war er – man kann hier seine offizielle Vita lesen – im Lauf seiner Karriere hauptsächlich für Haushaltsfragen und Ähnliches zuständig. Als Leiter des Beschaffungsamts des Innenministeriums – das war er bis Juli 2008 – machte er die „Reorganisation der Einkaufsprozesse“ zu einem seiner Schwerpunkte.

Dann wurde er zum Präsidenten des Statistischen Bundesamts befördert. Dadurch war er, so will es die bundesdeutsche Tradition, in Personalunion der neue Bundeswahlleiter. Sein Vorgänger Walter Radermacher war zu Eurostat, dem Statistischen Amt der EU, gewechselt.

Radermacher hatte sein Geschäft im Statistischen Bundesamt seit 1978 von der Pike auf gelernt, bevor er 2006 dessen Präsident wurde. Sein Vorgänger war der Volljurist Johann Hahlen gewesen, der dieses Amt seit 1995 innegehabt hatte. Zwei Fachleute also.

Egeler hingegen widerfuhr das, was die Franzosen „parachuter“ nennen – ein Politiker, ein Beamter wird irgendwo, wo er nichts verloren hat, abgesetzt wie ein Fallschirmspringer von seinem Flugzeug.

Und damit schlug das Peter-Prinzip zu: Egeler hatte offenbar die Stufe seiner Inkompetenz erreicht.

Dieser Mann, nicht Jurist, nicht Statistiker und nicht Politiker, ohne jede Erfahrung mit der Organisation von Wahlen, ist seit dem 1. August 2008 dazu berufen, über eine der kniffligsten juristisch- politischen Fragen zu entscheiden, die es überhaupt gibt: Wer wird zu einer Wahl zugelassen?

Das ist eine eminent bedeutsame Frage. Denn es gehört nachgerade zu den definierenden Merkmalen diktatorischer oder autoritärer Regimes, daß sie auf dem Weg über die Zulassung – oder vielmehr die Nichtzulassung – von Parteien und Kandidaten die Opposition auszuschalten trachten. Das war und ist in Rußland nicht anders als im Iran, wo zur Wahl des Präsidenten von 475 Kandidaten ganze vier zugelassen wurden.

Und umgekehr kennzeichnet es freiheitliche Staaten, daß sie es, wenn irgend möglich, jedem erlauben, zu einer Wahl zu kandidieren, der das denn möchte. Nicht das Wahlamt soll ja entscheiden, ob jemand ein Mandat erhält, sondern der Souverän.

Gewiß muß es für die Zulassung von Parteien zu einer Wahl Kriterien geben. Nicht jeder Spaßmacher, nicht jede Tresenmannschaft kann sich allein durch das Bekunden, kandidieren zu wollen, auf die Stimmzettel befördern. Aber in einem demokratischen Rechtsstaat sollten die Kriterien für die Zulassung doch so liberal wie irgend möglich gesetzlich festgelegt werden.

Und sie sollten mit Liberalität – und vor allem mit Augenmaß – ausgelegt und angewandt werden. Der Beschaffungsexperte Roderich Egeler eignet sich für diese Aufgabe, das hat er unter Beweis gestellt, ungefähr so gut wie Hägar der Schreckliche zum Präsidenten der Universität Harvard. Er hat keine Spur von Liberalität gezeigt; er läßt jedes Augenmaß vermissen.

Ob eine Partei zur Bundestagswahl zugelassen wird, regelt das Bundeswahlgesetz in seinem Paragraph 18. Er ist, wie die meisten Paragraphen solcher Gesetze, auslegungsbedürftig. Oberhalb der Kreisebene können Wahlvorschläge, so bestimmt es dieser Paragraph 18 in seinem ersten Absatz, nur von Parteien eingereicht werden. Aber was ist eine Partei?

Reicht eine Partei ihren Wahlvorschlag ein („zeigt sie ihn an“, so heißt es in Juristendeutsch), dann hat der Bundeswahlleiter die „Parteieigenschaft“ festzustellen.

Egelers Vorgänger Hahlen, der für die Bundestagswahlen 2005 zuständig war, ist dabei liberal verfahren; im Zweifel hat er zugunsten der Antragsteller entschieden.

So hatten – man kann das in einem sehr informativen Artikel von Annett Meiritz in „Spiegel- Online“ nachlesen – zu den Wahlen 2005 unter anderem die „Allgemeine Pogo Partei Deutschlands“ (APPD), die „Bürger- Partei Deutschland“ (BPD) und die PARTEI („Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“) ihre Teilnahme angezeigt.

Gewiß grenzwertig, was die „Parteieigenschaft“ angeht – die PARTEI beispielsweise ist bekanntlich eine Unternehmung von „Titanic“. Aber Hahlen hatte ihnen diese Eigenschaft nicht aberkennen wollen.

Was schadet es auch, wenn jemand auf dem Stimmzettel steht, der das vielleicht nicht unbedingt sollte? Was ist das gegen den Eingriff in den demokratischen Prozeß, wenn der Wahlleiter jemandem die Anerkennung verweigert, der eigentlich ein Recht darauf hat? Im Zweifel für die Freiheit, das war die Position Hahlens.

Der Experte für die Reorganisation der Einkaufsprozesse im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren Roderich Egeler aber sieht das offenbar ganz anders. Er hat diesen drei Parteien die Anerkennung verweigert, und dazu auch noch den „Grauen“. Auch wenn diese, immerhin die Nachfolgepartei der lange Zeit recht erfolgreichen „Grauen Panther“, darauf verwiesen, daß sie in Bezirksparlamenten und Stadträten sitzen, daß sie über Organisationen in vielen Bundesländern verfügen und dergleichen mehr.

Dem Roderich Egeler, „parachuté“ hinein ins Amt des Bundeswahlleiters, reichte das alles nicht, um die „Parteieigenschaft“ festzustellen. Daß dabei die Mängel möglicherweise mehr an seiner eigenen schludrigen Arbeit lagen als an dem, was die „Grauen“ eingereicht hatten, hat Dietmar Hipp in „Spiegel- Online“ ausführlich belegt.

Basta. Seine „Entscheidung steht hier nicht zur Disposition“, erklärte Egeler; so zitiert ihn Annett Meiritz.

Und dann war da noch der Fall der „Freien Union“ von Gabriele Pauli. Was sich da abgespielt hat, kann man in der „Welt“ nachlesen, sowie in dem zitierten Artikel von Dietmar Hipp:

Pauli hatte ihre Liste beim Landeswahlausschuß in Bayern eingereicht. Dieser wies sie zurück; und zwar, weil Pauli an einer Stelle (auf einem Protokoll, das aber die Unterschrift des Schriftführers trug) ihre Unterschrift vergessen hatte. Also aus einem lächerlichen formalen Grund. Ob diese Unterschrift überhaupt zwingend erforderlich gewesen war, ist zudem auch noch juristisch umstritten.

Daß das Bundeswahlgesetz solche Formalien nicht stark gewichtet, geht daraus hervor, daß der Bundeswahlleiter ausdrücklich verpflichtet ist, dann, wenn er dergleichen Mängel feststellt, sie dem einreichenden Parteivorstand unverzüglich mitzuteilen, damit dieser sie beheben kann (Paragraph 18, Absatz 3). Das Gesetz verlangt natürlich, daß formal alles in Ordnung ist. Aber es sieht auch vor, daß eine Zulassung, wenn irgend möglich, an formalen Mängeln nicht scheitern soll.

In Bayern aber war man – nicht verwunderlich – gegenüber der abtrünnigen CSU- Politikerin Gabriele Pauli so pingelig, wie man nur sein konnte. Man lehnte den Wahlvorschlag ihrer „Freien Union“ ab.

Wird ein Wahlvorschlag von einem Landeswahlausschuß abgelehnt, dann steht der betroffenen Partei das Recht auf Beschwerde beim Bundeswahlausschuß zu. Pauli hat diese Beschwerde eingereicht. Im Wahlausschuß wollten vier Mitglieder dieser Beschwerde stattgeben und vier sie zurückweisen.

Den Ausschlag gegen die „Freie Union“ gab die Stimme von Roderich Egeler; kein Jurist, ohne Erfahrung als Bundeswahlleiter, bisher als Experte für die Reorganisation des Einkaufsprozesses beim Beschaffungsamt des Bundesministerium des Inneren hervorgetreten. Im Zweifel gegen die Freiheit.

Zu dem Artikel von Dietmar Hipp gibt es im Internetauftritt des Bundeswahlleiters eine Pressemitteilung. Lesen Sie sie. Dann wissen Sie, wes Geistes Kind dieser Bundeswahlleiter ist. Mit keinem Wort geht er auf die Vorwürfe von Hipp ein, was die Behandlung der Fälle „Die Grauen“ und „Freie Union“ angeht.

Weg mit diesem Mann aus diesem Amt! Zurück mit ihm in sein Beschaffungsamt!
Harald der Zigeunerkönig:

9. August 2009 um 22:39 Uhr

@ Sir Toby
Eine sogenannte demokratische Wahl mit einen fairen Wahlkampf, die gibt es doch schon lange nicht mehr in der BRDDR. Denn dazu gehört vor allem das Recht auf Meinungsfreiheit im Vorfeld der Wahl. Dieses demokratische Grundrecht wurde von unserer Tabukratie längst der modernen politischen Korrektheit geopfert.
Auch die Medien sind längst nicht bereit ihrem Auftrag nachzukommen und jeder Ansicht zur Geltung zu verhelfen, sondern unterstützen die großen, etablierten Parteien dabei, jede wirkliche Alternative und Opposition zu verhindern. Und ein System, welche es duldet, daß Plakate weniger Parteien zerstört und Wahlkämpfer mit Gewalt eingeschüchtert werden, das kann doch nicht den Anspruch erheben eine Demokratie zu sein. Von Banken, welche der NPD Konten verweigern, Briefträgern, die DVU-Post nicht bearbeiten, Gemeinden, welche den Freien Wählergemeinschaften eine demokratisch zustehenden Arbeitsraum vorenthalten, Beamten, denen man mit beruflichen Nachteilen droht und öffentlich verbietet Mitglied in politisch unkorrekten Parteien zu werden, (ausgenommen als VS-Spitzel), Druckereien, die Druckaufträge verweigen, weil man sie politisch korrekt unter Druck setzt und so weiter, will ich gar nicht reden.
Gut, unsere unparteiischen Besatzungsmedien verbreiten immer nur die Mär von derartigen Wahlkampfbehinderungen in ausgesuchten Staaten wie Rußland und Persien, also Staaten, in denen das Volk lesen und schreiben kann. Von Wahlmanipulationen in Negerstaaten mit Analphabeten, davon berichten unsere Medien nix! Ist das nicht interessant?
Der Klaus:

9. August 2009 um 23:04 Uhr

„Aber vor allem psychologisch ist das ein enormer Schuss vor den Bug der BRD-Elite.“

Wäre besonders witzig wenn die Eliten vergessen das da geprüft wird und wie immer verfahren um dafür einen auf die Fresse zu kriegen. Der Mensch ist ein gewohnheitstier. Besonders die Besitzer der roten SA müssten mal als Antidemokraten vorgeführt werden.
Volker:

10. August 2009 um 09:19 Uhr

OT: Die Diskussion über Zensierung im Internet geht in die nächste Runde. Nun fordert auch Thomas de Maiziere die Zensur:

http://www.welt.de/webwelt/article4290267/Kanzleramts-Chef-fordert-scharfe-Regeln-im-Internet.html
Er setzt dabei auf den Angstfaktor:
„Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.“

Zensursula wird ebenfalls konkreter:

„Die Ministerin forderte deshalb eine gesellschaftliche Diskussionen darüber, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten werden könnten.“

Ich finde es wieder typisch George Orwell, wenn die Forderung nach Zensur mit Meinungsfreiheit begründet wird – einfach nur noch dreist.

Diese Sache hat ein Gutes: Das System fürchtet das Internet, sonst würde es nicht bekämpft werden.
Volker:

10. August 2009 um 09:42 Uhr

OT:
Finanzkrise schon seit 2003 erwartet:
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Investmentbanken-Die-deutsche-Lehman-L%FCge/551263.html

Das stand genauso im neuen Ulfkotte Buch. Der Mythos vom „plötzlichen, unerwarteten Crash“ dürfte damit wohl vom Tisch sein. Man hat es gewußt und verschwiegen – man wußte auch, daß das Volk die Zeche zahlt.
Der Klaus:

10. August 2009 um 11:42 Uhr

“Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.“

„Wie zum beispiel offene diskussionen über unsere verkorkste Politik, und allgemeine bescheuertheit.“ wird er weiter zitiert.

Natürlich hat er das nur gedacht.
Volker:

10. August 2009 um 11:51 Uhr

“Wie zum beispiel offene diskussionen über unsere verkorkste Politik, und allgemeine bescheuertheit.” wird er weiter zitiert.

Nur darum geht es. Um was sonst? Kinderpornographie ist denen doch sowas von egal. Wenn sie das wirklich bestrafen wollten, würden sie die entsprechenden Seitenaufrufe aus den gespeicherten Daten einfach rausfiltern, die IPs zurückverfolgen und die Konsumenten derartiger Perversitäten zur Rechenschaft ziehen. Ruck zuck wäre das Problem erledigt, denn die abschreckende Wirkung wäre enorm. Technisch wäre das ein Kinderspiel, seitdem alle Internetaufrufe aller Benutzer gespeichert werden. Es geht nur um politische Meinungsunterdrückung.
Anna Luehse:

10. August 2009 um 12:07 Uhr

Zu dem Thema Wahlbeobachter habe ich eine zwiespältige Haltung. Ich verstehe, daß Schadenfreude bei dem Gedanken aufkommt, Außenstehende würden unserer Politkaste einen Rüffel erteilen. Andererseits, wollen wir wirklich, daß Außenstehende darüber befinden, wie und wo in Deutschland gewählt wird? Ich habe von Fremdbestimmung so ziemlich die Nase voll.

Michael Krause, einer der selbst Wahlbeobachter Missionen der OECD gemacht hat. Vielleicht möchte der eine oder andere Leser hier einmal hineinschauen:
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=118221
Judith:

10. August 2009 um 12:34 Uhr

@ Anna Luehse

Schadenfreude ist nicht das ausschließliche Gefühl – die Tatsache, dass zum ersten Mal OSZE-Beobachter bei einer BRD-Wahl anreisen, ist m.E. ein wichtiges psychologisches Signal. Und evt. rüttelt es den Wähler auf, nicht alles, was mit Wahlen zu tun hat, so lethargisch hinzunehmen.

Doch, ich begrüße die Entscheidung der OSZE von Herzen. Das wird einige der selbstherrlichen Polit-Eliten doch zu ein bißchen mehr Vorsicht mahnen. Und wenn es sehr gut läuft, wird der unsägliche Egeler vielleicht sogar danach seinen Hut nehmen müssen. Das wäre dann das Sahnehäubchen.
Sir Toby:

10. August 2009 um 14:16 Uhr

# Harald der Zigeunerkönig

„Denn dazu gehört vor allem das Recht auf Meinungsfreiheit im Vorfeld der Wahl.“

Das ‚Recht auf Meinungsfreiheit‘ haben wir schon – jetzt ginge es eben darum auch noch folgende Rechte durchzusetzen:

1. Das Recht, diese frei gebildete Meinung auch öffentlich äußern zu dürfen
ohne dass …

1. a) man dabei bedroht/eingeschüchtert wird,

1. b) einem Wahlkampfstände beschädigt oder zerstört werden,

1. c) man mit bürokratischen Tricks aus der Öffentlichkeit ferngehalten
werden kann,

1. d) … beliebig ergänzen …

… aber die Durchsetzung dieser Rechte wird wohl noch ein wenig dauern – bzw. sie wird, wie alle neuen Rechte, nur gegen Widerstand durchgesetzt werden können.
Aryavarta:

11. August 2009 um 12:14 Uhr

Ich habe allerdings auch ein gemischtes Gefühl dabei. Wir könnten das ja auch mal anders sehen. Bei den letzten Wahlen in der brD sind soviele Ungereimtheiten aufgetaucht, das vielleicht so langsam auch der letzte, zumindest stutzig werden könnte. So und jetzt kommen schnell als Amtshilfe die Wahlbeobachter und bescheinigen den Volkszertretern das mit ihren Wahlen alles i.O. ist. Der fette tumbe Wohlstandsdeutsche sagt dann, ist doch alles gut. Wir sind ja doch ein Demokratie und dann waren die letzten Wahlen ja wohl doch korrekt.

Also, Euphorie dämpfen und die Wahlen und den Bericht abwarten. Und dann können wir uns immer noch freuen…
Vaterland » Das Ende der BRD: Neue Verfassung oder Diktatur:

14. August 2009 um 07:14 Uhr

[…] zweiten Akt verlangt vom Gang zum Bundeswahlleiter [ihr erinnert euch?] bis zum Sammeln von Spendengeldern, Unterschriften etc. alle Formalien, die notwendig sind, bei […]
Das Ende der BRD: Neue Verfassung oder Diktatur « Voice of Europe:

14. August 2009 um 08:57 Uhr

[…] zweiten Akt verlangt vom Gang zum Bundeswahlleiter [ihr erinnert euch?] bis zum Sammeln von Spendengeldern, Unterschriften etc. alle Formalien, die notwendig sind, bei […]
Benno:

4. September 2009 um 14:02 Uhr

Bei der Bundestagswahl, sowie ein anderen Wahlen in der BRD,
werden die Stimmzettel – Rang-Platz nicht per Los entschieden.

Seit 50 Jahren werden diese Stimmzettel nach dem Regierenden Parteien in Rangfolge oder Alphabetisch gesetzt.

CDU, SPD, FDP,

So ist eine psychologische Wahl-Manipulation gegeben.

Des weiteren gibt es die 4 Mio. Analphaben. die dann folglich nur die ersten 2 Rang-Folgen Plätze des Wahl-Zettels ankreuzen.
Demnach würden allein ca. 8% auf die CDU fallen.

Alle TV, … Prognosen zielen auch in der Richtung
psychologische Wahl-Manipulation, denn es werden außer der Regierenden Parteien, keinerlei Analysen oder grafische Darstellungen für die sonstigen Parteien veröffentlicht.

Deutschland kontrovers

... und noch ein paar Empfehlungen

Endlich. Wahlbeobachter für die BRD

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