Deutschland kontrovers

Archiv für September 2009

Der Kampf gegen die Intransparenz der FED ist in eine neue Phase getreten: Eine Gesetzesinitiative die vorsieht, die Institution vollständig vom Kongress überprüfen zu lassen, hat erstmals die Zweidrittelmehrheit überschritten – immer noch kein Garant einer zeitnahen Prüfung,  aber eine Zahl „mit hoher Symbolkraft“.

Die Fed, die bislang als sakrosankt galt, steht plötzlich zur Disposition. Auch wenn die Initiative diesmal nicht realisiert wird, ist es gut möglich, dass sie den Anfang vom Ende der von Kritikern sogenannten „Kreatur von Jeckyll Island“ markiert. Denn der Geist ist aus der Flasche. Das Gerücht hat sich herumgesprochen, dass bei der Fed nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Die Fed habe ausländischen Banken und Regierungen auf dem Höhepunkt der Krise 500 Milliarden Dollar geliehen; gleichzeitig sei der nominale Wechselkurs des Dollar um 20 Prozent gestiegen. Dies trug vor wenigen Monaten Abgeordnete Alan Grayson von den Demokraten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses Ben Bernanke vor und fragte ihn, ob das Timing nur Zufall sei. Als der Fed-Vorsitzende dies bejahte, lachte ihm der Fragesteller ins Gesicht. Der Kaiser hat keiner Kleider an.

Die Gesetzesinitiative ist das „Baby“ und Lebenswerk Ron Pauls und die aktuellen Vorgänge markieren einen Meilenstein: Bisher war die FED unantastbar, fast gottgleich, jetzt ist sie angezählt. Für mich liegt eine gewisse Ironie darin, dass über dem großen Teich eine vollkommen intransparente, bis dato unangreifbare Institution ernsthaft zur Disposition steht, während hier bei uns  ein zentralistischer, intransparenter, über allem thronender  Mochloch weiter vorangetrieben wird [voriger Blogeintrag]. Sei’s drum, der Beitrag in Eifrei über die Vorgänge in den USA ist spannend.

ef- online: Überprüfung der Federal Reserve: Leviathan hat gezuckt

Die Iren stimmen am Freitag zum zweiten Mal über den umgetauften EU-Reformvertrag ab: Die „Nein-Bewegung“ mobilisiert ebenfalls zum zweiten Mal – Des Dalton, Vizepräsident der Republican Sinn Fein, erklärt im Standard, warum er das Machwerk ablehnt: Er hält die EU für eine moderne Form des Kolonialismus.
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Eine Analyse, zu welchen Parteien die Stimmen von SPD und CDU/CSU gewandert sind. Wer sich wundert, woher die Partei-und Wahlanalysten so genau wissen, wer wohin gewandert ist, welche Altersgruppen wie gewählt haben und welche Partei von Frauen/Männern  präferiert wurden: Da das gesamte Land in Wahlkreise aufgeteilt ist, kein wirklich schwieriges Unterfangen für die Analysten.

[1] Das Wandern ist des Wählers Lust Diesen Beitrag weiterlesen »

Gewinner, Verlierer  – und Gewinner obwohl sie verloren haben. Ute Vogt von der SPD  z.B. ist so eine „Gewinnerin“: Das Direktmandat verloren,  der Platz bleibt trotzdem erhalten. Landesliste sei dank. Von und zu Guttenberg ist ein richtiger Gewinner: Der Erststimmenkönig.

Dirketmandate: Übersicht

Ich als Innenminister muss verhindern – das ist Staatsräson Deutschlands -, dass eine neue Ausländerfeindlichkeit entsteht. Ich kann nicht, wie vor einer Woche in Vorarlberg, 25 Prozent für eine rechtsextreme Partei ertragen. So hohe Zahlen etwa für Le Pen waren der Ausgangspunkt für Sarkozy, das Thema Einwanderung anzugehen. Ich kann auch die Entwicklung in den Niederlanden nicht ertragen. Deutschland würde sofort in den Verdacht geraten, es hätte aus den Erfahrungen der Nazizeit nichts gelernt. Wir sind mehr als jeder andere ein gebranntes Kind.

Schäuble gestern in Weltonline – ein Gespräch zwischen ihm und dem holländischen Soziologen und Migrationsforscher Paul Scheffler über Integration und Konflikte, die Einwanderung nach sich zieht.

Das ganze Gespräch ist interessant, weil hier die vollkommene Irrationalität bundesdeutscher Altpolitiker deutlich hervortritt. Nur eins: Deutsche Staatsräson ist es also, Ausländerfeindlichkeit zu verhindern. Inländerfeindlichkeit zu verhindern/ahnden ist nicht Teil der deutschen Staatsräson – auch nicht der Gesetze, nebenbei bemerkt.  Damit verletzen deutsche Minister ihren Amtseid auf das Gröbste.

Ist Einwanderung nützlich?

Bundestagswahl 2009

Wahlbeteiligung: 71 %

Die Anzahl der Nichtwähler liegt bei 29  Prozent.

Nach ersten Rechnungen wäre eine Schwarz-Gelbe Regierungsbildung unter Merkel möglich. Da Gesetze aber mit der Mehrheit des Parlaments verabschiedet werden müssen  [Stimmen von Regierungsparteien haben keine höhere Gewichtung],  ist es fraglich, ob Merkel sich auf eine solch hauchdünne Regierungsmehrheit einlassen wird und nicht doch eher die GroKo mit der viel größeren Stimmenmehrheit beibehalten wird.

Update:  Hier findet ihr die exakte Übersicht über die einzelnen Wahlergebnisse in den jeweiligen Bundesländern und den einzelnen Wahlkreisen.

Wie die „Sonstigen“, außer der Piratenpartei, auf Bundesebene abgeschnitten haben, kann ich aktuell noch nicht sagen –  leider lassen sich die rechten Parteien auf ihren Parteiblogs/Partei-Webseiten immer sehr sehr viel Zeit, bevor sie aktualisieren

Update II: Hier findet ihr die aktuelle Übersicht über die Parteien und ihre Wahlergebnisse auf Bundesebene. Die Republikaner liegen bundesweit bei ca. 0,5 %,, im überwiegenden Teil erhielten sie vom Wähler die Zweitstimme [= für die Partei], aber sehr wenig Erststimmen [= Direktkandidat].

Nach den letzten Verlautbarungen ist die Wahlbeteiligung niedriger als bei der letzten Bundestagswahl – gehe  ich nur von meinem Stadtteil aus, bin ich geneigt, zuzustimmen: Gähnende Leere im Wahllokal. Aber mein Stadtteil ist nicht die gesamte BRD und 14 Uhr ist nicht 18 Uhr.

In den Wahlkabinen selbst standen wieder nur Bleistifte bzw. Holzbuntstifte zur Verfügung und wer sich damit unwohl fühlt, dem rate ich, den eigenen Kugelschreiber mitzunehmen. Wahlbeobachter von der OSZE konnte ich dagegen im Wahllokal nicht entdecken, die FAZ berichtet, es seien insgesamt 15 in der BRD unterwegs: Fast wie in Usbekistan. Was allerdings auf der Straße zum Wahllokal sehr präsent war, waren die Wahlplakate der SED-Erben-Partei – auf eines von ihnen hat irgend jemand „Stasi raus“ geschrieben. Davon abgesehen waren die Plakate anderer Parteien [auch der etablierten] wirklich nur spärlich vorhanden und leicht zu übersehen. Tja, da haben ein paar Wahlhelfer eindeutig gepennt.

Soweit mein eigener kleiner Bericht zur Wahl –  wir  hielten uns  nicht lange auf, machten nur unser  Kreuz und gingen danach sofort wieder. Wie  die Wahlbeteiligung  und damit die realen Prozentzahlen auf die Parteien verteilt sind, stelle ich ein, sobald die Zahlen auf dem Tisch liegen.

Update. Die erste Hochrechnung ist jetzt verfügbar:

CDU/CSU   33.5 %      
SPD       22.5 %
FDP       15  %
Grüne     10.5 %
Linke     12.5 %
Sonstige   wird aktuell noch nicht angezeigt

Die Wahlbeteiligung liegt bei 73 Prozent – die oberen Prozentpunkte sind ergo die irrealen Zahlen, die realen Zahlen stelle ich in ca. einer halben Stunde daneben.

Der Mann heißt James O´Keefe, ist 25 Jahre alt und hat sich darauf spezialisiert, Personen und Aktivisten-Gruppen zu blamieren, die in Amerika unter dem Label „liberal“ firmieren, was dort so viel bedeutet wie bei uns links. Eine Organisation heißt „Planned Parentship“ und ist ein Pro-Abtreibungs-Verein, gegen den viele rechte Amerikaner Sturm laufen. O´Keefe rief dort an und versprach eine Spende, wenn sie zweckgebunden verwendet würde. Bei ihm in Ohio gäbe es viel zu viele Schwarze, ob es in Ordnung ginge, dass mit seinem Geld speziell schwarze Babys abgetrieben würden?…

„Absolut“, lautete die Antwort. Der Schelm setzte noch einen drauf und erklärte, er wolle seinen Kindern ersparen, bei der Zulassung zur Universität mit Kindern aus Minoritäten-Gruppen konkurrieren zu müssen. Die Familienplaner schienen sich an solch hehren Spendermotiven nicht zu stören. Der Mitschnitt des Gesprächs, auf YouTube zu hören, sei „schwerstens bearbeitet“ worden, lamentierten sie später.

Das müsst ihr unbedingt lesen: Wolfgang Röhl über einen konservativen Radikalen in den USA. Außer der Nummer mit „Planned Parentship“ zogen O´Keefe  und eine Mitstudentin ein ähnliches Entlarvungsszenario mit der linken Aktivistengruppe Acorn ab: Er sei Zuhälter, sie Prostituierte,  und sie beide wollten groß in’s Geschäft einsteigen, gab er dort an – ob es dazu gute Tips gäbe. Aber selbstverständlich, versicherten Acorn-Mitarbeiter und gaben detaillierte Hinweise, wie ein Bordell zu eröffnen und zu führen sei, wie man am besten die Steuer betrüge und, im Ernst, wie man 13-jährige Mädchen aus Südamerika in die USA [und das Bordell] schleuse.

Als O’Keefe die Fakten enthüllte, war Acorn sofort die öffentlichen Gelder los. Röhl schreibt, O’Keefe konnte seine Entlarungs-Videos sogar in der amerikaweit ausgestrahlten „Daily Show“ unterbringen.  Angesichts der Publicity für den konservativen Radikalen „wundert“ sich Röhl über das Schweigen in der BRD-Presse. Unbedingt lesen: Wolfgang Röhl: Der falsche Michael Moore. Zum Thema Qualitätsjournalismus.

Heute fand in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt und das übliche Linkskartell hat bereits im Vorfeld mobilisiert. In einem Interview weist Manfred Libner – seit 2009 Interim-Vorsitzender des deutschen Bundesverband Lebensrecht – aber darauf hin, dass die verbale Gewalt gegen Gesellschaft und Kirche längst nicht nur mehr Anliegen von Linksextremisten ist, sondern, Zitat, „bis weit in das liberale Spektrum reicht“. Diesen Beitrag weiterlesen »

Morgen ist also der „große“ Tag – ein Wahlkampf der Nichtigkeiten und Inhaltsleere hat uns 62 Mio Euro gekostet und eine flächendeckende Langeweile zu neuen Höhen geführt.

Wen ich wähle [und warum ich Nicht-Wählen für die schlechtere Alternative halte], habe ich u.a. hier und hier erklärt – die letzten Umfragen sagen ein K.a.K.-Rennen zwischen Schwarz/Gelb und Neokommunisten/SPD/Grüne voraus. Da, und ich denke, ich spreche damit für die Mehrheit der Foristen von Vaterland, keine von beiden Optionen, einfacher: keine der in den Talks-Shows vertretenen Parteien, für uns eine echte Alternative sind [auch kein kleineres Übel], bleibt als einziger Spaß eine Blog- Wette: Welche Partei und welche Koalition wird morgen abend wohl als „Sieger“ aus dem Wahlkrampf hervorgehen ?

Der oder die Blog-Sieger erhalten als Preis ein Öko-Essen , „Weizenkleie auf Roth-Art“,  wahlweise auch einen Gutschein für den Kurs „Fakir werden in fünf Schritten“. Die Bilder der Preise habe ich zwecks Visualisierung beigefügt:

  Weizenkleie auf Roth-Art       Fakir werden in fünf Schritten

Ich wette auf die Fortsetzung der großen Koalition, werde mich als Blogbetreiberin aber in  Selbstverzicht  üben: Im Fall des Wett-Sieges spendet Vaterland den Preis. Vorschläge für spendenwürdige Gruppen werden ebenfalls angenommen.