Deutschland kontrovers

BuergeJoerg:

Als ich heute morgen auf NetNews die Meldung gelesen hatte, habe ich mir auch kurz die Seite von EuroPolis angeschaut.

Bin mir nicht sicher was von diesem „german think tank“ zu halten ist.

Die Motivation warum die sich gegen den Lissabon-Vertrag und zugehörige Begleitgesetzte aussprechen ist nach m.M. eine andere als nationale Souveränität. Na – lassen wir uns überraschen – schaden kann es jedenfalls nicht.

Was den Lissabon-Vertrag betrifft, hoffe ich nach wie vor auf die „sturen“ Iren, evtl. bleibt Vaczlav Klaus standhaft – oder wir erleben sogar aus Great Britain eine Überraschung.

Dann bliebe noch die große Krise als finale Lösung…..

Der eigentliche Wahnsinn ist jedoch, daß die Realitäten in der EU weitestgehend schon so sind, als wäre Lissabon bereits in Kraft.

Ich habe mir ca. 15 Stunden Europaauschußsitzungen (Parlaments-TV) angetan – schon interessant, was man da so nebenbei erfährt.

– EU-Eigenmittel, ständige strukturierte Zusammenarbeit, GASP, ESVP,
europäische Verteidigungsagentur, offizielle und nicht offizielle Protokolle, usw. usw. usw. – das ist alles schon Realität und die EU-Staaten handeln danach.

Das hat alles nichts mehr mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Und das Gros unserer Parlamentarier und Landesfürsten stimmt devot der eigenen Entmachtung zu. Ja – sie greifen sogar das BVerfG als integrationsfeindlich und zu national ausgerichtet an.

Ich bin mittlerweile überzeugt, daß es unter den Nationalen und Europäischen Regierungs- (und vielen) Oppositionsparteien Konsens ist, unter allen Umständen die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten aufzulösen.

Wie wollen bzw. können wir uns dagegen wehren?

Judith:

Nachtrag

Auch ich hoffe natürlich zusätzlich auf die Iren – das schmutzige Gesicht dieses EU-Molochs zeigte sich ja gerade bei den Referenden in aller Deutlichkeit. Aber ich mache mir nicht soviel Hoffnung.

Nicht,  weil der unsägliche Barroso den Iren schon wieder droht, oder der abgehalfterte Spon wieder einmal in Stürmer-Jargon EU-Kritiker diffamiert [„Radikal-Katholiken hetzen gegen Lissabon-Vertrag„] – aber der Moloch korrumpiert erneut mit [unserem] Geld, um eine Abstimmung in seinem Interesse zu erkaufen.

EU greift arbeitslosen Dell-Mitarbeitern unter die Arme. Die Hilfen wurden rund zwei Wochen vor der Abstimmung in Irland über den EU-Reformvertrag beschlossen.

Und das ist jetzt nur ein Vorgang auf offener Bühne – hinter den Kulissen wird da noch ganz anders gearbeitet. Da bin ich mir sicher.

Blond:

Köhler unterzeichnet Gesetze zu EU-Reformvertrag
Der Weg zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Deutschland ist frei. Bundespräsident Horst Köhler hat die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrages unterzeichnet, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch in Berlin mit.
http://www.stern.de/politik/ausland/koehler-unterzeichnet-gesetze-zu-eu-reformvertrag-1510546.html

BuergeJoerg:

@Blond

hab es auch gerade bei Phoenix im Ticker gelesen.

Tja – da zieht das BVerfG tatsächlich den Schwanz ein – unglaublich, und doch nicht überraschend.

Ich bin ja gespannt, wenn es die ersten Klagen vor dem BVerfG gegen Rechtsetzungsakte der EU gibt und es somit zum Showdown zwischen EUGH und BVerfG kommt.
Aber auch hier kann man davon ausgehen, daß Karlsruhe immer einen Rückzieher machen wird.

Korrupte ideologisch verblendete Politiker, inkompetente EU-hörige Parlamentarier und fbendrauf feige Richter – toll!

Sir Toby:

# BuergeJoerg

Damit dürften wir den Fall haben, mit dem niemand gerechnet hat, weil eigentlich niemand damit rechnen konnte: Die erste, zweite, dritte und vierte Gewalt arbeiten zusammen, um ein – wenn erst einmal etabliert – von niemandem mehr kontrollierbares (Herrschafts-)System namens EUCCP  einzurichten und durchzusetzen. In aller Offenheit und bei völligem Desinteresse derer, die die Rechnung für den Wahnsinn werden zahlen müssen. Man kann sich wirklich nur noch ins Bett legen und hoffen, wenn man morgen früh aufwacht, hat man das alles nur (schlecht) geträumt.

Herbert:

Dear Sir Toby,
Richter Götz und andere finden Sie hier
http://www.richterdatenbank.net/richterdatenbank/Reportagen/184.html
Herbert