Wofür genügend Geld da ist

24. September 2009

25,8 Milliarden Euro wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr an die EU zahlen; 13,3 Milliarden Euro mehr als von der EU nach Deutschland zurückfließen werden.

Der Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat bis Ende 2008 rund 2,9 Milliarden Euro gekostet. Für 2009 sind weitere 498 Millionen Euro veranschlagt,jeweils ohne die auch in Deutschland anfallenden Personalkosten.

48 Millionen Euro sind in diesem Jahr für den Einsatz der Bundeswehr an der »Operation Enduring Freedom« am Horn von Afrika vorgesehen.

43,1 Millionen Euro wird die »Piratenjagd« im Golf von Aden den Steuerzahler in diesem Jahr kosten.

Die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um weitere 12 Monate bis Juni 2010 kostet rund 156 Millionen Euro.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, kauft die Bundesregierung 31 neue, gepanzerte Dienstwagen für 8,6 Millionen Euro.

17,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung zur Verfügung stellen, um Unternehmen aus der
Kreditklemme zu helfen.

7,5 Milliarden Euro sind für die Übernahme der Ausfallrisiken für private Kreditversicherer eingeplant.

Über den Finanzmarktstabilisierungsfonds »SoFFin« stellt die Bundesregierung ein Garantievolumen von rund 400 Milliarden Euro für Banken mit Kreditproblemen zur Verfügung.

90 Milliarden Euro Steuergelder wurden der Pleitebank »Hypo Real Estate« bereits zugesichert und sind zum Teil schon darin versickert.

5 Milliarden Euro gab die Bundesregierung den Bürgern als Anreiz für den Kauf neuer Fahrzeuge (Umweltprämie).

Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr 90 Millionen Euro für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen bereit.

Die Personalausgaben des Bundes werden im kommenden Jahr auf 27,99 Milliarden Euro steigen.

500 Millionen Euro stellt die Bundesregierung für den »Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität« bereit, um bis 2020 eine Million Elektroautos in den Straßenverkehr zu bringen.

Auf dem neuen, noch im Bau befindlichen Flughafen Berlin-Brandenburg läßt die Bundesregierung ein »Regierungsterminal« mit Abfertigungsgebäude für Staatsgäste und Minister bauen. Veranschlagte Kosten: 125 Millionen Euro.

Jeder Bundestagsabgeordnete kostet den Steuerzahler jährlich 400.000 Euro.Das Bundesfinanzministerium überwies im vergangenen Jahr 14,28 Millionen Euro an Beraterfirmen, das Innenministerium 1,26 Millionen und das Auswärtige Amt 1,12 Millionen.Das Wirtschaftsministerium soll dafür im kommenden Jahr 2,37 Millionen Euro erhalten.

1,05 Milliarden Euro überwiesen Bund und Länder bereits als Kredite an Opel.

Für den »Kampf gegen Rechts« gibt die Bundesregierung jährlich 24 Millionen Euro zur Finanzierung zumeist sehr fragwürdiger Projekte. Die SPD möchte diese Mittel nach
einem Wahlsieg um weitere 6 Millionen Euro aufstocken.

[Dank an Anna Luehse für den Hinweis]

Veröffentlicht in Politik/Politiker

5 Kommentare zu „Wofür genügend Geld da ist“

Freidenker:

24. September 2009 um 00:27 Uhr

Wir haben nun über 60 Jahre zum Glück so etwas wie Frieden, auch wenn die Rahmenbedingungen mehr als seltsam sind, wir sind in den letzten 30 Jahren mit schöner Regelmäsigkeit Exportweltmeister, wir exportieren als kleines Land also mehr als die riesige USA oder China.
Und trotzdem jagt eine Rekordverschuldung die andere, ich bin nicht sonderlich empfänglich für Verschwörungstheorien, aber alleine mit der Unfähigkeit unserer Politiker ist das nicht mehr zu erklären.
Judith:

24. September 2009 um 00:46 Uhr

@ Freidenker

Die Verschuldung hat m.E. sehr wenig mit irgendeiner Verschwörung zu tun, sondern ist die Konsequenz eines Staates, der sich

a. von Beginn an als Adressat monetärer Umverteilungs-Wünsche seiner Bürger verstand und
b. sich in Jahrzehnten der Parteienherrschaft diesen Staat gleichzeitig immer mehr selbst zur Beute machte.

Momentan wird zwar – vor allem von Seiten der Linken – so getan, als sei an der Staatsverschuldung AUSSCHLIEßLICH die Finanzkrise schuld [„gierige Bänker“], tatsächlich aber hat sich die BRD seit ihrem Bestehen – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – in jeder Legislaturperiode stetig weiter verschuldet.
Poweronoff:

24. September 2009 um 01:48 Uhr

Wofür ebenfalls genügend Geld vorhanden ist: Entwicklungshilfe
z.B. für solche Länder wie Syrien, 44 Mio von 2007 -2009
(Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E22791FC66AF64A359DADB5F702F68639~ATpl~Ecommon~Scontent.html )

oder Indien 63 Mio, China 27 Mio oder Brasilien 30 Mio Euro
Wohlgemerkt alles Länder mit eigener Luft und/oder Raumfahrtindustrie. Bei China handelt es sich zudem noch um das Land mit den derzeit weltgrößten Devisenreserven!
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fricke-keine-entwicklungshilfe-fuer-china%3B2119466

Allein hier ließen sich sicher hunderte Mio, wenn nicht gar im Bereich Mrd. einsparen. Ist das Ressort der „Roten Heidi“ …
BuergeJoerg:

24. September 2009 um 06:19 Uhr

Nicht zu vergessen die Schattenhaushalte und Sondervermögen (die eigentlich Sonderschulden heißen müssten).

Diverse indirekte und versteckte Abgaben. (erneuerbare Energiengesetz u.ä.)

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, daß p.a. ca. 190 Mrd. Leistungbilanzüberschuß der deutschen Volkswirtschaft in der Euro-Zone versickern, (damit auch Italien, Spanien, Griechenland, etc.) über eine „stabile“ Währung verfügen, dann fragt man sich wofür man in diesem Land überhaupt noch Leistung erbringen soll.

Abgesehen davon ist die stetig wachsende Verschuldung nur die Konsequenz unseres mittlerweile total pervertierten Finanz- und Wirtschaftssystems – in dem eben nur noch der Staat als letzter kreditwürdiger Schuldner übrig bleibt.

Da bin ich auch gleich wieder bei Europa – mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erhält die EU das Recht Steuern zu erheben.

Es gehört wohl nicht in das Reich der Verschwörungstheorie, wenn man davon ausgeht, daß die EU dieses Recht auch in Anspruch nehmen wird.
Freidenker:

24. September 2009 um 10:49 Uhr

“ – in dem eben nur noch der Staat als letzter kreditwürdiger Schuldner übrig bleibt. “
Somit ist der einzige wirkliche „Wert“ das hoheitliche Recht eines Staates seinen Bürger unter Androhung von Sanktionen Steuern abzupressen,
und darauf kommen sie nun alle zurück, die „Finanzwelt“, die EU, und natürlich die Gutmenschlein.

Deutschland kontrovers

... und noch ein paar Empfehlungen

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