Direktmandate

28. September 2009

Gewinner, Verlierer – und Gewinner obwohl sie verloren haben. Ute Vogt von der SPD z.B. ist so eine „Gewinnerin“: Das Direktmandat verloren, der Platz bleibt trotzdem erhalten. Landesliste sei dank. Von und zu Guttenberg ist ein richtiger Gewinner: Der Erststimmenkönig.

Dirketmandate: Übersicht

Veröffentlicht in Gesellschaft

8 Kommentare zu „Direktmandate“

quer:

28. September 2009 um 16:21 Uhr

Art. 38, Abs. 1 GG:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gkeicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Verteter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

…..

Abs. 3
„Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz“

Lt. Abs. 1 ist also u.a. „unmittelbar“ zu wählen. Das heißt schlicht Mehrheitswahlrecht und nichts anderes. Ein Bundesgesetz kann und darf diese Bestimmung nicht außer Kraft setzen. Insoweit verstößt das durch Bundesgesetz festgelegte Verhältniswahlrecht mit seinen Listen für ca. 50% der Abgeordneten klar dem GG. Es war der erste richterlich legitimierte Verfassungsbruch der jungen Bundesrepublik vor der Wahl zum 1. Deutschen Bundestag. Nirgendwo findet das Verhältniswahlrecht seine Begründung im GG. Deshalb ist es für gewissenhafte Demokraten unmöglich, auf einer vefassungswidrigen Liste ein Kreuzchen zu machen. Legitim sind nur die Abgeordneten mit Direkt-(unmittelbar)Mandat.
Sir Toby:

28. September 2009 um 21:23 Uhr

# Judith

Entschuldigung OT, aber vielleicht nicht unwichtig. Auf ASR gibt es ein Interview mit Jane Burgermeister, über die wir hier auf dem Blog vor längerer Zeit mal kurz gesprochen haben. Es geht um die Gefahren nicht ausreichend getesteter (angeblicher) Impfstoffe gegen die Schweinegrippe. Sie hatte damals (im April) wenn ich das recht erinnere, die Herstellerfirma Baxter und auch die UNO (?) verklagt…
Judith:

29. September 2009 um 09:56 Uhr

@ Sir Toby

Danke für den Hinweis: Ich werde den Artikel lesen.
BuergeJoerg:

29. September 2009 um 11:42 Uhr

Man muß sich das klar machen, was das für unsere sog. Demokratie bedeutet.

Wir leisten uns den Irrsinn eines Parlaments von über 600 Abgeordneten!
(Das Parlament in Norwegen hat gerade mal 150).
Die Herrschaften kosten uns Steuerzahler nicht gerade wenig.

Das wäre einer der ersten Schritte die notwendig sind, um sowas wie Demokratie und halbwegs unabhängige Parlamentarier zu etablieren.

Nur noch Direktmandate gem. der vorhandenen Wahlkreise. Damit entfällt der Kampf um die Listenplätze und das Parlament würde auf eine vernünftige Größe schrumpfen.

Aber wahrscheinlich ist das für unsere komplexe BRD zu einfach….
Judith:

29. September 2009 um 11:59 Uhr

@ BürgeJoerg

Dein Vorschlag vertritt auch von Arnim: Weg mit der Listenwahl und hin zur Direktwahl der Abgeordneten durch den Bürger.

Der Grund, warum die Parteien – und zwar ausnahmslos ALLE – dagegen sind, ist der gravierende Machtverlust: Ein Abgeordneter verdankt seiner Partei alles, denn sie hat die Macht, ihn auf einen sicheren Listenplatz zu setzen und damit Karriere und Wiederwahl abzusichern – ganz egal, wie der Wähler selbst wählt.

Ergo folgt der Abgeordnete viel eher dem Parteiwillen, als dem Wählerwillen. Außerdem würden bei dem Vorschlag [schrumpfende Parlamente] eine Menge gut dotierter „Arbeitslätze“ wegfallen – und damit auch die Möglichkeit von Parteien einschränken, treue „Anhänger“ zu belohnen.

Resumee: Freiwillig wird keine Partei auf eine solche Machtfülle verzichten.
BuergeJoerg:

29. September 2009 um 16:58 Uhr

@Judith

ja der von Arnim ist ein kluger Mann 🙂

Aber hier zeigt sich wieder einmal ein Dilemma (eines von so vielen…)

Wie kann ein krankes System strukturell verändert werden, so daß es gesundet, wenn diejenigen die das könnten, gleichzeitg Ursache der Krankheit sind und am Erhalt des Statsus quo ein gehöriges Interesse haben?

Die möglichen Antworten darauf sind so oder so unbequem und hart……
Canuck:

29. September 2009 um 19:20 Uhr

Die möglichen Antworten darauf sind so oder so unbequem und hart……

…alle 50 Jahre eine Revolution!
reduziert auch den degenerierten Genpool bei richtiger Anwendung …..
Reiner:

30. September 2009 um 15:09 Uhr

@BuergeJoerg
Lieber Jörg, man sollte hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ist ja toll, wenn Norwegen „nur“ 150 Parlamentarier besitzt. Das sind dann so etwa 31.333 Einwohner je Abgeordneter. Das „aufgeblasene“ Deutsche Parlament mit 600 Abgeordneten gibt einen Schnitt von ca. 136.666 je Mandat. Hätte wir den selben Schnitt wie Norwegen, müssten wir über 2.600 Abgeordnete haben.
Da bin ich persönlich dann doch froh nur 600 Abgeordete zu besitzen.

Deutschland kontrovers

... und noch ein paar Empfehlungen

Direktmandate

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