Deutschland kontrovers

Die Iren stimmen am Freitag zum zweiten Mal über den umgetauften EU-Reformvertrag ab: Die „Nein-Bewegung“ mobilisiert ebenfalls zum zweiten Mal – Des Dalton, Vizepräsident der Republican Sinn Fein, erklärt im Standard, warum er das Machwerk ablehnt: Er hält die EU für eine moderne Form des Kolonialismus.

Des Dalton: Die Ja-Kampagne versucht das Lissabon-Referendum als Abstimmung über eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft darzustellen, was es natürlich nicht ist, weil die bisherigen Verträge in jedem Fall gültig bleiben. Den erhaltenen Subventionen stehen aber die Kosten des Beitritts für Irland gegenüber, zum Beispiel die Zerstörung der irischen Fischerei und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Tausende Bauern haben seit dem Beitritt 1973 ihr Land verloren. Wenn man über die Nutzen redet, muss man auch die negativen Konsequenzen erwähnen.

derStandard.at: Aber soll Irland Ihrer Meinung nach austreten, wenn es ein zweites Nein gibt?

Des Dalton: Der Standpunkt des Republican Sinn Fein ist, dass Irland gar nicht erst hätte beitreten sollen. Nicht nur wegen der Situation in Irland selbst, sondern vor allem wegen der zutiefst undemokratischen Struktur der EU. Wir sind für Handel und Kooperation zwischen freien Nationen, aber das sollte in Form einer Zusammenarbeit passieren und nicht in Form einer politischen Union. Und wenn die Iren ein zweites Mal Nein sagen, wird sie das nicht in ein Eck drängen. Die Realität ist ja, dass Tschechien genauso wie Polen den Lissaboner Vertrag noch ratifizieren muss und auch das deutsche Parlament noch zustimmen muss. Ein Nein der Iren würde völlig neue Szenarien eröffnen.

Eine weitere positive Nachricht kommt aus Tschechien: 17 EU-kritische Senatoren haben Verfassungsklage eingelegt und Vaclav Klaus hat klargemacht, dass er erst unterschreiben wird, wenn das Urteil ergangen ist – und das bedeutet weitere Monate, in denen das EU-Machwerk auf Eis liegt.

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