Iren votieren mit "Ja"

3. Oktober 2009

das endgültige Ergebnis ist also da – die EU und seine Nutznießer werden ergo kein weiteres Votum in Irland ermöglichen, weil ein „Ja“ zu EU-Plänen niemals ein weiteres Referendum ermöglicht [im Gegensatz zu einem „Nein“]. Dass das Vertragsmonstrum trotzdem noch nicht in trockenen Tüchern sein muss, ist den Eurokraten besser bewusst als den europäischen Völkern: 17 EU-kritische tschechische Senatoren haben Verfassungsklage eingelegt und Vaclav Klaus wird das Vertragsmonstrum erst unterschreiben, wenn das Urteil ergangen ist. Weitere Monate, in denen das EU-Machwerk auf Eis liegt.

Foristin Anna Luehse verlinkte in ihrem Kommentar außerdem einen interessanten Artikel der Süddeutschen: Darin geht es um einen Brief, den der britischen Oppostitionschef David Cameron an Vaclav Klaus heimlich schickte. Thematisiert wird darin ein Plan, der den endgültigen Todesstoß gegen das Vertagsmonstrums ermöglichen soll – ein „Schreiben mit teuflischem Inhalt“ titelt das Prantl-Blatt. Fragt sich nur, für wen das „teuflisch“ ist.

Tatsächlich eröffnet der von Cameron aufgezeigte Weg auch nach dem irischen Referendum vom 2. Oktober, das bisher als Wendemarke galt, die konkrete Möglichkeit, das jahrelang umkämpfte Vertragswerk definitiv zu Fall zu bringen. In dessen Ablehnung sind sich die britischen Konservativen mit Vaclav Klaus und anderen tschechischen Euroskeptikern seit langem einig. Sie befürchten eine Einschränkung der nationalen Souveränität ihrer Länder, wenn die EU sich wie vorgesehen einen Präsidenten und eine Art Außenminister gibt und die Entscheidungsmechanismen strafft.

Cameron hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, im Falle seines (sehr wahrscheinlichen) Sieges bei der Unterhauswahl im Mai oder Juni 2010 die vom Parlament bereits gegebene Zustimmung zum Lissabonner Vertrag außer Kraft zu setzen und eine Volksabstimmung abzuhalten. Dabei wäre eine Mehrheit gegen die EU-Reform zu erwarten. Das Projekt wäre damit gescheitert, auch wenn alle anderen EU-Länder es gebilligt haben. Tatsächlich stehen derzeit nur noch die irische Volksabstimmung sowie die Unterschriften der Präsidenten Polens und Tschechiens aus.

Veröffentlicht in Europäische Union

10 Kommentare zu „Iren votieren mit "Ja"“

Freidenker:

3. Oktober 2009 um 18:10 Uhr

Irland war bisher einer der großen Gewinner der EU, die Wirtschaft brummte, auch dank EU Fördermittel, somit hatte die EU für die Iren ihren Zweck erfüllt, mehr brauchten sie nicht, und stimmten deshalb mit nein zur „EU Verfassung“.
Aktuell steht die irische Wirtschaft am Abgrund, Finanzkriese und wohl auch das leben über die Verhältnisse taten ein Übriges, da will man sich wegen eines schnöden neins nicht ein Nachteil beim Wettlauf um EU Subventionen einhandeln.
Die Welt ist so einfach, man glaubt es kaum. 😉
Judith:

3. Oktober 2009 um 18:15 Uhr

@ Freidenker

Die Welt nicht, aber Wähler, die diese Behauptung von Eurokraten [mit der EU wäre die Wirtschaftskrise besser zu händeln] einfach schlucken. Aber egal, die Iren haben so votiert und zurücknehmen dürfen sie es sowieso nicht mehr – das erlaubt die EU bei einem für sie positiven Referendum nicht.
Freidenker:

3. Oktober 2009 um 18:24 Uhr

@ Judith

Hmm, wenn man bedenkt das die Subventionen für die die Iren einen Teil der ihren, und somit auch unsere Souveränität geopfert haben, zum Großteil von uns bezahlt werden, wir aber nie dazu gefragt wurden, dann ist die Welt doch nicht so einfach, perfide trifft es wohl eher.
Judith:

3. Oktober 2009 um 19:00 Uhr

@ Freidenker

Ja perfide trifft es wohl besser. Den Artikel über die EU, den du im anderen Kommentar verlinkt hast, ist exzellent. Schade, dass kritische Stimmen zu diesem antinationalen, geldverschlingenden, intransparenten Moloch immer nur vereinzelt kommen. Und immer nur, wenn das Ungetüm sich gerade einen neuen Happen genehmigt hat.

Wer sich jemals fragte, wie es passieren konnte, dass freiheitliche Staaten ohne nennenswerten Widerstand in eine Diktatur verwandelt wurden, der hat bei der EU und deren Politik ein gutes Anschauungsbeispiel. Genau so schafft man das.
Sir Toby:

3. Oktober 2009 um 19:05 Uhr

# Judith

Weißt Du wieviel Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt haben?
Judith:

3. Oktober 2009 um 19:07 Uhr

@ Sir Toby

Leider nein. Sobald ich aber darüber verlässliche Zahlen habe, werde ich sie posten, versprochen.

Falls jemand anders schon besser informiert ist, als ich aktuell, immer her damit.
Wahnfried:

3. Oktober 2009 um 19:44 Uhr

Ich habe da wenig Hoffnung. Die EU-Freunde werden die Tschechen schon weich kochen. Weder fünf Millionen Iren noch zehn Millionen Tschechen werden die EU stoppen. Vielleicht verzögern sie es etwas, lassen sich noch ein paar Extra-Euro abpressen, aber die EU-Verfassung tritt ohnehin erst 2017 in Kraft. Bis dahin wird halt geschachert, und ich vermute, daß die Tschechen nicht die letzten sein werden, die sich ihre Zustimmung vergolden lassen werden.

An sich hätte ich gar nichts gegen eine EU, die ein Europa der Vaterländer wäre. Die EU in ihrer jetzigen Form ist aber eine Geißel und es macht überaus traurig, daß sie nicht zu verhindern sein wird.
Sir Toby:

4. Oktober 2009 um 00:28 Uhr

“ Das Referendum wurde von 67,1 Prozent der Stimmen getragen, was eine Meinungsänderung von 20,5 Prozent bedeutet. 2008 haben 53 Prozent der Wähler Nein gesagt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent.

Jose Manuel Barroso, EU Kommissionspräsident, sagte er sehe die Ja-Abstimmung als Zeichen des Vertrauens der irischen Wähler in die Europäische Union und als „Zeichen das Irland die Rolle der EU in der Antwort auf die Wirtschaftskrise versteht.“

Die Vertreter der Nein-Parole gaben ihrer Niederlage sehr schnell nach Beginn der Auszählung um 9:00 Uhr zu, als der deutliche Trend für ein Ja erkennbar wurde.

Der Anführer der Libertas Declan Ganley erzählte Reportern im zentralen Auszählungsbüro in Dublin heute morgen, das Resultat ist „ein sehr überzeugender Sieg“ für die Gegenseite.

„Ich bin überrascht wie hoch die Ja-Stimmen sind und es zeigt wie verängstigt die Menschen sind. Dies ist ein sehr überzeugender Sieg. Es ist ein Mandat irgendwie. Ich wünsche Brian Cowen viel Glück,“ sagte Ganley. “

Das sagt ein Artikel auf ASR zu den Zahlen des Irland-Votums. Erstaunlich auch (für mich jedenfalls), daß Ganley gar nicht merkt wie er sich widerspricht: Ich bin überrascht wie hoch die Ja-Stimmen sind und es zeigt wie verängstigt die Menschen sind. Dies ist ein sehr überzeugender Sieg. Also: Die Menschen sind verängstigt, aber das ist ein sehr überzeugender Sieg. Es ist … ein Sieg – mehr oder weniger, da stimme ich noch zu. Aber ein Sieg der Angst über ihre eigentliche Meinung kann man wohl kaum als ‚überzeugenden Sieg‘ verkaufen.
Geier:

4. Oktober 2009 um 02:05 Uhr

Ich auch!
Saito:

4. Oktober 2009 um 18:51 Uhr

Meines Wissens tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, sobald das letzte Land zugestimmt hat. Und ich glaube mich zu entsinnen, dass Cameron den Briten eine Volksabstimmung nur für den Fall zugesagt hat, dass der Vertrag nicht bereits in Kraft ist, denn sonst müßte Großbritannien aus der EU ausscheiden, wollte es den Lissabon-Vertrag kündigen.

So gesehen macht es wohl seinen Sonn, dass Brown die nächsten Wahlen in Großbritannien erst im Mai 2010 angesetzt hat. Bis dahin dürfte alles gelaufen sein und Polen und Tschechien, mit ein paar Zulagen mehr, auch JA gesagt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Deutschland kontrovers

... und noch ein paar Empfehlungen

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