Deutschland kontrovers

Zu der Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin: Eine Anzeige ist keine Verurteilung und Ermittlungen müssen immer aufgenommen werden, wenn eine Anzeige gestellt wurde – das ist das normale Prozedere und nicht etwa Beweis, dass die Anschuldigungen rechtens sind.  So lautet der Pressetext des LKA  dann auch lapidar:

Bislang hatte das Landeskriminalamt (LKA) in Absprache mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob durch den Wortlaut des Interviews die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten wurden und sich der Anfangsverdacht für einen strafbaren Inhalt ergebe. Die Prüfung erfolgte von Amts wegen. Jetzt werden die eingegangenen Anzeigen ebenfalls geprüft. Bislang wurde aber kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der Trick der Meinungsdiktatoren,  ihnen unangenehme und ihren Interessen zuwiderlaufende Äußerungen via Strafanzeige [„Rassismus“, „Volksverhetzung“] in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken,   ist nicht neu – er  wurde vor Thilo Sarrazins Interview schon unzählige Male angewandt: Von  Parteien, Politikern, Verbänden, aber auch Privatpersonen.  Solche Strafanzeigen sind plakativ und haben m.E. noch einen anderen Zweck , als den der richterlichen Urteilsfindung. Solche Anzeigen sollen:

 1.  die öffentliche Meinung manipulieren nach dem Motto: „Wenn er schon angezeigt wird, muss ja was dran sein“,   und 

2. , viel wichtiger, andere „Meinungsträger des öffentlichen Lebens“ [Journalisten, Politiker, Publizisten etc.] davon abhalten,  sich offen an die Seite des solcherart Stigmatisierten zu stellen [Motto: „Wie steh ich dann da, wenn er nachher evt. doch verurteilt wird“]. Einfacher: Abschreckung.

Der letzte mir bekannte Fall, wo zumindest Punkt 2 fast tadellos funktionierte,  war der um Martin Hohmann und seine Rede anlässlich des Nationalfeiertages im Oktober 2003. 

Als die mediale Empörungsmaschinerie gut geölt anlief,  stellte Claudia Roth [aber auch andere] gegen Hohmanns Rede großspurig Strafanzeige wegen „Volksverhetzung“ und „Antisemitismus“  – flächendeckende  Berichterstattung folgte. Als das Landgericht Fulda am 5. Februar 2004  in seiner Urteilsverkündung dann erklärte, dass Hohmanns Rede  keine der ihm vorgeworfenen Straftatbestände verletzt habe, sprich: die Anzeigen jeder Grundlage entbehrten, war das der Presse  keine Zeile mehr wert.

Brauchte es auch nicht, denn die Anzeigen hatten ihren  Zweck bereits erfüllt.

13 Kommentare zu „Die Strafanzeige als Kampfmittel um die Meinungshoheit“