Deutschland kontrovers

Judith:

@ Wahr-Sager

M.M sollte der Staat überhaupt keine privat initiierten politischen Organisationen und Vereine  mit Steuergeld finanzieren. Um Extremismus zu kontrollieren und bekämpfen hat er den VfS, Polizei und Justiz. 

Diese ganzen linken und linksextremen Organisationen sollen ihr Engagement privat finanzieren – über Spendengelder o.ä. – alles andere führt direkt in den Gesinnungsstaat, wie er heute ja überdeutlich zu Tage tritt.  Dass Korruption und Filz bei steuerfinanzierten Lobbyistengruppen außerdem Tür und Tor geöffnet wird, ist da nur noch ein kleiner Nebenaspekt.

Manfred:

Da es hierher passt, zitiere ich vorab aus meinem Buch „Das Dschihadsystem“:

„Die Selbstverständlichkeit, mit der die deutsche Öffentlichkeit hinnimmt, dass ihr Staat, seinem Selbstverständnis nach immer noch ein demokratischer Rechtsstaat, solche Dinge wie den „Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ regierungsamtlich zu Staatszielen erhebt, zeugt von einer gefährlichen Erosion demokratischen Bürgersinnes:

Demokratische Konzeptionen von Politik beruhen stets auf der Idee, dass das Volk den Staat kontrolliert, nicht etwa umgekehrt. Dass es dem Staat deshalb grundsätzlich verboten ist, in die politische Willensbildung des Volkes einzugreifen. Die Bekämpfung von Meinungen und die Verteilung moralischer Zensuren von Staats wegen ist mit einem demokratischen Staatsverständnis daher schlechterdings unvereinbar.

Der einzige Rechtstitel, unter dem dergleichen überhaupt in Betracht kommen kann, ist im deutschen Verfassungsrecht die Konzeption der „wehrhaften Demokratie“, also der Gedanke, dass der Staat den Missbrauch von Bürgerrechten unterbinden darf. „Missbrauch“ ist derjenige Gebrauch von Bürgerrechten, der dem Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung dient, die die Bürgerrechte selbst gewährleistet. Unter Berufung auf dieses Konzept darf der Staat weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte vornehmen (Organisationsverbote, Versammlungsverbote, Publikationsverbote, sogar die Verwirkung von Grundrechten können dazu zählen), muss sich dann aber auch der verfassungsrechtlichen Kontrolle unterwerfen.

Nichts von alldem gilt für den vielzitierten „Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Dieser Kampf gilt nämlich nicht bestimmten Handlungen, sondern bloßen Meinungen. Er dient nicht dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, sondern der Interessen bestimmter Minderheiten. Er entzieht sich der rechtlichen Kontrolle, indem er zwar objektives Verfassungsrecht, nicht aber subjektive Ansprüche verletzt, und so von dem Grundsatz profitiert, dass es keinen Richter geben kann, wo es an einem Kläger fehlt.

Wenn aber die staatliche Autorität missbraucht wird, um bestimmte Meinungen als „böse“ abzustempeln; wenn der Staat sich in verfassungsverhöhnender Weise buchstäblich als Kirche, ja als Religionsstifter betätigt, kann es nicht ausbleiben, dass Privatleute sich aufgerufen fühlen, das „Böse“ im Wege der Selbstjustiz zu bekämpfen. Der Staat entzieht sich der rechtlichen Kontrolle, indem er Eingriffe in Bürgerrechte nicht mehr selbst vornimmt, sondern die politisch motivierte Kriminalität privater Akteure bei deren Kampf gegen das vermeintlich Böse stillschweigend duldet.

Je weiter dieser Prozess voranschreitet, desto weniger erinnert ein solcher Staat noch an eine westliche, und desto mehr ähnelt er einer „gelenkten Demokratie“ russischen Typs.

Dass ein solches Staatswesen für ehrgeizige Dschihadstrategen ein hochinteressantes Übernahmeobjekt darstellt, liegt schon deshalb auf der Hand, weil diese „gelenkte Demokratie“ auf einem materiellen statt formalen Rechtsbegriff basiert und damit islamischen Vorstellungen vom Wesen des Rechts ebenso entgegenkommt wie mit seiner Politik, die an sich verbotene Gewaltanwendung Dritter als Mittel der Einschüchterung Andersdenkender mindestens billigend in Kauf zu nehmen, ohne sich dafür haftbar machen zu lassen.“

Wahr-Sager:

@Judith:
Das sehe ich genauso. Interessant sind auch die Kommentare in der Jungen Freiheit zu diesem Thema.

Judith:

@ Wahr-Sager

Was fehlt ist eine Partei oder rechte NGO, die diesen Protest bündelt und ihm den nötigen Nachdruck verleiht. Auf die üblichen rechts-konservativen ist dabei nicht zu bauen – harte Kämpfe in den Niederungen der Politik ist ihr Ding nicht. Das habe ich mittlerweile kapiert.

Lenzing:

Der Vollständigkeit halber: Heißt die NPD nicht ausgeschrieben „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ oder habe ich blog-interne Regelungen verpasst? So lange bin ich noch kein regelmäßiger Besucher hier.

Viele Grüße

Sie haben Recht – ich habe es korrigiert. Dank für den Hinweis.

Judith

Freidenker:

Alleine der Name „Kampf gegen Rechts“ ist eigentlich schon ein Verfassungsbruch, hier wurde bewusst das „Extremismus“ weggelassen um Rechts als Standpunkt insgesamt zu diskreditieren.
Selbst das ändern in „Kampf gegen Extremismus“ ist zwar nicht mehr so offensichtlich, geht aber auch am Thema vorbei.
Extremismus kann man nur durch eine vernünftige Politik verhindern, der Rest sind Scheingefechte, ähnich wie beim „Kampf gegen den Terrorismus“.
Manch ein Sozialarbeiter hat durch den KgR ein nettes Pöstchen bekommen und hält sich nun für unverzichtbar in seiner überaus wichtigen Tätigkeit, hier liegt Ursache des Gezeters.
Die Kampangne läuft bereits auf hochtoutren, die MSM werden nicht müde den angeblichen Anstieg der Rechten Straftaten zu beklagen.
Wo Kohle fliest bilden sich Industrien, in Anlehnung an das Buch des Herrn Finkelstein gibt es nun halt auch eine KgR Industrie die nun um ihre Geschäftsgrundlage fürchtet.