Deutschland kontrovers

Saito:

Die Randalierer läßt man gewähren, um die Bürger zu erschrecken. Damit sollen diese weichgeklopft werden, schärferer Überwachung und schärferen Gesetzen zuzustimmen.

Genauso verhält es sich doch mit der „verständnisvollen“ Behandlung von Intensivstraftätern vor Gericht. Die Todesstrafe ist über die Hintertür wieder eingeführt worden. Demnächst wird sie wohl zur „Abschreckun“ auch vollstreckt werden. Dabei dürften nicht Chaoten das Ziel sein, sondern soziale Unruhen.

mit freundlichen Grüßen

gast:

OT

„Turban und Hakenkreuz“:

ARTE zeigt Film über Mufti Al-Husseini
STRASSBURG (inn) – Er war 16 Jahre lang das religiöse Oberhaupt der arabischen Muslime und arbeitete eng mit den Nationalsozialisten zusammen: Mohammed Amin al-Husseini. Im Zweiten Weltkrieg floh er vor den Briten und fand Zuflucht in Deutschland. Am Mittwoch strahlt der deutsch-französische Kultursender ARTE eine Dokumentation über den einstigen Großmufti von Jerusalem aus.
Wiederholung, nächste Woche Samstag um 14 Uhr und den Dienstag darauf um 10 Uhr
http://www.arte.tv/de/woche/244,broadcastingNum=1082527,day=5,week=50,year=2009.html

Nick Naylor:

Nein, Saito-san,
 
auch wenn es häufig behauptet wird, trifft es nicht zu:
 
Die Todesstrafe ist nicht über den Lissabonvertrag wieder eingeführt worden. Den Fehler macht schon Prof. Schachtschneider. In sofern reihen Sie sich in die Liste hochrangiger Personen ein.
Statt dessen: In der EU-Verfassung steht  nur kein weiteres, vollständiges Verbot der Todesstrafe, bzw. der Tötung im verwaltungsrechtlichen Sinne.
Für die Bundesrepublik gilt vollumfänglich das Verbot der Todesstrafe aus der EMRK, dem Grundgesetz und aus weiteren zwischenstaatlichen Verträgen.
Die EU-Verfassung fügt dem sogar mit dem entsprechenden Artikel ein weiteres Verbot hinzu, das aber nicht so weit geht, wie die anderen Verbote.
Ich stimme Herrn Schachtscheider fast vollständig zu. Leider schafft er es aber immer wieder, mich zu irritieren: Dieser Fehler ist ein Anfängerfehler. Wie kann ein solcher einem Rechtsprofessor unterlaufen? Es ist nicht der einzige! Daher verstehe ich schon, warum Dr. Gauweiler ihn als Prozeßbevollmächtigten bei der Verfassungsbeschwerde/Organstreitverfahren durch Prof. Murswiek abgelöst hat, auch wenn dieser gemäßigter ist und ebenfalls – in viel bedeutenderen Punkten – unrecht hat. Aber diese regelmäßigen Anfängerfehler kann man nicht einem Bundesverfassungsgericht verkaufen.
 
Murswiek war der Ansicht, wie Gauweiler selbst, daß das Urteil ein Sieg war. Da irrte er sich aber gewaltig. Hier hat Schachtschneider, wie eben meistens, aber nicht immer, recht: Es war nur ein kleiner Sieg (Mitwirkungsgesetz Bundstag, kurze Schockwirkung) aber eine große Niederlage (keine Abgabe eines Souveränitätsvorbehalts als völkerrechtliche Erklärung notwendig und Feststellung der angeblichen Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, aus der ein Europarechtsvorrang abgeleitet werden kann).

Freidenker:

„Chaoten attakieren auch das Kanzleramt“ tietelt die Welt,
ein Chaot ist ein unordentlicher, schlecht organisierter Mensch, und in diesem Zusammenhang ist die Bezeichnung „Chaot“ nicht nur verharmlosend, sondern schlicht falsch.
Vielleicht werden deshalb Rechtsradikale auch nie mit dem Begriff „Chaoten“ betitelt ???

Jim Panse:

Mann, was würde ich dafür geben, wenn mir mal eine dieser linken Zecken über den Weg laufen und mich reiiin zuuufällig dabei anrempeln würde!! Leider treffe ich nie welche von diesen Pennern, möchte mal wissen, wo die sich tagsüber verkriechen!

Freidenker:

@ diegedankensindfrei

Gute Rechrche, Orwell spricht nicht umsonnst von Neusprech, und die Herrschaft über die Sprache, wenn man sich diesbezüglich selbst sensibilisiert wird man erstaunt sein wie weit die Manipulation schon fortgeschritten ist.