Demokratie ist

7. Dezember 2009

wenn solange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt. Dieses Prinzip, das uns aus der EU bestens vertraut ist, haben gute Schweizer wohl auch für sich entdeckt – im besten Orwell’schen Neusprech bezeichnen sie sich selbst als Liberale:

Eine Gruppe von Schweizer Intellektuellen, der Club Helvetique, arbeite derzeit an einem Aktionsplan für eine neue Volksabstimmung, berichteten Schweizer Sonntagszeitungen.

Zwei Beschwerden über die Rechtmäßigkeit des Bauverbots seien bereits beim Schweizer Bundesgericht eingereicht worden, berichtete die Zeitung „Sonntag“.

Geprüft werde eine Volksinitiative, erklärte Staatsrechtler Jörg Paul Müller vom Club Helvetique: „Eine neue Volksinitiative ist der demokratischste Weg, um das durchzusetzen.“ Es sei „dringend“, dass dieser Prozess sofort in Bewegung gesetzt werde, sagt Müller weiter. Der Club werde „in Kürze“ aktiv.

Das reguläre Treffen der Gruppe hätte im Januar stattfinden sollen – nach der Minarettabstimmung wird es auf den 19. Dezember vorgezogen. Dann wird das weitere Vorgehen diskutiert.

Nur zu – es könnte passieren, dass das Minarett-Vebot dann eine Zustimmung von 70 % erhält. Evt. will der Verein aber auch nur seine Existenz endlich einmal beachtet und seinen Namen in der Presse sehen.

Veröffentlicht in Gesellschaft, Islam

8 Kommentare zu „Demokratie ist“

virOblationis:

7. Dezember 2009 um 10:06 Uhr

Bemerkenswerter Weise trägt der Verein einen französischen Namen, Club Helvétique. In der französischsprachigen Westschweiz liegen – abgesehen von Basel-Stadt – die einzigen Regionen, in denen die Minarettbau-Gegner nicht die Mehrheit errangen: Genf, Waadt, Neuenburg.
Judith:

7. Dezember 2009 um 10:13 Uhr

@ virOblationis

Es wäre zu ergründen, wieviele Moscheen in der französischsprachigen Westschweiz stehen und wieviele davon im direkten Umfeld dieser Liberalen. Das Geschrei ist doch bigott: Die Schweiz hat über 400 Moscheen und nur vier davon haben ein Minarett.

Ich las gerade, dass die Schweizer Rechte ebenfalls nachlegt, eine konservative Revolution ausruft und eine Abrechnung mit den Schweizer 68er anleiert – die Süddeutsche kotzt bereits vor Wut.
karl-friedrich:

7. Dezember 2009 um 14:51 Uhr

wenn wir so lange wählen, bis das Ergebnis passt.

Das ist scheinbar die gängige Methode für diese Pseudo-Demokratie.

Meiner Meinung nach, sollten die nochmal wählen lassen, wird es irgendwann knallen, der Bürgerkrieg klopft schon mal langsam an.
karl-friedrich:

7. Dezember 2009 um 14:52 Uhr

@ Judith

Ja der Artikel ist geil, den habe ich gestern gelesen, das lässt für die Zukunft hoffen.
Saito:

7. Dezember 2009 um 17:27 Uhr

Der Frust wächst und damit auch die Gefahr eines Bürgerkrieges. Neulich sagte so eine verhüllte Muslima im Fernsehen: „Ich als Schweizerin bin empört über die Volksabstimmung!“

Da kann ich nur sagen, wenn diese Leute sich jetzt schon als Schweizer bezeichnen, ist es wirklich hohe Zeit, klarzustellen, wer die Schweizer sind.

mit freundlichen Grüßen
Freidenker:

7. Dezember 2009 um 17:32 Uhr

Eine Gruppe von Schweizer Intellektuellen, der Club Helvetique

Wer darf sich eigentlich „Intellektuell“ nennen und warum, muß man da eine Prüfung ablegen, oder reicht ein arrogantes besserwisserisches Auftreten alleine schon aus ???
Müsste doch glatt mal in Orwells Neusprechlexikon nachschlagen. 😉
kabelhack:

7. Dezember 2009 um 18:34 Uhr

wenn das so weiter geht gibt es balt keine Schweizer oder Deutsche oder sonstwas .
nur noch muslime und andere menschen die das land beherschen .
ich glaube kaum das unsere ahnen das mit Freiheit gemeint haben .
heute müssen oder sollen wir uns in unseren eigenen land unterordnen .
das kann so doch nicht sein , oder ???
vakna:

7. Dezember 2009 um 19:57 Uhr

Also ich würde jetzt nicht so weit gehen, bei erneuter Abstimmung eine noch höhere Zustimmung zu erwarten.

Viele haben pro Vorlage gestimmt, um ein Zeichen zu setzen. Sie waren der Meinung, die Vorlage kommt nicht durch. Als sie dann durch war, sind sie ziemlich erschrocken, fühlen sich aber auch durch die Reaktionen bestätigt.

Auf alle Fälle tut sich was. Die Zeitungen schreiben endlich, was wirklich los ist, Intellektülle outen sich, die SP will einen „Toleranzparagraphen“ und und und…

Jetzt ist die Zeit, wo man sinnvolle Vorlagen durchbekommt. Geschickt gemacht, bekommt man jetzt Paragraphen ins Gesetz, die totalitären Religionen das Zaumzeug anlegen. Dafür kann man auch das generelle Minarettverbot kippen und es den örtlichen Baurecht unterstellen (da kann sich die Westschweiz 5x am Tag beschallen lassen und die Ostschweiz hat Ruhe).
Die SVP muß nur weg von ihren plakativen Verboten. Das Minarettverbot ist nur ein Vehikel und das Burkaverbot bringt nur mit sich, daß man nicht mehr weiß, mit wem man es zu tun hat (zudem bleiben Touristen weg, weshalb sie es sowieso nicht durchbekommen).

Deutschland kontrovers

... und noch ein paar Empfehlungen

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