Deutschland kontrovers

Judith:

Ich las gerade in WeltOnline, dass die Regierung das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs nicht umsetzen werde [so wie die Italiener im Fall des Kruzifixurteils darauf pfiffen]. Wenn es denn stimmt, wäre es ein gutes Zeichen.

virOblationis:

@ Judith
Ich verstehe den Artikel von WeltOnline so, daß man lediglich überprüfen lassen will, ob das Urteil so bestehen bleibt und die Gesetzgebung gleichzeitig anpaßt:
„Bosbach forderte eine sehr gründliche Auswertung der Urteilsgründe.  … ‚Das Straßburger Urteil sollte Anstoß sein, die Vorschriften zur Sicherungsverwahrung jetzt zügig zu überarbeiten,‘ sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘. … Krings geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Bundesregierung die gestrige Entscheidung aus Straßburg in jedem Fall durch die Große Kammer des Gerichtshofes überprüfen lässt.“
Den Mumm, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Stirn zu bieten, bringt man anscheinend – leider – noch nicht auf.
 

Anna Luehse:

Die Sicherungsverwahrung verstoße gegen den Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“
Das Nürnberger-Tribunal hat damals auch abgeurteilt nach einer Gesetzeslage, die es bei der Tat noch nicht gab. Der Rückschluß in Bezug auf Menschenrecht würde Straßburg sicher nicht gefallen.
 
In dem hier angeschnittenen Fall gab es jedoch ein Gesetz, das Sicherungsverwahrung unter entsprechenden Bedingungen zugelassen hat. Lediglich die Dauer wurde geändert, ob man deshalb davon ausgehen kann „ohne Gesetz“ ist zumindest für Otto-Normalverbraucher so nicht verständlich – ganz zu schweigen von der Entschädigung. Wieviel Entschädigung würde das Gericht wohl einer Familie zusprechen, wenn der „liebe Verbrecher“ wieder draußen wäre und erneut zuschlagen würde?

virOblationis:

Diese Meldung paßt zum Artikel:
http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E45796E50CE05496F9C032CD9B01E53C7~ATpl~Ecommon~Scontent.html