Deutschland kontrovers

Die nachfolgende Abhandlung habe ich der Webseite Zeit-Fragen entnommen – Autor ist der englische Journalist John Laughland. Er publizierte seinen Artikel zuerst auf Lewrockwell.com unter dem Titel «The Technique of a Coup d’État». Eigentümlich frei druckte die deutsche Übersetzung in der Oktober-Ausgabe, Heftnr. 96, Heftthema „Revolution“.

John Laughland zeichnet darin nach, dass Revolutionen nicht immer spontan sind, geschweige denn Ausdruck von „Volkes Wille“, sondern vielmehr gut geplant, vorbereitet und ausgeführt von wirklichen Macht-Habern – oft absichtlich für die Medien inszeniert, und üblicherweise von transnationalen Netzwerken sogenannter Nichtregierungsorganisationen kontrolliert.

Ein Kurzabriss diverser Blumen und Farben-Revolutionen in den  osteuropäischen Ländern der jüngsten Geschichte, die historischen Wurzeln des „Regime Change“ – keine neue Idee, sondern eine, die weit in die Geschichte zurückreicht – und verschiedene Literatur über Staatsstreiche verschaffen einen fundierten Überblick und für den Leser einen echten Erkenntnisgewinn. Wegen seiner Länge poste ich den Artikel in mehreren Teilen und lege ihn unter der Blog-Kategorie „Staatsstreiche“ab. Wer ihn  in Gänze sofort lesen will, kann das hier tun: Zeit-Fragen veröffentlichte die deutsche Übersetzung  im Dezember 2009

Die Technik des Staatsstreichs – Operation Regimewechsel
Umbrüche erfolgen zuweilen nicht ganz so spontan wie geglaubt
von John Laughland

In den vergangenen Jahren haben auf der ganzen Welt eine Reihe von «Revolutionen» stattgefunden.

Georgien
Im November 2003 wurde Präsident Eduard Schewardnadsze nach Demonstrationen, Märschen und Vorwürfen über Manipulation der Parlamentswahlen gestürzt.

Ukraine
Im November 2004 begann in der Ukraine die «orangene Revolution» mit Demonstrationen, während die gleichen Vorwürfe manipulierter Wahlen erhoben wurden. Das Ergebnis war, dass dem Land seine bisherige Rolle als geopolitische Brücke zwischen Ost und West entrissen wurde und es in eine Richtung gelenkt wurde, ein vollständiges Mitglied der Nato und EU zu werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kiewer Rus der erste russische Staat war, und dass die Ukraine jetzt gegen Russland gewendet worden ist, ist das eine historische Leistung. Aber, wie George Bush sagte: «Sie sind entweder mit uns oder gegen uns.» Obwohl von der Ukraine Truppen in den Irak geschickt wurden, wurde sie offensichtlich als zu moskaufreundlich eingeschätzt.

Libanon
Kurz nachdem die USA und die Uno erklärten, dass syrische Truppen Libanon verlassen müssen, und nach der Ermordung Rafik Hariris wurden Demonstrationen in Beirut als «Zedernrevolution» dargestellt. Eine riesige Gegendemonstration der Hizbollah, der grössten politischen Partei Syriens, wurde effektiv ignoriert, während das Fernsehen die Bilder der antisyrischen Menge endlos wiederholte. In einem besonders ungeheuerlichen Fall Orwellschen «Doppeldenkens» erklärte die BBC ihren Zuschauern, dass «die Hizbollah, die grösste politische Partei Libanons, die bislang einzige abweichende Stimme ist, die die Syrer zum Bleiben auffordert». Wie kann eine Mehrheit «eine abweichende Stimme» sein?

Kirgistan
Nach den «Revolutionen» in Georgien und der Ukraine prognostizierten viele, dass dieselbe Welle von «Revolutionen» auch die ehemaligen sowjetischen Staaten Zentralasiens erfassen würde. So kam es auch. Kommentatoren schienen sich nicht einig zu sein, mit welcher Farbe der Aufstand in Bischkek gekennzeichnet werden sollte – war es eine «Zitronen»- oder eine «Tulpen»-Revolution? Sie konnten sich nicht entscheiden. Aber in einer Sache waren sich alle einig: Revolutionen sind cool, selbst wenn sie gewaltsam sind. Der kirgisische Präsident Askar Akayev wurde am 24. März 2005 gestürzt, und seine Gegner stürmten und plünderten das Präsidentenpalais.

Usbekistan
Als bewaffnete Rebellen in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai in der usbekischen Stadt Andijan (im Ferghana-Tal, wo auch im benachbarten Kirgistan die Unruhen begonnen hatten) Regierungsgebäude in Beschlag nahmen, Gefängnisinsassen befreiten und Geiseln nahmen, wurden die Aufständischen von Polizei und Armee umzingelt, und es begann eine langanhaltende Pattsituation. Es wurde mit den Rebellen verhandelt, die ihre Forderungen ständig erhöhten. Als Regierungseinheiten vorzurücken begannen, kamen in den daraus resultierenden Kämpfen etwa 160 Menschen ums Leben, einschliess­lich über 30 Mitgliedern der Polizei und der Armee. Die westlichen Medien jedoch stellten diese gewaltsame Konfrontation falsch dar und behaupteten, dass Regierungseinheiten das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten – «das Volk» – eröffnet hatten.

Der ständig wiederholte Mythos eines Volksaufstandes gegen eine diktatorische Regierung ist sowohl auf der linken wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums beliebt. Zuvor war der Mythos der Revolution offensichtlich die Domäne der Linken gewesen. Aber als der gewaltsame Staatsstreich in Kirgistan stattfand, schwärmte der «Times»-Korrespondent davon, wie die Szenen in Bischesk ihn an die Eisenstein-Filme der bolschewistischen Revolution erinnerten, der «Daily Telegraph» pries die «Macht im Volk» und die «Financial Times» verwendete eine bekannte maoistische Metapher, als sie Kirgistans «langen Marsch in die Freiheit» lobte. Ein Schlüsselelement hinter diesem Mythos ist offensichtlich, dass «das Volk» diese Ereignisse unterstützt und dass sie spontan sind. In Wirklichkeit sind sie sehr oft natürlich straff organisierte Operationen, oft absichtlich für die Medien inszeniert, und üblicherweise von transnationalen Netzwerken sogenannter Nichtregierungsorganisationen kontrolliert, die wiederum Werkzeuge westlicher Macht sind.

Die Literatur über Staatsstreiche

Das Weiterleben des Mythos spontaner Volksaufstände ist deprimierend, bedenkt man die umfangreiche Literatur über Staatsstreiche und über die Hauptfaktoren und Taktiken, wie sie zustandegebracht werden. Es war natürlich Lenin, der für den Sturz einer herrschenden Ordnung jene Organisationsstruktur entwickelte, die wir heute als politische Partei kennen. Er unterschied sich von Marx darin, dass er nicht an einen historischen Wandel als Ergebnis unvermeidlicher anonymer Kräfte glaubte, sondern daran, dass man ihn erarbeiten musste.

Aber es war wahrscheinlich Curzio Malapartes «Die Technik des Staatsstreichs», mit der diese Ideen zum ersten Mal sehr prominent zum Ausdruck gebracht wurden. Dieses im Jahr 1931 erstmals veröffentlichte Buch präsentiert den Regimewandel als genau das – als eine Technik. Malaparte widersprach ausdrücklich jenen, die glaubten, dass ein Regimewandel von alleine stattfindet. Er beginnt sein Buch mit der Wiedergabe einer Diskussion zwischen Diplomaten in Warschau im Sommer 1920. Trotzkis Rote Armee war in Polen einmarschiert (nachdem Polen selbst die Sowjetunion angegriffen und im April 1920 Kiew erobert hatte), und die Bolschewisten standen vor den Toren Warschaus.

Die Debatte fand zwischen dem britischen Botschafter in Warschau, Sir Horace Rumbold, und dem päpstlichen Nuntius Monsignor Ambrogio Damiano Achille Ratti statt – dem Mann, der zwei Jahre später als ­Pius XI. zum Papst gewählt wurde. Der Engländer sagte, dass die interne politische Situation in Polen so chaotisch sei, dass eine Revolution unvermeidbar wäre, und dass das diplomatische Corps deshalb die Hauptstadt verlassen und nach Posen fliehen sollte. Der päpstliche Nuntius widersprach und beharrte darauf, dass eine Revolution in einem zivilisierten Land wie England, Holland oder der Schweiz genau so möglich wäre wie in einem Land in anarchistischem Zustand. Natürlich war der Engländer über die Vorstellung, dass in England jemals eine Revolution ausbrechen könnte, entrüstet. «Niemals!», rief er aus – und wurde widerlegt, weil in Polen keine Revolution ausbrach, Malaparte zufolge, weil die revolutionären Kräfte einfach nicht gut genug organisiert waren.

Mit Hilfe dieser Anekdote diskutiert Malaparte die Unterschiede zwischen Lenin und Trotzki, zwei Praktikern des Staatsstreichs beziehungsweise der Revolution. Malaparte zeigt, dass der zukünftige Papst recht hatte und dass es falsch war anzunehmen, dass Voraussetzungen notwendig waren, bevor eine Revolution stattfinden konnte. Für Malaparte wie für Trotzki kann ein Regimewandel in jedem beliebigen Land, einschliesslich der stabilen Demokratien Westeuropas, unter der Voraussetzung gefördert werden, dass es eine ausreichend willensstarke Gruppe von Menschen gibt, die entschlossen sind, dieses Ziel zu erreichen.

Fortsetzung folgt.

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