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Böhmer: Optionspflicht auf dem Prüfstand

21. Januar 2010

Man ahnt direkt, was Böhmer von der CDU mit „überprüfen“ meint. Zur Vorgeschichte: Die Optionspflicht ist ein Kompromiss zwischen SPD und CDU, die die doppelte Staatsbürgerschaft regelt. Die SPD – damals noch Regierungspartei – forderte die doppelte Staatsbürgerschaft für die in der BRD lebenden Türken, die CDU sprach sich dagegen aus.

So kam man auf die Formel, dass in der BRD geborene Kinder von Eltern, die „nicht aus EU-Ländern stammen“ bis zur Erreichung der Volljährigkeit [max. 23. Lebensjahr] beide Staatsangehörigkeiten erhalten: Die deutsche und die ihrer Eltern. Nach dem Stichtag sollten sie sich dann für eine entscheiden müssen.

Doch nun plädiert Böhmer für eine Überprüfung des Optionsmodells. Böhmers Argument: Die betroffenen Jugendlichen verstünden die komplizierten Details nicht und das Verfahren bei den Behörden sei fehleranfällig. Pure Herumeierei von Böhmer, die, und darauf wette ich mein Sparschwein, kaschieren soll, was die sozialdemokratisierte CDU tatsächlich plant: Die Abschaffung des Optionsmodells und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Man lese den Artikel im Abendblatt, dann weiß man, woher der Wind weht.

Fazit: Wer wirklich will, dass die CDU gegen Gesetze wie die doppelte Staatsbürgerschaft votiert oder Pläne, wie die des  EU-Beitritts der Türkei, ablehnt , der muss dafür sorgen, dass die Union in der Opposition sitzt. Als Regierungspartei nickt sie das alles ab.

Veröffentlicht in Kulturelle Bereicherung | Schlagworte: , ,

13 Kommentare zu „Böhmer: Optionspflicht auf dem Prüfstand“

  • gast:
    21. Januar 2010 um 16:03 Uhr

    Fluchtbewegung aus D. setzt sich fort. Die Deutschen gehen weiter von der Fahne und wandern aus:-)

    http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/01/PD10__028__12411,templateId=renderPrint.psml

  • Freidenker:
    21. Januar 2010 um 16:37 Uhr

    23 Jahre ist zu jung, soweit ich informiert bin kann man bis 25 eingezogen werden, und wir wollen doch unsere Neubürger nicht mit sowas profanem wie die Wehrpflicht behelligen.

  • Freidenker:
    21. Januar 2010 um 16:49 Uhr

    Das C in CDU steht nicht für christlich, für alle die es noch nicht gemerkt haben, es ist ein stilisierter Halbmond. 😉

  • Judith:
    21. Januar 2010 um 17:01 Uhr

    @Freidenker

    Die Türken mit deutschem Pass müssen nur ganz selten zur Bundeswehr, weil sie Sprach-untauglich sind.

    Es sieht wohl so aus, dass gutgebildete Türken, genau wie gutausgebildete Deutsche, die BRD verlassen und Böhmer mit der doppelten Staatsbürgerschaft hofft, türkische Akademiker im Land halten zu können. Die Unterschicht bleibt sowieso.

    Ein Punkt wäre evt. bedenkenswert: Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ist nur zulässig, wenn derjenige dann nicht staatenlos wird. Da könnte die doppelte Staatsbürgerschaft bei kriminellen Jungtürken tatsächlich nützlich sein – falls die Türkei ihnen dann nicht einfach ihrerseits die Staatsangehörigkeit verweigert bzw. entzieht, wie sie das viele Jahre praktizierte.

  • Freidenker:
    21. Januar 2010 um 17:39 Uhr

    Nicht mal die BW will sie als Kanonenfutter, wo sind wir blos hingekommen. *seufz*
    Es ist ein Jammer das man auf die interkulturelle Kompetenz unserer moslemischen Mitbürger bei der Truppe verzichtet, gerade in den arabischen Ländern, welche bei Y-Tours zur Zeit groß im Kommen sind, könnten sie mit ihrer Kultur und Lebensfreude eine Bereicherung sein. 😉

  • Saito:
    21. Januar 2010 um 17:41 Uhr

    Man kann nur immer wieder darauf hinweisen, daß zur Zeit von Kohls Kanzlerschaft die meisten Migranten einwanderten. Keineswegs in den deutschen Arbeitsmarkt, der wies damals bereits millionenfache Arbeitslosigkeit auf, sondern ins deutsche Asyl.
    In einem Jahr kamen allein 2Millionen, die meisten davon Kurden, die man gut hatte in die Türkei schicken können, die ja bereits als Beitrittskandidat zur EU galt.

    Die UNION hat bislang die nationalgesinnten und konservativen Wähler getäuscht, bis sie jetzt endlich die fadenscheinig gewordene Maske fallen läßt und diesen Stammwählern einen Tritt verpaßt.

    Es wird Zeit, daß die Deutschen aufwachen und begreifen, wessen Interessen die „deutschen“ Parteien wirklich vertreten.
    Die „Bankenrettung“ und die Steuersenkung für die Hotelbranche, gegen Barzahlung, dürften da endlich für Klarheit gesorgt haben.

    mit freundlichen Grüßen

  • Saito:
    21. Januar 2010 um 17:49 Uhr

    Die doppelte Staatsangehörigkeit und die Anerkennung als Minderheit, samt der türkischen Sprache als 2.Amtssprache wurden bereits vor 20Jahren bei der Wiedervereinigung gefordert.

    Was damals noch nicht durchgesetzt werden konnte, ist bestimmt nicht aufgegeben worden und wird erneut gefordert werden und zur Balkanisierung Deutschland führen.
    Daß sich die Türkei nicht um ihre Staatsbürger schert und kriminelle Türken nicht zurück nimmt, dürfte spätestens mit Murat KURNAZ bekannt geworden sein. Weniger prominente Fälle gibt es mehr. Von daher ist die „Zurücknahme“ von unliebsamen Türken/Kurden reines Wunschdenken.

    mit freundlichen Grüßen

  • Wahnfried:
    21. Januar 2010 um 19:40 Uhr

    Freidenker: Nein. Soweit ich weiß, ist die Grenze bis 25 nur eine Übergangsregelung, die inzwischen auf 23 gesenkt sein müsste.

  • Lepanto1:
    21. Januar 2010 um 23:11 Uhr

    Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre wahrlich der Untergang: Damit wäre das Wahlrecht für Bund und Länderparlamente verbunden (das kommunale Wahlrecht wird höchstwahrscheinlich sowieso durchgeboxt werden). Und natürlich für das Europaparlament, für das – nach EU-Beitritt der Türkei – jeder türkische „Deutsche“ gleich 2x das Wahlrecht in Anspruch nehmen wird (wer soll oder besser: wer will das kontrollieren?)

    Und selbst wenn wir etwa straffällig gewordene Doppelstaatler ausweisen, wird die Türkei die einfach nicht aufnehmen bzw. einreisen lassen. Ich habe mal von einem Fall eines angeblichen „Libanesen“ gelesen, dem nach Jahren durch aufwändige polizeiliche Ermittlungen nachgewiesen werden konnte, dass er türkischer Staatsbürger ist und dessen Ausweisung deshalb nicht vollzogen werden konnte, weil die Türkei ihm während des Landesanfluges die Staatsbürgerschaft entzogen hatte!

    Die wirklichen Libanesen sind allerdings auch gut dran, da der Libanon sie ebenfalls auch bei nachgewiesener Staatsbürgerschaft nicht aufnimmt. Was sie allerdings nicht daran hindert, jedes Jahr zum Sommerurlaub und dann mit gültigem (!) libanesischen Pass einzureisen und das deutsche HartzIV (ein bisschen aufgebessert, versteht sich) in Immobilien anzulegen.

  • gast:
    22. Januar 2010 um 01:36 Uhr

    Focusbericht von 2004
    Kriminelle Türken können nicht abgeschoben werden, weil die Türkei ihnen die Staatsangehörigkeit entzieht

    Nach Recherchen der Ident-Ermittler entzog die Türkei dieses Jahr bereits mindestens 721 Landsleuten die Staatsbürgerschaft. In den beiden Jahren zuvor waren es 4200 bzw. 2200. Der Konstanzer Staats- und Völkerrechtler Kay Hailbronner hält dies für „völkerrechtswidrig“. Jeder Staat sei verpflichtet, seine Bürger zurückzunehmen.

    Dass die Türkei gegen diese „internationalen Standards“ verstößt, bedeutet für Deutschland nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern es kommt den Steuerzahler auch teuer zu stehen. Allein in Nordrhein-Westfalen leben in 20 Kommunen etwa 5000 ungeklärte Staatsangehörige, die angeblich aus dem Libanon stammen. Sie beziehen jährlich 30 Millionen Euro Sozialhilfe – und das schon seit Jahren.

    Unerwünschte Lanhttp://www.focus.de/politik/deutschland/behoerden-unerwuenschte-landsleute_aid_203117.htmldsleute

  • Conservator:
    22. Januar 2010 um 13:29 Uhr

    „Die betroffenen Jugendlichen verstünden die komplizierten Details nicht (…)“

    Das glaube ich der guten Frau sogar mal, denn mit der Intelligenz vieler dieser Jugendlichen ist es bekanntermaßen nicht sonderlich weit her – müßte man eben mal in die Schule gehen anstatt mit dem Messer durch die Innenstadt zu laufen und Passanten zu fragen, ob diese ein Handy abzugeben haben.

    Die doppelte Staatsbürgerschaft aber wird kommen, da habe ich keinen Zweifel. Der Karren steckt so weit im Dreck, daß die Politiker um das Elend zu beenden, ihn bis auf den Grund drücken.

  • Vaterland » Noch einmal Doppelpass:
    29. Januar 2010 um 11:16 Uhr

    […] Oppositionspartei dagegen – jetzt als Regierungspartei doch einführen will [eigener Artikel darüber hier]. Der PAZ-Artikel ist hochinteressant, weil er  Fragen stellt und zusätzliche wichtige Punkte […]

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