Deutschland kontrovers

Gastbeitrag von Wahnfried

An Rhein und Ruhr stehen die Landtagswahlen ins Haus, weswegen ich aus aktuellem Anlaß ein paar Gedanken diesbezüglich teilen möchte.

Jüngst wurde ich in eine Diskussion verwickelt, in der es darum ging, ob man nun Pro NRW, der NPD oder einer ganz anderen Partei seine Stimme geben sollte. Es erstaunt mich in diesem Zusammenhang, daß offenbar viele für diese und gegen jene Partei Stellung beziehen, insbesondere deshalb, weil die Parteien sich dermaßen wesensgleich geben, daß, wenn man einen genauen Blick auf die Optionen wirft, sie  alle als Variation der gleichen Haltung erscheinen.

Doch halt. Was für eine Haltung sollte das bitte sein? Beide lehnen etwa den Islam ab, was an sich wenig spektakulär ist, aber viel eher bedeutet, daß man gewillt ist dem eigenen, nämlich dem deutschen Lebensweg, Vorfahrt gegenüber fremden Sitten einzuräumen. Sie diskriminieren, und das ist gut so. Das ist der Kern, um den es bei der ganzen Geschichte geht, und all das, was die verschiedenen rechten Parteien da an Programmpunkten draus ableiten und je nach Zielgruppe mal so und mal so formulieren, sind nur Variationen, nicht aber Unterschiede dem Wesen nach.

Im Bereich des Marketing spricht man von der Schaffung einer „Unique Selling Proposition“ oder, einfacher gesagt, eines (oft künstlichen) Alleinstellungsmerkmals. So wie jede marktübliche Zahnpasta ihrem Zweck nachkommt und die Zähne des Anwenders reinigt, kämen auch die gängigen Rechtsparteien ihrem Zweck nach. Das Problem sehe ich da, wo die rechten Parteien künstliche Unterscheidungsmerkmale konstruieren, nur um sich gegenüber dem Wettbewerb abzugrenzen. Wie schädliche diese dumme Politik ist, werde ich nun an einem Beispiel oder auch zwei erläutern.

Was sollen etwa Diskussionen, ob man nun ein Freund Israels oder des Irans ist, oder ob man beiden gleichgültig bzw. ablehnend gegenübersteht? Ist diese Frage von Relevanz, wenn es darum geht in der eigenen Nachbarschaft die Vorfahrt für die eigenen Sitten und Bräuche anzugehen? Gewinnt diese Frage überhaupt praktische Relevanz, solange man nicht selbst im Kanzleramt sitzt? Nein, natürlich nicht. Wie grotesque muss es also anmuten, wennn sich Parteien, die in NRW irgendwo zwischen null und einem Prozent bewegen, oft noch nichtmal im Stadtrat von winzigen Dörfern sitzen, sich berufen fühlen anhand von Außenpolitik zu differenzieren? Eine völlig künstliche und unnötige Diskussion, die zu weiter nichts führt, als ein ohnehin winziges Lager weiter zu spalten.

Was soll auch diese dämliche Systemfrage und wieso muß man sich diesbezüglich überhaupt äußern? Bis die NPD, die DVU oder auch ihre Antipoden in dieser Frage, die betont verfassungstreuen Republikaner und PRO NRW, überhaupt in die Lage kämen, daß sie in beiden Kammern Zwei-Drittel-Mehrheiten haben, mit denen derlei möglich ist… Ich beende diesen Satz gar nicht, weil es so schwachgeistig ist sowas überhaupt im Kontext von Politik zu diskutieren. Hier diskutieren zwei Feuerwehren vor einem brennenden Haus, ob mit Schaum, Wasser oder Pulver gelöscht wird, anstatt gemeinsam das verdammte Haus zu löschen.

Das Deutschland rechts von der CDU kommt mir vor diesem Hintergrund so unglaublich dämlich vor, daß es wahrscheinlich schon grunzt und sich in seinem eigenen Elend regelrecht suhlt.

Ob NPD, DVU, die Republikaner oder PRO NRW ist daher keine Antwort auf eine Frage, sondern eine Problembeschreibung. Alle wollen im Kern das gleiche, weswegen die Programme sich auch nur in Nuancen, Rhetorik, Symbolik unterscheiden, während der Inhalt, wenn man ihn aller künstlichen Differenzierung beraubt, der gleiche ist. Deutschland zuerst eben. Die Konsequenz die ich aus der Sache ziehe ist, ich werde allen Parteien meine Stimme verweigern, die auf künstliche Differenzierung setzen, anstatt den einzigen Weg zu beschreiten, der wenigstens den geringstmöglichen Einfluß bei etwa 5 Prozent im Landtag ermöglichen könnte. Ich werde entweder gar nicht zur Wahl gehen oder irgendeinen Unfug wählen, und zwar genau solange, bis diese unfähigen Narzisten der Rechtsparteien ihren Akt zusammen kriegen oder endlich untergehen, damit auf ihrer Asche etwas neues wachsen kann.

9 Kommentare zu „Gedanken zur NRW-Landtagswahl“