Deutschland kontrovers

EuGH zum Ersten
Der EuGH gibt einer somalischen arbeitslosen Frau mit vier Kindern Recht: Mit Unterstützung eines Wohlfahrtsverbandes klagte die Frau auf eine größere Unterkunft für sich und ihre Kinder und Transferzahlungen für sich (bisher bekamen nur die vier Kinder Geld vom britischen Steuerzahler). Das Pikante – ihr Ehemann, ein Äthiopier mit dänischer Staatsbürgerschaft,  hatte nur acht Monate in GB gearbeitet, die Frau selbst hat nicht einmal ein Aufenthaltsrecht in GB.

Das Urteil  ist blankes Dynamit für die Sozialsysteme der europäischen Nationalstaaten. „Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnimmt, das im Aufnahmemitgliedstaat seine Ausbildung fortsetzt, hat ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat“, argumentiert der EuGH. Das Bild oben ist hier im Original zu bewundern. (Lesenswert dazu der Kommentar von Michael Paulwitz in der JF)

EuGH zum Zweiten

Ausgesprudelt: Israelische Produkte aus dem Westjordanland, im konkreten Fall  Soda-Club-Wassersprudler der Marke Brita,  müssen bei ihrer Einfuhr in die EU verzollt werden, weil  das Zollabkommen mit Israel nicht angewendet werden kann.  Als Begründung gab der EuGH an, die Siedlungen im Westjordanland seien „nicht Teil Israels“ (EuGH: Siedlungen sind nicht Teil Israels)

3 Kommentare zu „Zwei Urteile die es in sich haben“