Deutschland kontrovers

Innerhalb der Köln-CDU gibt es Zoff.  Protagonisten sind Kubilay Demirkaya auf der einen Seite: Der Kölner CDU-Mann und Integrationsbeauftagte ist Kurde und warnte nicht nur vor den rechtsextremen Grauen Wölfen in Deutschland, sondern kämpft auch für den Minderheitenschutz (Aramäer, Armenier, Aleviten) in seinem Heimatland Türkei. Weiter setzte er sich – als Sprecher der „Initiative Mor Gabriel“ – für den Erhalt christlicher Präsenz  in der Türkei ein und kritisierte in diesem Zusammenhang die rassistischen, deutschfeindlichen Äußerungen des türkischen Generalkonsuls Hakan Kivanc im Februar 2009 und forderte erfolgreich die Absetzung des türkischen Rassisten Kivanc.

Seine Gegenspieler sind u.a.

Efkan Kara: Er ist von der Kölner CDU als Landtagskandidat aufgestellt und  Vorstandsmitglied der islamischen Organisation Müsiad NRW – eine Wirtschaftsvereinigung, die der vom Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Organisation Milli Görüs zugeschrieben wird. Efkan Kara pflegt außerdem eine Nähe zu den türkischen rechtsextremen Grauen Wölfen (wird ebenfalls vom VfS beobachtet).

Ilhami Kurtulus, Geschäftsführer der Türkische Gemeinde NRW: Er war bereits für Landtags- und Bundestagsabgeordnete der CDU tätig, gilt als strammer türkischer Nationalist und unterhält beste Kontakte zu Diyanet und dem türkischen Geheimdienst in der BRD.

Weitere, nicht namentlich genannte, stammen aus dem Umfeld der Ditib – die hiesige Zweigstelle der türkischen Religionsbehörde. Ihnen allen ist Kubilay Demirkaya ein Dorn im türkischen Herzen und sie sähen ihn gerne entmachtet. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Kurde diffamiert, was das Zeug hält. U.a. wird behauptet, Demirkaya unterhalte beste Kontakte zur PKK – etwas, was der VfS dementiert: Er bestätigte schriftlich, dass CDU Mann Demirkaya weder Mitglied einer extremistischen Vereinigung ist, noch eine unterstützt. Aufgrund fortlaufender Verleumdung hat die politische Abteilung Staatsanwaltschaft Köln strafrechtliche  Ermittlungsverfahren (Aktenzeichen 121 Js 157/10) gegen  den türkischen CDU Landtagskandidaten Efkan Kara, den Geschäftsführer der DITIB-Zentralmoschee, Mehmet Yildirim, und den Geschäftsführer der Türkischen Gemeinde NRW, Ilhami Kurtulus (CDU) eingeleitet.

Noch ein Leckerlie zum Abschluss: Bei der konstituierenden Sitzung des Integrationsrates der Kölner CDU-Ratsfraktion schlugen diese als Kandidaten für den Ausschussvorsitz nicht die Spitzenkandidatin der eigenen Liste, Minu Nikpay vor, sondern Ilhan Uzun – ein Mitglied der Gruppe „Mevlana“ (einer ihrer Imame wurde 2004 aus der BRD wegen rassistischer, deutschfeindlicher Predigten ausgewiesen), die ebenfalls den rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfen“ nahe stehen soll. So richtig distanzieren mag sich die CDU-Spitze nicht, weil bereits dicke Konkurrenz ins Haus steht. Türkische Migranten haben eine eigene Partei gegründet, die zur Landtagswahl in ganz NRW antreten wird.

Wir wünschen allen NRWlern am 9. Mai einen schönen Wahltag 🙂

(Weitere Quellen hier, hier und hier)

9 Kommentare zu „Ermittlungen gegen türkischen CDU-Kandidaten Efkan Kara“