Deutschland kontrovers

Die Maastricht-Kriterien [und in Folge der Stabilitätspakt] sollte verhindern, dass Euroländer zu hohe Defizite und damit zu viele Schulden verursachen. Und die No-Bailout-Klausel verbietet es dezidiert, dass die EZB Mitgliedsstaaten Geld leiht oder dass Staaten zur Rettung von anderen verpflichtet werden. Jedes Land müsste selbst einen Weg finden, um übermäßige Schulden wieder abzubauen.

Es war klar, dass EU-Erlasse in dem Moment das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, wo der Erlass den Interessen des Molochs zuwiderläuft. Unter dem Beifall diverser Tasten-Beauftragter soll der deutsche Steuerzahler nun mit satten 8 Milliarden Euro für das bankrotte Griechenland [und wohl vor allem auch diverser Banken] zur Ader gelassen werden – die EU wird damit zu einer Haftungsgemeinschaft.

Die Professoren und Ökonomen Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty klagten bereits 1998 gegen die Einführung des Euro, weil sie exakt diese Entwicklungen voraussahen [zur Vertiefung dieses Punktes Vaterlandsartikel Die Eurozone wackelt]. Sie haben angekündigt, erneut vor das BVerfG zu ziehen, sollte die EU die No-Bailout-Klausel außer Kraft setzen. Klageschrift gegen den Euro.

Grundlage der Klage wird dabei das Urteil des BVerfG von 1993 sein, in dem festgelegt ist, dass in dem Fall [A.d.V: Umwandlung der EU von einer Stabilitätsgemeinschaft in eine Haftungsgemeinschaft] die vertragliche Konzeption verlassen wird und einem Ausscheiden Deutschlands aus der Währungsunion keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstünden.

[1] Studie des Zentrum für Europäische Politik [CEP]: Keine Euro nach Athen tragen. Warum ein Bail-out Griechenlands ökonomisch abzulehnen und juristisch unzulässig ist.

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