Deutschland kontrovers

Meyer:

Daß die Bundesrepublik keine Demokratie ist, haben einige Rechtsprofessoren, allen voran von Arnim, bewiesen.

Daß die real existierende Bundesrepublik kein freiheitlicher Staat ist, beweist unter anderem Google.

Angenommen, man sei ein Soldat und hat den Eid geleistet: Was sollte man gegebenfalls an der Bundesrepublik noch verteidigen? Antwort: Nur noch den Rest „Deutschland“ der noch in der Bunderepublik enthalten ist. Besonders viel ist das nicht.

Ich bin ein deutscher Patriot. In dem Maße, wie die Bundesrepublik gegen dieses Deutschland gerichtet ist, richte ich mich gegen diese real existierende Bundesrepublik

Verfassungspatriotismus? Gerne! Da bin ich aber offensichtlich alleine! In der real existierenden Bundesrepublik interessiert sich sonst keiner für Freiheit und Rechtsstaat. Die Bundesrepublik entwickelt sich zum Feind ihrer Bürger und geht damit den Weg der DDR eins zu eins nach. Damit ist sie auch keine res publica, Republik, mehr.

Und damit kann man getrost sagen, daß alle wesentlichen Verfassungsgrundsätze bloß Druckerschwärze sind, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt sind. Diese Bäume hätte man lieber stehen lassen sollen.

Meyer:

@ Freidenker

Selbstverständlich ist das Grundgesetz eine Verfassung. Eine materielle (also mit der tatsächlichen Funktion), ebenso wie eine formelle (mit dem rechtlichen Rang).

Nur weil der Staat, das Deutsche Reich, fortbesteht, besteht die Verfassung deswegen noch lange nicht weiter. Auch eine Argumentation mit Art. 148 HLKO hilft nicht weiter, weil diese keine innerstaatliche Wirkung entfaltet.

Die Frage des Fortbestehens ist allerdings noch nicht völlig geklärt, wenn auch durch die Rechtsprechung und Rechtswissenschaft ausdiskutiert, die sich für IDENTITÄT entschieden haben: Die Bundesrepublik und das Deutsche Reich sind ein und dieselbe Person. Dies ist auch völkerrechtlich anerkannt (BVerfGE 37, 1).

Ob die Bundesrepublik nur ein sehr weitgehendes „Organ“ des Deutschen Reiches sein könnte, wäre die andere, nicht mehr vertretene Auffassung. Das wäre aber ein sehr weitgehendes „Organ“, also ein Organ, das in sich alle Organe umfaßt und wiederum in diese unterteilt ist. Das wirft aber die rechtstheoretische Frage auf, in wie weit eine rein juristische (also nicht reale) Person eine andere juristische Person im Staatsrecht vertreten kann. Aber letztlich könnte man hier aber die Behörden und Organe der Bundesrepublik als Untervertreter ansehen. Das ist wohl nicht völlig abwegig.

Nur: Es ändert an der Antwort der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellung nichts.
Ein so weitgehend zur Vertretung tätiges Organ kann natürlich auch die Verfassung ändern oder ersetzen. Einzig über die Existenz eines etwaigen von der Bundesrepublik abstrakten Deutschen Reiches könnte sie nicht verfügen; weder Staats- noch völkerrechtlich noch rechtstehoretisch.

Anmerkung 1:
Das Recht folgt der Macht. Ob man will oder nicht. Ohne Macht kein Staat. Ohne Staat keine Verfassung. – Das ist eine rechtsphilosophische Frage.

Anmerkung 2:
Die stärkste Mindergeit in der Jurisprudenz geht übrigens nicht von einer Abstraktheit zwischen Deutschem Reich und der Bundesrepublik aus, sondern von dessen Untergang 1945. Sie argumentieren mit der Jellinek’schen Drei-Elemente-Lehre, die Staatsgewlt, Staatsgebiet und Staatsvolk als empirische Elemente benennt, die für jeden Staat konstituierend sei. Diese Rechtsansicht fordert eine tatsächlich wirksame staatliche Zentralgewalt als Effektivität des Staatsgewaltbegriffs. Diese hat es tatsächlich bis 1949 nicht gegeben.
Daß dies die „linke“ Meinung ist, braucht hier nicht betont zu werden.

Einer der größten deutschen Staatsrechtler, Prof. Maunz, LMU, München, schrieb regelmäßig unter Pseudonym für NPD- und DVU-nahe Zeitungen. Selbstverständlich vertrat er die volle Identitätslehre.
Dasselbe gilt für den Lehrstuhl Prof. Isensees, Uni FWU, Bonn, den inoffiziellen Carl-Schmitt-Nachfolger.

Honigmann:

Zensiert wird im Moment überall.

Mir ist ähnliches ist mir beim Regionalsender „regensburg-digital“,

http://r-digital.de/ , widerfahren.

Selbst bei Anfragen, warum, wieso, weshalb bekommt man keine Antwort, sondern es wird der Beitrag sofort gelöscht.

Ein Gegenkommentar von mir „wartete“ alleine schon rd. 36 Std. auf „Zulassung“ bevor er gelöscht wurde.

Das ist Zensur par exelance….

Oder sind das alles nur Vorläufer und das Internet doch bald „reduziert“, dann auf „Int 2“ Bezahl-Internet umgestellt?

http://honigmann-derhonigmannsagt.blogspot.com/