Deutschland kontrovers

Einen florierenden Handel mit Aufenthaltserlaubnissen betrieben Michael Günther W., Abteilungsleiter der Ausländerbehörde Wuppertal und Mehmet Hanifi T., ein türkischer Gemüsehändler – Michael Günther W. legte vorgestern bei Prozessbeginn ein Geständnis ab.

Das Betrügerpaar hat Scheinehen organisiert und falsche ärztliche Atteste beschafft , um der zahlenden „Kundschaft“ ein Bleiberecht zu verschaffen. Gewinn für Michael Günther W.  und „Onkel Mehmet“ : Jeweils zwischen 6000 bis 13000 Euro pro türkischem Staatsangehörigen.

Die Arbeitsteilung verlief immer gleich. Türkische Staatsangehörige, die keine Chance hatten, in Deutschland bleiben zu dürfen, wandten sich an Onkel Mehmet. Und der wusste, was zu tun war. Ein exemplarischer Fall ist die verhinderte Abschiebung eines Türken Ende 2008. „Der Mann soll sich laut Anklage hilfesuchend an T. gewandt haben. Weil sein Asylantrag abgelehnt worden war, hatte er keine Chance mehr auf einen legalen Aufenthalt in Deutschland“, erklärte Gerichtssprecher Anger. Onkel Mehmet bot seinem Landsmann nun an, gegen Geld dafür zu sorgen, dass er in Deutschland bleiben könne. Er wusste, dass die legale Ehe mit einer Deutschen ein Abschiebehindernis darstellt. Der Gemüsehändler überzeugte eine Deutsche, mit dem Türken eine Scheinehe einzugehen. Vor dem Antrag auf Aufenthalt weihte T. dann den Ausländer-Abteilungsleiter ein. „Und auch der Angeklagte W. soll gewusst haben, dass es sich um eine Scheinehe handelte, stellte aber einen Aufenthaltstitel wegen Familienzusammenführung aus“, sagte Anger. Das Geld wurde schließlich aufgeteilt – und der Türke durfte dank der Angeklagten in Deutschland bleiben.

Insgesamt werden nun über 100 auf diese Art erschlichenen Aufenthaltsgenehmigungen erneut überprüft – dass davon nur eine geringe Zahl [wenn überhaupt] aufgehoben und der Betreffende abgeschoben wird, weiß jeder, der die BRD kennt. Der Fall ist auch kein Einzelfall: Dieses „Geschäftsmodell“ wurde bereits seit 1986 immer wieder praktiziert.

Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bares