Deutschland kontrovers

Bisher ging man selbstverständlich davon aus, daß ein Politiker sich – schon um des eigenen Profiles willen – nachdrücklich für das einsetzte, was er in Reden als seine grundlegende Position vertreten hatte. Anders der jetzige Verteidigungsminister: Er gilt als ausgewiesener Befürworter der Wehrpflicht. Doch bei sich bietender (Spar)gelegenheit hat er nun unter dem Etikett einer Aussetzung de facto die Abschaffung der Wehrpflicht in die Wege geleitet.

Es geht hier nicht um den letzten Hinterbänkler, sondern um einen der beliebtesten Minister der Regierung.  Wenn ein solcher völlige Beliebigkeit in bezug auf politische Grundpositionen erkennen läßt, was will man dann von den übrigen erwarten? „Wenn dies hier Schwierigkeiten bereitet, dann versuche ich es eben ‚mal mit dem Gegenteil.“ – Woran soll sich das Wahlvolk noch orientieren?, frage ich mich. Doch andererseits: Bilden solche Politiker nicht auch wieder das passende Gegenstück zu einer amorphen Bevölkerung, die an die Stelle eines in Familien und Stände gegliederten Volkes getreten ist?

Hand in Hand mit der Beliebigkeit geht anscheinend die Unfähigkeit. Prinzipiell sind doch alle etablierten Parteien – böse Zungen sprechen auch von denen der „Nationalen Front“ – untereinander zu Koalitionen in der Lage; so heißt es immer wieder, wobei nur die ehemalige SED (noch) eine Sonderrolle spielt. Dennoch gelingt es den Parteien im neugewählten Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht, eine Mehrheit zusammenzubringen, die eine Regierung trüge. Ein wenig erinnert dies an das benachbarte Belgien, wo das Parlament schon seit Jahren nicht mehr in der Lage dazu ist, eine handluungsfähige Regierung hervorzubringen.

Bei dem Stichwort Unfähigkeit richtet sich der Blick unwillkürlich auch auf die Bundesregierung in Berlin. Da die Zeiten vorüber sind, in denen sich alle Schwierigkeiten durch immer neue Zahlungen übertünchen ließen, zeigt sich die Unfähigkeit viel unverhüllter als früher. Alles erscheint brüchig. Führungslos treibt man dahin, und jeder, der noch nicht zurückgetreten ist, versucht sich – wie zu Guttenberg – hiermit oder eben damit, und man optiert heute für diesen und morgen für jenen.

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