Deutschland kontrovers

Am 10 September gab der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz die Gründung der neuen Bürgerrechtspartei Die Freiheit bekannt. Der Grund, warum ich die Nachricht von der Gründung einer neuen Bürgerrechtsbewegung nicht sofort aufgriff,  ist der: Ich bin in Bezug auf die Neugründung ambivalent. Einerseits freut mich jedes Engagement für eine konservative Politik, andererseit halte ich die ständige Fragmentierung der Konservativen, Rechten und Nationalen bis hin zu kleinsten Splitterparteien für destruktiv. Trotzdem ist Pauschalkritik an der Neugründung m.E. verfehlt, weil erst die Zeit zeigen kann, wieviel die neue Bürgerrechtsbewegung Die Freiheit zu leisten imstande ist.

Das erste angepeilte Ziel der drei Gründungsmitglieder Stadtkewitz, Doll und König, die Abgeordnetenhaus-Wahl im Herbst 2011, wird ergo ein erster Marker sein. Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, stelle ich ein Interview aus Citizien Times komplett ein, das die drei Parteigründer befragte. Sie skizzieren darin u.a. ihre weiteren Pläne.  Einen weiteren Artikel zur Neugründung findet man in der JF.

Interview mit den Gründern der Bürgerpartei DIE FREIHEIT
Original erschienen in Citizen Times am 10 September

Citizen Times: Herr Stadtkewitz, erst der Austritt aus der Partei im November 2009, nun der Rauswurf aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Was trennt Sie mittlerweile von der CDU?

Stadtkewitz: Die Frage müsste man eigentlich umdrehen: Was trennt die CDU mittlerweile von meinen Positionen? Ich habe nicht den Eindruck, dass ich mich diesbezüglich bewegt habe, bis auf die Tatsache, dass sich natürlich jeder Mensch weiterentwickelt. Die CDU ist wie alle anderen Parteien stark bemüht, sich um die wahren Ursachen von Integrationsverweigerung und die sich daraus ergebenen Problembezirke, die Ghettoisierung in vielen deutschen Städten nicht zu kümmern.

Citizen Times: Was sagt die Parteibasis dazu?

Stadtkewitz: Die Führung der CDU würde jetzt antworten, dass die Basis diesen Kurs mitträgt und dass man sich über ein einstimmig beschlossenes Integrationspapier freut. Aber die Wahrheit sieht aus meiner Sicht anders aus. Ich bekomme sehr viele Reaktionen aus der Basis, die diesen Kurs schon lange nicht mehr mittragen. Deutliche Belege sind dafür immer Wahlergebnisse, NRW ist ein gutes Beispiel, wo über eine Million Wähler weggeblieben sind.

Citizen Times: Herr Doll, Sie sind einer jener, die aufgestanden sind, Sie haben sogar in öffentlichen Rundbriefen auf die miserable Lage hingewiesen und sind in der Partei sehr beliebt. Warum jetzt der Austritt und der Beginn mit einer neuen Partei?

Doll: Ich trete ja nicht wegen der Basis aus, die teilt größtenteils meine Ansichten. Ich bekomme sehr viele Mails, in denen mir zu 95 Prozent zugestimmt wird. Ich habe jahrelang im Politikfeld Innere Sicherheit gearbeitet und anfangs eher harmlose Sachen wie Graffiti und Diebstahl behandelt. Als aber bei schweren Delikten meine Arbeitsergebnisse immer mehr erkennen ließen, dass sich der Islam wie ein roter Faden durch die ganzen Sachen zieht, da gab es einen bemerkenswerten Effekt, nämlich dass die ganze Zustimmung, die damals auch noch von oben kam, sich umkehrte. Die Parteiführung zensierte zunehmend meine Aussagen, meine Rundbriefe wurden von der CDU-Website genommen und ich konnte sie nur noch unter neutraler Flagge publizieren. Selbst mein CDU-Stand gegen Ehrenmorde und Zwangsheirat am Tag der Frauen wurde gerügt. Deshalb begann ich in der Öffentlichkeit immer mehr als Bürger und nicht als CDU-Mitglied zu sprechen. Wenn ich aber meine Politik, die von vielen Menschen getragen wird, in dieser Partei nicht mehr machen kann, dann wird es eben Zeit zu gehen.

Citizen Times: Das scheint Sie beide, Herr Stadtkewitz und Herr Doll ja zu vereinen: Sobald Sie über den Islam als Problem sprechen, gibt es Gegenwind von oben. Warum ist das so?

Stadtkewitz: Zunächst fällt es uns nicht leicht, den Islam als Ursache für Integrationsverweigerung und seine Folgen anzusehen. Hier scheitern wir mit unserem Verständnis von Religion. Eine Säkularisierung ist für uns selbstverständlich, für Muslime oftmals eben nicht. Der Islam ist eben auch Politik und bringt ein eigenes Rechtssystem mit, das alle Bereiche des Lebens zu regeln sucht. Für viele Muslime sind dies die Regeln Gottes, die über alle von Menschenhand gemachten Gesetzen stehen. Ob diese Regeln nun mit unserem Grundgesetz vereinbar sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Dies wollen Verantwortliche nicht wahr haben. Ferner gibt es die Angst, sich Fehler einzustehen, obwohl es seit je her mahnende Stimmen gab. Wären diese Zusammenhänge früher erkannt worden, wäre es leichter gewesen, umzusteuern. Nun aber fehlt offenbar die Kraft und der eingeschlagene Kurs wird fortgesetzt, in der Hoffnung, es wird schon nicht so schlimm kommen. Wenn wir nicht endlich anfangen, wird sich die Bevölkerung immer mehr von der Politik abwenden.

Citizen Times: Distanz der Politik zum Bürger, Parteienverdrossenheit, das waren 2009 die Schlagworte der Piratenpartei. Bis vor kurzem waren Sie im Bundesvorstand der Piraten, Herr Koenig. Wie kommt es, dass Sie sich von der Piratenpartei abgewendet haben?

Koenig: Die Piratenpartei ist in der Tat angetreten als eine Partei für Bürgerrechte, zunächst mit Schwerpunkt auf der digitalen Welt. Die Piraten hätten sich aus ihrer Kritik am Überwachungsstaat heraus gut zu einer konsequent liberalen Partei entwickeln können, die frischen Wind in die Demokratie bringt. “Piraten lieben die Freiheit” war so ein Slogan, der mich sehr angesprochen hat. Mich beschäftigt aber nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch der politische Islam als Bedrohung der Freiheit seit vielen Jahren. Ich habe daher auch bei den Piraten eine klare Position dazu eingenommen, z.B. habe ich in meinem Blog Politicool, aber auch in Zeitungen wie dem Freitag und der Taz immer wieder zu diesem Thema geschrieben, und dabei einiges an Empörung geerntet. Da war es mit der Meinungsfreiheit auch bei den Piraten ganz schnell vorbei. Dadurch, dass die Piratenpartei keine wirklich klaren Werte definiert hat – außer Datenschutz und Internetsperren – sind Menschen aus sehr verschiedenen politischen Richtungen dort hinein geströmt, darunter offensichtlich sehr viel mehr “politisch Korrekte” und Sozialisten als Liberale. So kommt man natürlich zu keinem überzeugenden Programm. Der Hype um die Piraten ist nun vorbei, das hat man an dem enttäuschenden Wahlergebnis in NRW gesehen. Der Bedarf an einer “Anti-Parteien-Partei”, die für die Bürger und für die Freiheit eintritt, ist aber immer noch da. Wir brauchen eine Partei, die sich auch der heiklen, der Tabu-Themen annimmt, und zwar auf Basis einer liberalen, humanistischen Weltanschauung. Das Thema Integration ist viel zu wichtig, das dürfen wir nicht irgendwelchen rechtsextremen Knallköpfen überlassen.

Citizen Times: Wie wollen Sie nun gemeinsam mit Ihrer Partei DIE FREIHEIT eben jene Nichtwähler mobilisieren, die von den etablierten Parteien so enttäuscht sind?

Stadtkewitz: Unsere Politik wird sich in aller erster Linie am Gemeinwohl orientieren. Dies muss im Mittelpunkt stehen. Wenn z. B. beim Thema Integrationspolitik immer wieder gefordert wird, die so genannte Mehrheitsgesellschaft muss sich bewegen, ist dies genau falsch herum. Jeder, der in dieses Land kommt, hat die Chance die Angebote anzunehmen. Auch wenn Deutschland in den letzten Jahrzehnten sehr viel geleistet hat, bleibt es in erster Linie immer die Aufgabe derjenigen, die zu uns kommen, sich zügig zu integrieren. Es kann nicht sein, dass nicht wenige Zuwanderer völlig selbstverständlich in unser Land kommen und über Generationen hinweg von der Solidargemeinschaft alimentiert werden.

Koenig: Wir wollen mehr direktdemokratische Elemente wie Volksentscheide einführen, die dann auch verbindlich sind. Es geht ja nicht an, dass das Volk etwas entscheidet und der Senat dann doch macht, was er will. Nicht nur auf kommunaler und auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene sollen Volksentscheide möglich sein, so wie in der Schweiz. Demokratie heißt ja Volksherrschaft – nicht Parteienherrschaft. Ich bin sehr überzeugt vom Phänomen der “Weisheit der Vielen”, die entsteht, wenn viele Menschen unabhängig voneinander abstimmen und ihre verschiedenen Lebenserfahrungen mit einbringen. Wenn die Bürger wissen: meine Entscheidung wird ernst genommen und kein Wowereit kann sich darüber hinwegsetzen, werden sie sich auch intensiv mit den Themen beschäftigen. Die Schweiz zeigt, dass direkte Demokratie sehr gut funktioniert. Die Politiker können es sich dort nicht leisten, über die Köpfe der Bürger hinweg zu regieren. So hat das Volk verhindert, dass die Schweiz Mitglied der EU geworden ist. Angesichts der Fehlentwicklung der EU hin zu einer zentralistischen „EudSSR“ sind viele Schweizer Politiker, die damals dafür waren, heute vermutlich froh, dass sie das Volk vor dieser Fehlentscheidung bewahrt hat.

Doll: Wir gründen eine neue Partei, weil die anderen ihren Job nicht mehr vernünftig machen. Politiker werden ja vom Volk gewählt, damit sie den Willen des Volkes umsetzen. Die Umfragen zeigen aber, dass die große Mehrheit in vielen Fragen von der aktuellen Politik stark abweicht – siehe Integration, Euro-Rettung, EU-Mitgliedschaft der Türkei. Politiker benehmen sich oft so, als ob sie sich mit dem Volk zusammen als gleichberechtigte Partei an einen Tisch setzen könnten, um einen Kompromiss mit ihm auszuhandeln. Oft stellen sie sich sogar über das Volk und wollen es von oben herab maßregeln und erziehen. Die Diener, die wir bestimmt haben, haben sich verselbstständigt und einen eigenen Machtblock gebildet, der über den Souverän gebieten will. Das ist die Umkehrung der Demokratie. Unsere Partei setzt sich für eine echte Demokratie ein, die diesen Namen wirklich verdient.

Stadtkewitz: Als erstes müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Landesparlamente, und das wird sicherlich in Kürze auch im Bundestag zutreffen, mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten vertreten. Das heißt, selbst wenn sich alle Parteien im Parlament einig sind, dann repräsentieren sie immer noch nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten. In Berlin sind es gegenwärtig 46 Prozent der Wahlberechtigten. Das allein muss uns zu denken geben. Das zweite ist, dass die Aufgabe, die wir nach dem Grundgesetz den Parteien zubilligen, nämlich an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nur die eine Seite ist. Aber es gibt eben noch die andere. Und die heißt, den Willen des Volkes in die Politik zu tragen. Das geschieht immer weniger. Deshalb ist es geradezu unsere Bürgerpflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Missverhältnis revidiert wird.

Doll: Das Gegenargument gegen Volksentscheide heißt ja immer, das Volk würde das nicht verstehen, die Zusammenhänge wären viel zu komplex. Es ist aber eben eine der grundlegenden Aufgaben der Politik, komplexe Sachverhalte dem Volk einfach darzustellen. Wer das nicht kann, hat da einfach nichts verloren.

Citizen Times: Nun wirft man gerade den rechtspopulistischen Parteien vor, dem Volk unter dem Vorwand des gesunden Menschenverstandes beliebig nach dem Mund zu reden. Was unterscheidet Sie?

Koenig: Mit Rechtsextremen wie der NPD oder Pro Deutschland haben wir überhaupt keine Gemeinsamkeiten. Diese Leute sind ja nicht gegen den politischen Islam, weil sie wie wir für Freiheit und Demokratie eintreten, da steckt einfach dumpfe Ausländerfeindlichkeit dahinter. Es geht aber nicht um “Deutschland gegen Einwanderer”, sondern um “Freiheit gegen Unfreiheit” – und dies gilt für “Eingeborene” wie für Einwanderer gleichermaßen. Viele der Einwanderer aus islamischen Ländern schätzen die Freiheit hier sehr und teilen unsere Kritik am politischen Islam, denken Sie nur an mutige Frauen wie Necla Kelek, Serap Çileli oder Seyran Ateș. Das sehen rechtsextreme Parteien natürlich ganz anders, die haben ja sogar ein Problem mit farbigen Spielern in der Fußball-Nationalmannschaft.

Stadtkewitz: Uns geht es ja um die Kritik an der politischen Ideologie des Islams und nicht um den religiösen Teil. Islamkritik ist nicht gleich Islamkritik. Wer sich tiefer in dieses Thema einarbeitet, wird die Unterschiede schnell erkennen. Islamkritik ist bei Rechtsextremen relativ neu. Im Grunde haben Sie nichts gegen den fundamentalistischen Islam, sie kooperieren mit Fundamentalisten, wie etwa den Grauen Wölfen in der Türkei. Sie teilen die Ablehnung Israels und sehen den Islam nur in unserem Land als ein Problem an, die menschenverachtende Ideologie in anderen Ländern interessiert sie regelmäßig nicht. Eine Differenzierung wird meist nicht vorgenommen.
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[1] Lesen Sie im zweiten Teil über Geert Wilders, das Schweizer Minarett-Bau-Verbot und die Berliner Sicherheitslage…

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