Deutschland kontrovers

Die Stiftungen der Parteien betreiben Verschleierung schon mit ihrem Namen, schrieb von Arnim in seinem Buch “Die Deutschlandakte“.  Diese “Stiftungen” finanzieren sich nämlich nicht, wie der Name suggeriert, aus privaten Spenden und Stiftungen, sondern fast ganz aus Staatszuschüssen, die den Steuerzahler – also  uns –  über 300 Millionen Euro im Jahr kosten.

Diese Stiftungen sind auch nicht „parteinah“ wie insinuiert, die Stiftungen fungieren als inoffizielle Unterabteilung der Parteien und ihre Spitzen sind mit verdienten Parteikadern besetzt. Bedeutung erlangten die Parteistiftungen 1966 , als das BvfG die seit 1959 gezahlten Parteisubventionen für verfassungswidrig erklärte. Darauf hin überwiesen die Fraktionen das Staatsgeld statt an ihre Parteien an ihre Stiftungen und unterliefen so jede Regelung zur direkten Parteienfinanzierung. Mittlerweile sind Parteistiftungen gigantische Unternehmen, die allein im Inland weit über 1700 hauptberufliche Angestellte beschäftigen.

Die politischen Stiftungen sind eine im Ausland viel diskutierte deutsche Besonderheit – kein anderes Land weltweit leistet sich ein solch flächendeckendes Netz von Parteienstiftungen. Die Auflistung der einzelnen Parteistiftungen finden Sie hier – mit der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffne ich heute den ersten Teil der Serie Parteienstiftungen.

Parteistiftung der SPD – die Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Friedrich-Ebert-Stiftung [FES] ist die Parteistiftung der SPD. Ihre Spitze ist aktuell besetzt mit der SPD-Politikerin Anke Fuchs als vertretungsberechtigte Vorstandsvorsitzende. Anke Fuchs saß für die SPD von April bis Oktober 1982 als Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit im Bundestag und war von 1998 bis 2002 Vizepräsidentin des DB.

Stellvertreter sind SPD-Parteimitglied Dieter Schulte, acht Jahre Vorsitzender des DGB und außerdem Vorsitzender der  Vereinigung Gegen Vergessen – für Demokratie und Dr. Peter Struck: Seit 1964 Mitglied der SPD, von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung, sowie von 1998 bis 2002 und erneut von 2005 bis 2009 als Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Einer der Terrorexperten des FES , Michael Lüders, arbeitete früher für die linksorientierte Die Zeit. Das Ornigram der FES kann man sich hier ansehen – es liest sich in Teilen wie das who’s who der SPD.

2004 geriet die FES unter Kritik, weil sie in Zusammenarbeit mit der „Forschungsabteilung“ der Hisbollah eine gemeinsame Konferenz in Beirut abhielt. Titel: „Die islamische Welt und Europa: Vom Dialog zur Übereinstimmung“. An der Konferenz nahmen Redner von Hisbollah und Hamas teil und die Agenda beinhaltete das Thema „Besatzung und Widerstand“. Im März dieses Jahres veröffentlichte die FES eine Studie von Thomas Gesterkamp „Geschlechterkampf von rechts“, in dem  Vertretern des klassischen Familienbildes einen „Familienfundamentalismus“ vorwarf, den er in der Nähe zum Rechtsextremismus verortete. Wie den Deutschen per Studie immer wieder Rechtsextremismus angedichtet wird, beschrieb Klaus Schröder 2007 in WeOn am Beispiel einer Studie, die ebenfalls von der FES initiiert wurde.

Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Untersuchung zweier Leipziger Medizinpsychologen ermittelte einen Anteil von knapp zwei Drittel der Befragten, die latent oder manifest rechtsextremistisch eingestellt seien, und eine Langzeitstudie des Bielefelder Sozialwissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer portraitierte die Deutschen erneut als ein Volk von Menschenfeinden. Eine wachsende Zahl sei vor allem ausländerfeindlich und islamphobisch.

 Lesenswert: Den Deutschen wird Rechtsextremismus angedichtet

Schon diese kleine Auswahl zeigt: Die Konferenzen, Studien, Erhebungen etc. die von den Partei-Stiftungen durchgeführt und via Presse veröffentlicht werden, sind so wenig neutral und unabhängig, wie die Parteienstiftungen selbst. Vielmehr transportieren sie größtenteils das parteiinduzierte Welt-und Gesellschaftsbild  und gehören außerdem zum parteipolitischen Waffenarsenal im Kampf um Deutungshoheit und Wahlerfolg.

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