Deutschland kontrovers

Die Außenminister Bulgariens, Lettlands, Litauens, Rumäniens, Ungarns sowie der Tschechischen Republik forderten in einem Schreiben an die EU-Kommissarin Viviane Reding, die Leugnung, Verharmlosung oder Billigung kommunistischer Verbrechen genauso unter Strafe zu stellen, wie das beim Nationalsozialismus bereits Usus ist. Sie argumentierten, der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Opfer werde durch die einseitige justiziable Fokussierung verletzt. Deshalb seien alle Opfer totalitaristischer Regime als solche anzuerkennen.

Man kann die Forderung der Außenminister auf zwei Ebenen diskutieren

Auf Ebene eins argumentiere ich, dass bereits der aktuelle § 130 a. einen massiven Einschnitt in die grundsätzlich garantierte Meinungsfreiheit darstellt und b. geschichtliche Vorgänge unter Androhung von Strafe in ein politisches Korsett presst – beides ein Armutszeugnis für Staaten, die sich selbst demokratisch salben.  Statt einer Ausweitung des § 130 bedarf es daher der umstandslosen Streichung.

Diese Argumentation ist richtig – aber ist sie auch hilfreich?  Damit komme ich zur zweiten Ebene.  Sie ist eher strategisch und lautet so:

§ 130 ist bisher nicht gekippt und jede Petition auf Streichung abgelehnt worden – statt dessen wurde § 130 immer weiter verschärft. Die Wahrscheinlichkeit der Streichung ist ergo umso geringer, je kleiner die davon betroffene Gruppe ist und je exclusiver – und damit gewichtiger – so ein Paragraf als Waffe gegen den politischen Gegner eingesetzt werden kann. Fallen unter § 130 nun auch die kommunistischen Verbrechen, weitet sich nicht nur der Kreis der politisch betroffenen Akteure  schlagartig aus, die kommunistischen Profiteure des § 130 stehen nun ihrerseits unter Kuratel und sind der Exclusivität ihrer politischen Waffe beraubt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich größerer Widerstand entwickelt und letztlich die strafrechtlich abgesicherte Festschreibung historischer Ereignisse gekippt wird.

6 Kommentare zu „Expansion“