Deutschland kontrovers

Archiv für Januar 2011

Die engen Verflechtung zwischen den öffentlich rechtlichen Sendern und den Parteien dürft den politisch interessierten nicht erst seit dem Fall Brender oder Matthias Platzeck bekannt sein [die politische Geschäftsgrundlage sieht vor, dass die Union Intendant und Programmdirektor bestimmt, die SPD Verwaltungsdirektor und Chefredakteur] oder dem Wechsel des ZDF-Sprecher Steffen Seibert in’s Amt des Regierungssprechers unter Buka Merkel. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nun ist es amtlich: Der Oberste Gerichtshof der Türkei hat Ländereien des christlichen Klosters „Mor Gabriel“ in Südostanatolien dem türkischen Staat zugesprochen.

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An dem heutigen, auf den der CDU angehörenden Bundespräsidenten Roman Herzog (1994 – 1999) zurückgehenden Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – am 27. Januar 1945 erreichte Stalins ruhmreiche Rote Armee Auschwitz – erklärte der der CDU angehörige Bundestagspräsident Lammert:

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Anläßlich des geplanten EU-Beitritts der Türkei  zu Beginn 2014,  hier noch einmal ein Artikel von vor zwei Jahren – ein kleiner Abriss über die Milliarden, die als „Heranführungshilfe“ bereits umverteilt wurden.

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Die Türkei hängt am Tropf der EU-Fördergelderprogramme – Programme, die das „Gefälle“ zwischen reichen und armen Ländern verringern soll, übersetzt: Umverteilung. Sie firmieren als Heranführungshilfe an die EU, heißt: Beitrittsaspiranten.

Von 2002 – 2006 erhielt die Türkei aus dem PHARE-Strukturfonds ca. 1.5 Milliarden EURO [Einzelauflistung hier].  Phareprojekte werden zu 75 % aus dem EU-Haushalt finanziert  die restliche Summe müssen die nationalen Haushalte mitfinanzieren.

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Der arabische Fernsehsender Al Jazeera hat zusammen mit der britischen Tageszeitung Guardian geheime Verhandlungsdokumente zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas veröffentlicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach der Kerner-Pleite teilt zu Guttenberg erneut aus – ausschließlich auf Grund der Bild-Kampagne gegen die Gorch Fock legt zu Guttenberg nicht nur den verdienten Kapitän Norbert Schatz still, sondern die Gorch Fock gleich mit.

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So langsam wird klarer, wieso der massive Missbrauch an Schülern im linken Reformpädagogikinternat Odenwaldschule so lange vertuscht und verheimlicht werden konnte: Einer der Missbraucher war später Journalist und Mitbegründer der stramm linken Postille TAZ. Eppellsheim schreibt in der FAZ: „Dort galt Pädophilie als Verbrechen ohne Opfer“. Dietrich Willier, so der Name des Pädokriminellen, schrieb außerdem für Spiegel, Zeit und Stern.
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Das oberste dänische Gericht hat vorige Woche eine Klage gegen Premier Lars Løkke Rasmussen wegen Verfassungsbruchs zugelassen. Der Regierung wird von den 35 Beschwerdeführern vorgeworfen, den EU-Vertrag von Lissabon 2008 ohne Volksabstimmung ratifiziert zu haben. Die Klage habe eine „grundlegende Bedeutung“, erklärten die Richter des Højesteret. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der saarländische Grüne Klaus Kessler wollte zwei Schulen der konservativen Piusbruderschaft schließen lassen und blitze damit vor dem saarländischen Verwaltungsgericht ab. Für die behaupteten Vorwürfe gebe es überhaupt keine Beweise, urteilt das Gericht.
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In Pommern ist ein bisher unbekanntes Massengrab deutscher Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden. Westlich von Rewahl [polnisch: Rewal] in Pustkowo in Westpommern hat ein Einwohner eines Nachbarortes am Straßenrand menschliche Knochen gefunden, berichtet die polnische Zeitung „Rzeczpospolita”.
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