Deutschland kontrovers

Archiv für Februar 2011

„Du bist Hitler“  könnte die Überschrift im politischen Kampf zwischen Pro-Zionisten und Antizionisten lauten, bei dem jede Seite versucht, der Gegenseite geschichtliche und geistige Nähe – und damit Kontinuität – zum NS zu belegen. „Du bist Hitler“. Die Antizionisten berufen sich dabei u.a. auf das Havaara- Abkommen,  die Pro-Zionisten u.a. auf Mohammed Amin al-Husseini , den Mufti von Jerusalem, oder, umgangssprachlich: was dem einen sein Lenni ist dem anderen sein Mufti [pardon, ich konnte nicht widerstehen]. Argumentative Munition wird auf beiden Seiten gesammelt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Hier lebende Migranten müssten sich entscheiden, wer ihr Staatsoberhaupt ist, ätzt Sozialdemokrat Ibrahim Yetim aus NRW gegen die Begeisterung seiner in D. lebenden Landsleute über Erdogans Besuch.  Türkinnen und Türken, die ja größtenteils schon seit Jahrzehnten hier in Deutschland lebten, müssten akzeptieren, dass ihre politischen Ansprechpartner nicht türkische Politiker wie Erdogan seien, sondern deutsche Politiker wie Merkel, Kraft und Wulff .Von der Großveranstaltung im Düsseldorfer ISS Dome ist Yetim nicht begeistert. Ihm liegt noch Köln im Magen.

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„Wenn aber alles käuflich ist, dann sicherlich bald auch die Menschen“, so schloß mein Artikel „Ramsch-Republik“ vom 9. Februar.

Ich fragte mich auch, ohne dies ausdrücklich in den Artikel aufzunehmen: Wer soll denn für eine solche Republik, in der alles verramscht wird, noch „den Kopf hinhalten“? Wer sollte für ein Land Opfer bringen, daß jedem genau so weit gehört, wie er es sich kaufen kann? Es ist doch weniger ein Land, das es zu verteidigen gilt, sondern es sind vielmehr die Besitzer des Landes, die ggf. verteidigt werden wollen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kurz und knapp: Ich war und bin keine Anhängerin des Ministers von und zu Guttenberg, aber die neuste Kampagne hat einen ganz üblen Geschmack. Zwar wird die neuste Sau vorerst nur im Konjunktiv durch das nachkriegsdeutsche Dorf getrieben [es könnte sein, gilt es zu prüfen, steht der Verdacht usw.] doch hat sich nach ersten Verdachtsäußerungen ruckzuck ein Blog gebildet, das nun akribisch jede einzelne Zeile des Corpus Deliciti durchackert. Das ist ekelhaft. Nicht eine wissenschaftliche Prüfungskommission, nein, eine handvoll übereifriger Selbstberufener [wieder einmal] hat das Schnüffel-und Jagdfieber gepackt. Würg. Stasi lässt grüßen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Andreas Arnold, Vizechef der Polizeidirektion Ostererzgebirge, hat Strafanzeige gegen Thierse gestellt. Thierse hat den Einsatz der Polizei in Dresden denunziert und die linken Gewalttaten, bei denen mindestens 82 Polizisten verletzt wurden, damit erklärt, die Polizei sei […] eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen […].

Nicht das erste Mal, dass Thierse sein fragwürdiges Verständnis zu Demokratie und Rechtsstaat offenbart. Rainer Wendt, Chef der DPolG, hat Thierse zum Rücktritt aufgefordert:

„Der Mann ist ein Totalausfall. Das Gesetz interessiert ihn offenbar nicht. Wer sich angesichts von 82 verletzten Beamten hinstellt und die Polizei dafür kritisiert, daß sie die Gesetze durchsetzt, die er als Politiker selbst mit zu verantworten hat, ist als Vizepräsident des Bundestags einfach nicht mehr tragbar. Thierse ist eine Schande für das deutsche Parlament. Ich habe großen Respekt vor dem Bundestag, aber ich schäme mich für seinen Vizepräsidenten. Er muß zurücktreten“.

[Wendt in der JUNGEN FREIHEIT].

Ich weiß nicht, ob Bundestagsvizepräsident Thierse einen Doktortitel führt und seine Dissertation seine eigene ist. Falls ja, wird er garantiert nicht zurücktreten. Wirklich eklatante Gesetzesbrüche von Seiten etablierter Politiker haben noch selten zum Rücktritt geführt.

An der FH Frankfurt ist ein Machtkampf entbrannt. Die ASV – eine Vereinigung von Studenten vorwiegend türkischer Abstammung – konnte zusammen mit der, ebenfalls erstmalig angetretenen Gruppe „Wirtschaft – Wachstum – Kompetenz“ die linke Vorherrschaft der Asta auf dem Campus brechen. Nun tut die linke Studentenschaft, was Linke schon immer taten, um unliebsame Konkurrenz um Pöstchen, Einfluss und Haushaltsmittel [hier konkret ca. 80000 Euro] von den Futtertrögen fernzuhalten: Sie fährt aggressive Verleumdungskampagnen und zückt die Rassismuskeule – die  ASV stünde den Grauen Wölfen nahe. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die erste Wahl des „Superwahljahres“ 2011 ist gelaufen: In Hamburg hat die SPD einen grandiosen Sieg eingefahren, tönt es landauf, landab. Die beste Nachricht ist dabei zweifelsohne, dass das Kalkül der Grünen, von Neuwahlen massiv zu profitieren, nicht aufgegangen ist. Sie werden auf’s Oppositionsbänkchen verwiesen. Diesen Beitrag weiterlesen »

geht diesesmal an SpiegelOnline. Das ehemalige Nachrichtenmagazin schäumt wegen der Petition gegen die Ungleichbehandlung von Deutschen und Türken in der deutschen Krankenversicherung.  Mit den haustypischen Uralt-Nebelkerzen versucht der oder die Artikelschreiber, die Petition samt Unterzeichner in die Nähe der NPD zu rücken [hat schließlich bisher noch immer recht zuverlässig funktioniert] und stellt verquere Rechenbeispiele auf, warum sich Diskriminierung lohnt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Eine weitere erklärt die Morgenpost im Zuge der anstehenden Hamburger Bürgerschaftswahl – natürlich mit dem Hinweis, dass Wahlbetrug verboten ist und mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Selbst der Versuch sei schon strafbar, belehrt das Blatt seine Leser.

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Margot Käßmann, damals noch Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, zecht in der Fastenzeit intensiv und setzt sich danach volltrunken an`s Steuer ihres Wagens. Die Straftat fliegt auf, weil Käßmann mit überhöhter Geschwindigkeit eine rote Ampel überfährt. Hier ist als erstes  ein Dankesgebet an Gott angebracht – kein Fußgänger kam Käßmann in die Quere.  Unfälle, verursacht durch Trunkenheit am Steuer, sind nicht eben selten im Straßenverkehr und ihre Opfer füllen  die Betten der Unfallkliniken zahlreich .

Nun soll Käßmann mit einen Preis für Zivilcourage ausgezeichnet werden. Ihr Rücktritt vom Amt [als Konsequenz der menschenverachtenden Trunkenheitsfahrt]  sei Vorbild für andere Personen des öffentlichen Lebens und müsse deshalb honoriert werden, rechtfertigt die Kulturstiftung Pro Europa  ihr krudes Ansinnen. Daran will ich keine weitere Zeile verschwenden. Einer Wette würdig ist m.E., ob die Käßmann wirklich so abgeschmackt ist und sich mit diesem Preis schmücken lässt.