Deutschland kontrovers

Eine weitere erklärt die Morgenpost im Zuge der anstehenden Hamburger Bürgerschaftswahl – natürlich mit dem Hinweis, dass Wahlbetrug verboten ist und mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Selbst der Versuch sei schon strafbar, belehrt das Blatt seine Leser.

Die Abwiegelung  „Einzelfall“ gehört zum festen Sprachrepertoire bundesdeutscher Politiker und Journalisten, beschäftigt man sich eingehender mit der Materie, stellt man fest, dass sich im Laufe der Jahre eine Menge Einzelfälle aufgetan haben. Über einige hatte ich schon berichtet – z.B. hier, hier und hier – gestern wurde mir ein Link zugesandt, der auf eine Seite mit vielen aufgelisteten Einzelfällen führt – der Betreiber hat fleißig gesammelt.

Ich stelle nur die Fälle von Wahlfälschungen bei Bundes,- Landtags- und Kommunalwahlen ein, der  Besuch der Seite lohnt sich, weil die Liste des Betreibers weit darüber hinausgeht und auch Wahlfälschungen in anderen Ländern und Verdachtsmomente von Wahlfälschungen auflistet. Vorwiegend werden im Zuge von Kommunalwahlen Wahlen gefälscht – hauptsächliches Einfallstor sind dabei die Briefwahlen. Aber auch bei Integrationsratswahlen wird munter betrogen. Die jüngsten Fälle und Streitereien sind von 2011, die ältesten, bekannt gewordenen Fälle von 1980.

Fälle von Wahlbetrug in Deutschland
Frankfurter Neue Presse – Mauschelei bei der Wahl? 28.1.2011
General Anzeiger Bonn – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
Welt – Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
NWZ Online – Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
bild.de – Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
taz – Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
Rhein-Zeitung – Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
SWR – Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
Chiemgau Online – Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt – Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010

Der Westen – Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
Der Westen – 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
Rheinische Post – Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
Der Westen – Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
Der Westen – Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
Rheinische Post – Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
Aachener Zeitung – Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
Aachener Nachrichten – Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
Rheinische Post – Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
Rheinische Post – Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
Die Welt – Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
Märkische Allgemein – Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
Süddeutsche – Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
Süddeutsche – Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: “Menschlich unanständig“, 8.12.2009
Der Westen – Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an, 30.9.2009
Kölner Stadtanzeiger – Erftstadt: Wahlbriefe wurden vor der Zählung vergessen, 21.9.2009

Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
Offenbacher Post – Wahlbetrug, Genug eklige Diskussionen, 1.12.2009
Offenbacher Post – Seligenstadt, Staatsanwalt hat das Verfahren eingestellt, 4.11.2009 Verwaltungsgericht Darmstadt – Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Briefwahl bei der Kommunalwahl 2006 in Seligenstadt im Briefwahlbezirk Froschhausen für ungültig, 18.9.2008 Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank – Urteil zur Kommunalwahl in Froschausen, 18.09.2008

Kommunalwahl in Telgte:
Süddeutsche – 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
Welt – Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
Bild.de – Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
Spiegel.de – Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009

Kommunalwahl in Brotdorf:
Saarbrücker Zeitung Brotdorf: Ortsvorsteher Ernst Schrader wirft das Handtuch, 10.8.2009
Saarländischer Rundfunk – Wahlbetrug in Brotdorf?, 8.7.2009
Berlinder Morgenpost – Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
Schwäbische Zeitung – Ungültig: Bei der Briefwahl passieren viele Fehler, 27.05.2009
Spiegel.de – Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
Bild.de – Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
Spiegel.de – Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
Stadt Köln – Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005

Brockel / Vajen
Spiegel – Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
Zeit – Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
Spiegel – Exterm mißlich, 2.5.1988
Spiegel – Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980

Eine Verbreitung dieser Fakten in anderen Foren, Blogs, Communities ist  ausdrücklich erwünscht.  Wer dieses Blog nicht als Quelle zitieren oder verlinken will, nimmt einfach die Originalquellen des Videos und der Zeitungsartikel.

8 Kommentare zu „Wahlbetrug – eine Menge Einzelfälle“