Deutschland kontrovers

Die spektakuläre Einhundertachtzig-Grad-Drehung der Kanzlerin in der Energiepolitik bestätigte das zentrale Anliegen, das die Grünen, später zusammen mit der SPD und der SED-Nachfolgerin, sozusagen als parteipolitische Vertreter der Anti-Atomkraftbewegung, stets vorgebracht haben: Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke! Nicht lange zuvor hatte man auf seiten von Schwarz-Gelb noch eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren für die Atomkraftwerke ins Auge gefaßt, nun den Ausstieg innerhalb derselben Frist von zehn Jahren.

Wahrscheinlich wollte Merkel damit kurzfristig verhindern, daß sich angesichts der Katastrophe von Fukushima verunsicherte Wähler bei der Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg von der CDU abwenden. Ein solches Kalkül ist nicht aufgegangen, und dieses allein kann auch nicht das Motiv für die Einhundertachtzig-Grad-Drehung in der Energiepolitik gewesen sein, denn im Grunde genommen mußte man mit dieser Wende doch treue CDU-Wähler düpieren, denen man jahrzehntelang weißgemacht hatte, man stehe aus guten Gründen für eine andere Energiepolitik als die Anti-Atomkraftbewegung und die ihr zuzuordnenden Parteien. Nein, nur um kurzfristige Vermeidung der Abwanderung wankelmütiger Wähler ging es offenbar nicht. Dies zeigt sich daran, daß die CDU unter Merkels Leitung auch in der Schulpolitik eine Angleichung an die Position der politischen Linken herzustellen sucht, obwohl es damit kaum Wählerstimmen zu gewinnen gibt – im Gegegnteil: Das Beispiel des letztjährigen Hamburger Referendums stellte klar, wie wenig populär die Abschaffung der schulischen Differenzierung ist, selbst wenn sie von sämtlichen Rathausparteien gefordert wird.

Demnach dürfte es einen tieferen Grund als kurzfristige Wahlerfolge für die Merkel’schen Wenden geben. Worin dieser tiefere oder eigentliche Grund für das Vorgehen besteht, liegt auf der Hand: Aus der CDU soll eine Partei geformt werden, die irgendwo im politischen Spektrum zwischen Grünen, SPD und SED-Nachfolgerin angesiedelt ist; die FDP bleibt dabei auf der Strecke, was aber keine Lücke reißt, da die Grünen die liberalen Positionen vielleicht noch urbildhafter vertreten. – Fukushima wäre also weniger als Grund für eine politische Panikreaktion anzusehen, sondern eher als willkommener Anlaß für einen ohnehin geplanten Standortwechsel.

Und das „C“ im Namen der Partei stört nicht bei einer Abwanderung zur Linken? – Keineswegs. Die EKD zeigt doch, wohin man mit einem vorgeblich christlichen Bekenntnis gelangen kann; und die katholische Amtskirche mag dem in ihrer ökumenischen Beflissenheit keine Alternative entgegensetzen. In diesem Zusammenhang bedenke man übrigens auch Merkels familiäre Herkunft.

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