Deutschland kontrovers

Heute wird also wieder über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt im Bundestag. Es ist noch kein Monat vergangen seit dem 29. September, und schon sollen Summen von noch phantastischerer Höhe abgesegnet werden.

Angesichts des begrenzten menschlichen Vorstellungsvermögens scheint es verständlich, daß viele Abgeordnete gar nicht genau wissen, welchen Zahlen sie zustimmen. Ging es bisher um die Garantie von 211.000.000.000 Euro für das Gesamtunternehmen von 440.000.000.000, so schraubt sich die Höhe der Gesamtsumme nun hinauf auf mehr als das Doppelte; wieviel genau, wird niemand wissen. Der von Deutschland garantierte Anteil soll dabei gleich hoch bleiben; das ist das einzig Unvorstellbare: denn an wen wird man sich bei Zahlungsausfällen von wem auch immer halten, wenn nicht den Steuerzahler? – Es werden Haus und Hof der Nachkommen verpfändet, die diese erst noch zu erwerben haben, scheint mir.

Es gibt aber auch einen positiven Aspekt: Der Bundestag stimmt ab, nicht nur der Haushaltsausschuß; ein kleines Zugeständnis, ein allzu kleines an die nicht in der Regierung vertretenen Parteien des Bundestages, die allerdings – von der „Linken“ abgesehen – ihre Zustimmung schon signalisiert haben. Wieder wird nur eine Handvoll Parlamentarier mit „nein“ stimmen; und dazu die Fraktion der „Linken“. Sie spielt die Rolle der obrigkeitszertifizierten Opposition; und wem sie zu sozialistisch ist, für den wird flugs die Piratenpartei aufgebaut, wenn sie sich z.Z. mit solchen Fragen wie dem Euro-Rettungsschirm und dessen Erweiterung vielleicht auch noch nicht näher befaßt hat.

Es gibt noch einen weiteren positiven Aspekt: In Europa verhandeln z.Z. die Regierungen, kaum die Vertreter irgendwelcher EU-Institutionen; diese sind in den Hintergrund getreten, und es wäre aus meiner Sicht sehr wünschenswert, wenn sie dort auch verblieben und sich auf repräsentative Funktionen beschränken könnten. – Was den zuletzt genannten positiven Aspekt verdüstert: Deutschland wird bei den Verhandlungen durch seine real existierende Regierung vertreten.

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