Deutschland kontrovers

Die vor wenigen Wochen abgehaltene UN-Klimakonferenz in Durban tagte lange und beschloß endlich, in den nächsten Jahren einen Vertrag zu beschließen. Doch kaum ist dies geschehen, verabschiedet sich Kanada bereits von dem bisher geltenden Abkommen. – Nur ein Beispiel dafür, daß die gesamte UNO in die Krise geraten ist.

Auch innerhalb der Europäischen Union sieht man vergleichbare Vorgänge. Der Euro-Gipfel Anfang Dezember kann sich nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise aller EU-Länder einigen. Die Folge davon ist, daß nicht mehr die EU als eine Art supranationaler Gesamtstaat in Erscheinung tritt, sondern einzelne Mitgliedsländer als Vertragspartner. Es müßte nun noch als Konsequenz hinzukommen, daß jeder, der die Vertragsbedingungen nicht erfüllen kann, aus dem Euro-Projekt ausscheidet; etwas anderes ist ja letztlich auch gar nicht praktikabel, denn ein Staat, der nicht über die Mittel verfügt, seinen Verpflichtungen nachzukommen, kann auch keine Strafzahlungen leisten.

Das wäre eine verheißungsvolle Alternative zum totalitären Moloch „EUdSSR“: Die EU als Raum, in dem sich Staaten durch ein Geflecht gegenseitiger Verträge zu einer vielfältigen Gemeinschaft verbinden, die allerdings eine deutliche Grenze nach außen bräuchte. Möglicherweise deutet sich aber auch dies im Streit um die Emissionszertifikate für Flugzeuge bereits an: In diesem Falle EU versus USA (und Kanada).

Doch die supranationalen Institutionen geben sich nicht etwa geschlagen. Sie wollen sich nicht begnügen mit der Aufsicht über die von Staaten geschlossenen Verträge oder gar rein repräsentativen Funtionen. So hat die EZB „aus der Lameng“ den Banken eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt für niedrigen Zins und auf drei Jahre: Damit wird die Geldmenge weiter vergrößert und der Euro entsprechend entwertet. Dies steuert einem Kurs entgegen, der darauf abzielt, daß nur solche Staaten den Euro als Zahlungsmittel behalten, die ihn sich auch leisten können.