Deutschland kontrovers

Obwohl noch kein Gericht ein Urteil im Falle der sog. Döner-Morde gefällt hat, weiß natürlich alle Welt längst, wer die Täter waren. Über die bekannt gewordenen Unstimmigkeiten sieht man dabei hinweg. Daß das Unterstützernetz nur allzu wenige Maschen aufweist, wird auch großzügig übersehen, da das Bild eines rechten Terrors schon zuvor nach dem Modell der RAF angefertigt worden war.

Zur Bekämpfung eben dieses Terrors soll die „Verbunddatei Rechtsextremismus“ dienen. Sie erfaßt nicht nur alle gewalttätigen Rechtsextremisten, sondern auch die gewaltbezogenen, also unter Anklage stehenden Rechtsextremisten, nicht nur einschlägig verurteilte. Gewünscht hatte das Innenministerium eigentlich, alle gewaltbereiten und deren sämtliche Sozialkontakte sowie persönlichen Daten zu registrieren und mittels Analysefunktion auszuwerten: Wie weit wäre dies noch von der totalen Erfassung eines Personenkreises entfernt? – Jedenfalls strebte der CSU-Innenminister unter Zustimmung von CDU und SPD in diese Richtung. Die der kachektischen FDP angehörende Justizministerin milderte es aber in o.g. Weise ab. Was die Deutschen jedoch im Falle des Zusammentretens einer „Großen Koalition“ erwartete, zeichnet sich schon anhand des vom Innenministeriums geplanten Gesetzes ab.

Wer würde wohl als Rechtsextremist zu gelten haben? Wer würde von einer Verbunddatei für alle gewaltbereiten Rechtsextremisten erfaßt? – Wenn man sich an der Rede zum Neujahrsempfang des derzeitigen Staatsoberhauptes Wulff orientiert, wäre dies wohl ein recht großer Personenkreis, denn Wulff zählt „Fremdenhaß, Gewalt und politischen Extremismus“ als Kennzeichen eines zu bekämpfenden Feindbildes auf; es sei nur angemerkt, daß dabei „Extremismus“ immer „rechts“ zu sein scheinen, so daß dies gar nicht mehr eigens erwähnt werden muß. „Fremdenhaß“ und „Gewalt“ stehen nebeneinander. Offenbar ist ihr Verhältnis zueinander so gedacht, daß „Fremdenhaß“ sich zu jeder Zeit als “ Gewalt“ manifestieren kann. Wer aber haßt – so gewaltbereit – Fremde? Doch wohl jeder, der unkontrolliertes Einströmen des Fremden kritisiert, jeder, der globale Zuwanderung ablehnt; denn aus welchem Grunde sollte er mit Wulffs „Zusammenführen“ von Menschen [aus aller Welt] nicht einverstanden sein, wenn nicht aus Abneigung, aus Haß gegen alles Fremde! Jeder nicht vorbehaltlos kosmopolitisch Denkende ist demnach ein potentieller Gewalttäter, ja Terrorist.

Entsprechend der Etablierung solch eines Denkmusters innerhalb der politischen Klasse richtet sich das Augenmerk des Verfassungsschutzes ja bereits auch auf Islamkritik, die gleich einer Einstiegsdroge ein „gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“ nach sich zieht. Jeder, der das Gift globalisierungsfeindlicher Hetze in sich trägt, ist ein potentieller Gewalttäter und deshalb verdächtig, womit seine möglichst umfassende Beobachtung zum Bedürfnis des „Rechtsstaates“ wird. – In diese Richtung zielte die Verbunddatei in ihrer ursprünglichen Fassung. Es ging bei ihr also um eine Gesinnungskartei, um die Sammlung unrecht Gesinnter, auch wenn eben dies bestritten wird.

Wenn im Zuge der Verbreitung solcher Denkmuster innerhalb der politischen Klasse die Mehrheit der autochthonen Bevölkerung in den Verdacht staatsgefährdenden Denkens gerät, dann erinnert dies natürlich an die DDR. Dort stürmten tausende Berliner Bürger am 15. Januar 1990 die StaSi-Zentrale in der Normannenstraße. Einer heterogen zusammengesetzten Bevölkerung wäre dasselbe wohl kaum in derselben Weise gelungen. Das Motto „divide et impera“ erhält damit einen neuen Sinn: Auch abgesehen von der Globalisierungsideologie erfüllt ungebremste Zuwanderung einen Zweck, indem sie zur Absicherung bestehender politischer Machtverhältnisse beiträgt. Man könnte also letztlich sogar rechte Globalisierungskritik aus wohlverstandenem Eigeninteresse kriminalisieren und selbst ebensowenig kosmopolitisch denken.

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