Deutschland kontrovers

Zwei bemerkenswerte Artikel aus den IK-Nachrichten vom Februar (2012) zur Methodik der globalistischen Erziehungsdikatatur am Beispiel des Bildungswesens und der Kirche:

1. FAZ zur neuen „Scheindemokratie“: „Zersetzungsmaßnahmen gegen nicht Zustimmungswillige“

In einem äußerst wichtigen Beitrag von Jochen Krautz ( FAZ 29.9.11, S. 8 ) wird erläutert, wie mächtige Interessenten unser Bildungswesen an allen demokratischen Instanzen vorbei manipuliert haben. Da die Methode auch auf anderen Sachgebieten erfolgreich war, lohnt eine ausführliche Zitierung, zumal andere Medien den skandalösen Vorgang – aus welchen Gründen auch immer – unerwähnt lassen. „Handelt es sich um eine Scheindemokratie, die den Volkswillen als zufällig und lenkbar ansieht?…

Zunehmend (geben) auch Stimmen aus Wirtschaft und Politik das längst offensichtliche Scheitern der Bildungsreformen um Bologna und Pisa zu. Wie aber sind Pisa und Bologna gegen alle Vernunft, aber mit offenbarer Macht am Willen der meisten Beteiligten und der Bürger vorbei durchgesetzt worden? Darüber geben die globalen und europäischen Akteure des Bildungsumbaus selbst Auskunft. Die OECD, als Wirtschaftsorganisation verantwortlich für den Pisa-Test, sieht in ihrem Verfahren vergleichender Kontrolle (Peer-Review) den effizientesten Weg, Einfluss auf das Verhalten souveräner Staaten zu nehmen. Dazu diene die ‘naming and shaming technique‘: Wer nicht dem Pisa-Kodex entspricht, wird am medialen Pranger bloßgestellt.

Obwohl die OECD keine unmittelbare demokratische Legitimation hat, setzt sie die eigenen normativen Ansprüche politisch durch. Pisa 2000 formulierte bereits, dass der Test keine Rücksicht auf nationale Lehrpläne nehme – also auf das, was unsere Schüler tatsächlich gelernt haben. Vielmehr verfolge man ein eigenes ‘didaktisches und bildungstheoretisches Konzept‘, das ‘normativ‘ wirke… Wer nicht unmittelbar demokratisch legitimiert ist, nutzt Mittel indirekter Einflussnahme.

Diese Strategie ‘sanfter Steuerung‘ (soft governance) im Bildungswesen wurde mittlerweile von Wissenschaftlern des Sonderforschungsbereiches 597 der Universität Bremen empirisch verifiziert. EU und OECD haben demnach das gerade nicht funktionalistisch ausgerichtete deutsche Bildungsdenken erfolgreich verdrängt, indem man mit einer Flut von Gutachten, Erklärungen und ‘semiakademischer Prosa‘ gezielt bestimmte Ideen in die öffentliche Diskussion einspeiste. Dazu gehören Koordination und Überwachung der Reformen sowie verhaltungssteuernde Standards. Dabei sei erstaunlich, wie leicht nationale Bildungsideen umgekrempelt und sogenannte ‘Veto-Player‘ ausgeschaltet werden konnten – gemeint sind wohl jene Alt-Europäer, die das eigene Denken nicht der ‘sanften Steuerung‘ unterwerfen wollten…

In einem Papier über die ‘Kunst des Reformierens‘ gibt die Bertelsmann-Stiftung eine Anleitung, wie man Reformen gegen den Willen der Bürger und Betroffenen durchsetzt. Regierungen dürften sich von ‘Vetospielern‘ nicht die Handlungsspielräume verengen lassen. Daher seien Reformprogramme ‘unter Reduktion der Beteiligten von Interessengruppen‘ zu entwickeln, sodann diese zwar anzuhören, nicht jedoch um die Sache zu diskutieren, sondern um die ‘Legitimität der Reform‘ zu steigern und ‘Widerstände‘ zu mindern… Besonderes Augenmerk gilt der Schwächung von ‘Widerstandspotential‘, das durch einen ‘geschickten Partizipationsstil‘ ‘aufzubrechen‘ sei.

Man spaltet also die Opposition, indem man die einen beteiligt, die anderen benachteiligt, um so eine potentiell geschlossene Abwehrfront zu verhindern: ‘Durch eine selektive Partizipation während der Entscheidungsphase können Vetospieler in ihrer Kohärenz geschwächt, sozusagen gesplittet, und die Protestfähigkeit bestimmter Interessengruppen gemindert werden.‘ Diese Zersetzungsmaßnahmen gegenüber nicht zustimmungswilligen Bürgern und Beteiligten gilt als demokratietheoretisch ‘nur auf den ersten Blick‘ bedenklich. Schließlich müsse sich ‘eine Regierung im Zweifelsfall auch gegen den empirischen und kontingenten Volkswillen durchsetzen‘. Eine solche von Fachleuten gesteuerte Scheindemokratie, die den Volkswillen als zufällig und lenkbar sieht, streben auch klassische Modelle der Propaganda an…

Auch kommunikative Großereignisse wie Pisa oder Bologna reagieren nur vordergründig auf eine Wirklichkeit, vielmehr stellen sie selbst eine neue Wirklichkeit her… Eine Kerngruppe von Ministern und politischen Beamten unterzeichnete 1999 die Bologna-Erklärung, eine völkerrechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung… Ganz gemäß der zitierten Zersetzungs-Agenda wurden Kritiker als Ewiggestrige und ängstliche Blockierer dargestellt. Strategisch wurde die Reform zu einem Zeitpunkt lanciert, als Scharen von Professoren emeritiert wurden, die im Zuge des Hochschulausbaus der siebziger Jahre ins Amt gekommen waren. Die wandten sich mit Schaudern ab: Nach mir die Sintflut! Und die nachwachsende Generation lehnte sich mit Kritik kaum aus dem Fenster, wollte man sich doch die Aussichten auf eine Karriere nicht verderben… Wozu ruinieren wir mit vermeintlich angloamerikanischen Ideen unser Bildungswesen und lassen dabei die wirklichen Erziehungs- und Bildungsprobleme ungelöst?…“

Der funktionalistische Umbau des Bildungssystems

Der voranstehende Artikel der FAZ befasst sich mit unserem Bildungswesen. An Gymnasien und Universitäten strebte es nach Humboldts Idealen zunächst wirklich „Bildung“ an. Jetzt werden unsere Institutionen „funktionalistisch ausgerichtet“ (siehe vorn). „Bildung“ im klassischen Sinne sollte das Rüstzeug geben, wechselnden Herausforderungen des Lebens gerecht zu werden. Dazu gehörte nicht zuletzt die Fähigkeit, Manipulationen zu durchschauen und abzuwehren. Diese Fähigkeiten sind offensichtlich nicht mehr erwünscht, sie „stören“. Stattdessen sollen Fähigkeiten gefördert werden, die ökonomische Effizienz steigern und unmittelbar „verwertbar“ sind. Dem dient die Verkürzung von Schul- und Studiendauer, dem dienen innerhalb dieser Zeiten das eng getaktete Einspeisen und Abprüfen von Wissen und Fertigkeiten. Zeit zu eigenständiger kritischer Reflexion und Vertiefung soll es nicht mehr geben. Deshalb werden die Lehrpläne „entrümpelt“, als ob Deutschland seine Stellung mit „Gerümpel“ erreicht hätte. Wozu braucht man aus dieser Perspektive Latein? Es genügt doch, wenn man sich überall auf Pidgin-Englisch unterhalten kann. Wozu braucht man die kontinuierliche vertiefte Beschäftigung mit der Geschichte? Es genügt doch, wenn man die herrschende politische Ideologie mit einigen historisch klingenden Schlagwörtern wie „finsteres Mittelalter“ anreichern kann. Wozu braucht man gar Philosophie, Ethik und Religion? Da kann man viel Zeit sparen und vielleicht noch etwas praktisch Nützliches lernen. Das Ideal dieser Strategie ist nicht die Universitas sondern die Fachhochschule, ihr „Unterbau“ nicht das alte Gymnasium sondern die auf Realien konzentrierte Fachschule. Dabei hat Deutschland gerade mit einem nichtfunktionalistisch geprägten Bildungswesen höchst effiziente Spitzenleistungen auch auf ökonomischem Gebiet erbracht. Aber das irritiert die „Reformer“ nicht. Zu verlockend ist „gesteuerte Scheindemokratie“, die den Volkswillen möglichst reibungslos manipulieren und lenken kann. (siehe vorn) Doch da gibt es „Veto-Player“, die nicht nur im Aus-Bildungswesen „stören“, an ihrer Spitze die katholische Kirche. Im FAZ-Beitrag von Jochen Krautz kommt nicht einmal das Wort Kirche vor. Dennoch ist im Licht seiner Erkenntnisse ein Blick auf die Situation der Kirche besonders aufschlussreich. (S. I.) (siehe den folgenden Beitrag)

2. Musterbeispiel „Gender-Mainstreaming“: Wie man den „Veto-Player“ Kirche ausschalten will

Haben wir wirklich nur noch eine „Scheindemokratie, die den Volkswillen als zufällig und lenkbar ansieht“ (s.v.)? Leider gibt es nicht nur das Bildungswesen, das einen solchen Schluss nahelegt. Man könnte als Beispiel die Abtreibungsregelung nehmen, bei der es sogar gelang, die meisten Bischöfe als Mitspieler im ‚Beratungssystem‘ zu gewinnen und die „Veto-Player“ von Dyba bis zum Papst weitgehend zu marginalisieren. Die deutsche Kanzlerin möchte an den „gesellschaftlichen Konsens“ zur Abtreibung nicht rühren – es handelt sich immerhin um einen Leichenberg von etwa acht Millionen ungeborener Kinder, die Hauptursache unserer demographischen Probleme –, doch die meisten deutschen Bischöfe wagen nur noch zögernde und verhaltene Einwendungen. Aus neuerer Zeit ist vor allem die Durchsetzung des „gender-mainstreaming“-Konzepts zu nennen. Kein deutsches Parlament hat dieser revolutionären Konzeption zugestimmt, ja es wurde nicht einmal in Parlament und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die späte Aufmerksamkeit war vor allem ein Verdienst des FAZ-Journalisten Volker Zastrow, der die bereits verbindlich gewordene Umsetzung und die ideologischen Hintergründe aufdeckte. (Die IKNachrichten, Gabriele Kuby und andere gaben dessen Informationen weiter.) Eine auf Weltbevölkerungskonferenzen der UNO von oft lesbischen Kräften propagierte Theorie wurde in UNO- und EU-Gremien aufgegriffen. Die rotgrüne Regierung Schröder machte in §2 der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ „Gender-mainstreaming“ zum „durchgängigen Leitprinzip“ bei „allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen“.

Was ist „Gender-mainstreaming“?

Damit wurde eine Trennung von „sozialem“ beziehungsweise „psychologischem Geschlecht“ vom „biologischen“ Geschlecht behauptet und diese Ideologie „verbindlich“ gemacht. Obwohl schon das biblische Buch Genesis klar von Gott sagt: „Als Mann und Frau schuf Er sie…“, behaupten die Gender-Ideologen, man werde erst durch Gesellschaft und Erziehung zu Mann oder Frau „gemacht“ bzw. man könne „sein“ Geschlecht selbst bestimmen, inclusive diverser Zwischenformen. Die Gender-Ideologen in allen Staatsorganen fordern nun, die „Gleichberechtigung“ all dieser Gender-Geschlechtsvarianten habe der Staat tatsächlich durchzusetzen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen (vgl. Art. 3 Grundgesetz). Diese Grundrechtsinterpretation bezieht sich also nicht nur auf staatliche Institutionen, sondern auf die ganze Gesellschaft, demnach auch auf Schulen, Betriebe, Familien und Kirche. Auf diese Weise stünden auch Elternrechte und Religionsfreiheit, ja selbst die Meinungsfreiheit unter dem Vorbehalt ihrer Übereinstimmung mit dem Gender-Prinzip. Trotz des totalitären Charakters dieser Ideologie, trotz ihrer Unvereinbarkeit mit der katholischen Glaubens- und Sittenlehre, gibt es in der katholischen Kirche in Deutschland z.T. weitgehende Tendenzen, das Gender-Mainstreaming zu verharmlosen und in der kirchlichen Arbeit anzuwenden.

Die „naming und shaming technique“ funktionierte

Die von Krautz beschriebene „naming and shaming technique“ (s.v.) funktionierte. Das Programm wurde „unter Reduktion der Beteiligung von Interessengruppen“ entwickelt. Es war schon „fertig“, als es auf den Weltbevölkerungskonferenzen vorgestellt und propagiert wurde. Die Proteste vor allem des Hl. Stuhls (vgl. dazu das Wirken von Prof. Laun, des jetzigen Salzburger Weihbischofs) führten zu keiner substantiellen Änderung. Es wurde als Konferenzmaterial an UNO und EU weitergereicht. Die Beteiligung des Hl. Stuhls und anderer „Veto-Spieler“ an der Konferenz wurde benutzt, um mit dem Hinweis auf so viele unterschiedliche Konferenzteilnehmer die „Legitimität der Reform zu steigern“ (s.v.). „Durch eine selektive Partizipation“ konnten „Vetospieler in ihrer Kohärenz geschwächt, sozusagen gesplittet und die Protestfähigkeit bestimmter Interessengruppen gemindert werden.“ (s.v.) Konkret hieß das: „Moderne“ Theologen, Anhänger der „feministischen Theologie“, „fortschrittliche“, vom „Geist des Konzils“ geprägte Bischöfe und Verbände wurden etwa in den Medien beteiligt. Sie durften und dürfen „mitspielen“. „Ganz gemäß der zitierten Zersetzungs-Agenda wurden Kritiker als Ewiggestrige und ängstliche Blockierer dargestellt“(s.v.), ihre Positionen, selbst wenn sie vom Papst geäußert wurden, als „wissenschaftlich irrelevant“ etikettiert. Im konkreten Fall bedurfte es einer Beteiligungsstrategie für die „Entscheidungsphase“ gar nicht, weil der geschilderte Coup der Regierung Schröder über die Geschäftsordnung der Bundesministerien gelang. Auch bei anderen Themen funktioniert die Isolierung der „Veto-Spieler“. Es finden sich immer genügend unterstützende Mitspieler, darunter auch solche, die gar nicht merken, was wirklich gespielt wird. „Die“ Kirche gibt es also in der veröffentlichten Meinung gar nicht. Sie erscheint als gespalten in positive und reaktionäre Kräfte. Immer gilt es, die „reaktionären Kräfte“ zu isolieren; das ist in Deutschland und Mitteleuropa nicht schwer. Das größte Hindernis bei dieser Taktik ist der Papst. Schon Johannes Paul II. blieb in ethischen Fragen unbeirrt, sein Nachfolger ist in einem noch viel weiter gefassten Themenspektrum ein unbequemer „Veto-Spieler“. Sein Einfluss kann also nur durch „shaming technique“ marginalisiert werden.

Weitere Beispiele der „Zersetzungs-Agenda“

So wurde beim letzten Papstbesuch in Deutschland die große Zustimmung vieler Menschen ständigen Hinweisen auf die Missbrauchsfälle kontrastiert. Zwar ließ sich eine „Schuld“ des Papstes trotz größter Anstrengungen nicht konstruieren, aber die „naming und shaming technique“ funktionierte dennoch wieder. Die moralische Autorität des Papstes schien in den Augen der vielen Uninformierten irgendwie angetastet. Im gleichen Sinne ließ sich schon vor einigen Jahren die Bundeskanzlerin als Mitspielerin gewinnen. Damals handelte es sich um den Versuch, aus der Aufhebung der Exkommunikation auch von Bischof Williamson eine mangelnde Distanzierung des Papstes von der nationalsozialistischen Judenvernichtung zu konstruieren. Ein besonderes Hindernis für die „Zersetzungs-Agenda“ (s.v.) ist beim „Veto-Spieler“ Papst der Status des Hl. Stuhls als Völkerrechtssubjekt, d. h. seine formale Gleichberechtigung mit souveränen Staaten. Schon vor Jahren wurde deshalb eine Kampagne lanciert, die den Hl. Stuhl auf die Ebene einer „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) herabdrücken sollte. Zwar gelang der Versuch nicht, weil ihm gültiges Völkerrecht entgegensteht und das Ansehen des Papstes in den meisten Staaten noch nicht so demontiert werden konnte wie ausgerechnet in seinem Heimatland. Es zeugt von der Ignoranz – oder gar der Desinformation?- der deutschen Medien, dass in der Diskussion um den Charakter der Papstvisite als „Staatsbesuch“ nur von dem Oberhaupt des Miniatur-Territoriums „Vatikanstaat“ die Rede war, nicht aber von dem Völkerrechtssubjekt „Hl. Stuhl“, dessen Rang z. B. seinem Vertreter, dem Nuntius, automatisch die Funktion eines Doyen des Diplomatischen Corps sichert. Man darf sicher sein, dass die Rolle des Papstes als wichtigster „Veto-Player“ die Feinde der Kirche auch weiter hin nicht ruhen lassen wird. Dieser Fels bleibt ein Stein des Anstoßes. (S.I.)

8 Kommentare zu „Zersetzung, naming-shaming und das Ausschalten von Vetospielern“