Deutschland kontrovers

Das Bundesverfassungsgericht hat über das „Asylbewerberleistungsgesetz“ von 1993 geurteilt und schwere Mängel festgestellt, die [auf Kosten des Steuerzahlers] zu korrigieren seine; die Korrektur wird aber nicht nur den Steuerzahler treffen, sondern auch das deutsche Volk, seine Identität, seinen inneren Zusammenhalt, denn höhere Leistungen werden für höheren Zustrom sorgen. Dabei geht es natürlich dann nicht nur um anerkannte Asylbewerber, da ein großer Teil auch der nicht anerkannten niemals abgeschoben wird.

Wieder einmal greift das Bundesverfassungsgericht in die Politik ein und setzt einen Rahmen fest, in dem die Politiker entscheiden, Gesetze und Bestimmungen erlassen dürfen. – Der Gedanke, auf dem die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichtes beruht, besteht doch eigentlich darin, Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung zu überprüfen. Dies wird jedoch ausgeweitet, indem man so etwas wie einen „Geist des Grundgesetzes“ heraufbeschwört, in dessen Namen man der Politik Weisungen geben zu dürfen beansprucht. – In der Frage nach der Legitimation solcher Handelns wird auf die überaus fragwürdigen „Menschenrechte“ verwiesen.

Ein solche Weisungsbefugnis, wie sie dem Verfassungsgericht zugestanden wird, käme eigentlich eher einem absoluten Monarchen zu, der sich nur Gott verpflichtet weiß – oder dies zumindest vorgibt; die Stelle Gottes nehmen nun die „Menschenrechte“ ein. Wie der absolute Monarch sind die höchsten Richter nicht von Wählern bestimmt worden, ihnen Rechenschaft zu geben verpflichtet oder von ihnen abwählbar. Insofern sind sie absolut. – Da sie sich aber nicht Gott verpflichtet wissen, sondern den „Menschenrechten“ als Ausdruck liberaler Ethik, konkretisiert sich ihre absolute Herrschaft als gutmenschliche Form der Bevormundung, denn der Gutmensch zeichnet sich dadurch aus, daß er sein Gutsein auslebt auf Kosten anderer: Im Falle des jüngsten Urteils aus Karlsruhe ist dies einerseits der Steuerzahler und andererseits das deutsche Volk.

Die Tendenz zur Verlagerung von Entscheidungen auf eine den Wählern entzogene Ebene zeigt sich auch international: Vieles, was hier nicht politisch durchsetzbar war oder ist, wird nach Brüssel zur EU oder nach New York zu den UN verlagert, dort beschlossen und hier anschließend in geltendes Recht umgesetzt. Solch Verfahren schränkt die Entscheidungsmöglichkeiten der gewählten Politiker vor Ort immer weiter ein, so daß es auch von daher gesehen immer gleichgültiger erscheint, welcher Partei, welchem Kandidaten man seine Stimme gibt.

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