Deutschland kontrovers

von virOblationis

Schon als dem SWIFT-Abkommen vom Europa-Parlament zugestimmt wurde (2010), habe ich mich gefragt, wenn auch nicht ganz ernsthaft, denn ich kannte die Antwort ja: „Warum bekommen die USA so reiches Datenmaterial aus Europa, ohne daß sie im Gegenzug den Europäern solches zur Verfügung stellen? – Schon damals war die Begründung für das us-amerikanische Datensammeln, es gehe um den Kampf gegen den Terrorismus, hier: um die Finanzierung des Terrors.

Inzwischen ist die Daten-Sammelleidenschaft der USA in weiterem Umfang bekannt geworden durch den bis dahin für CIA und NSA tätigen Edward Snowden. So wurde u.a. deutlich, welche Länder wegen vorgeblicher Terrorismusbekämpfung – das Wort Wirtschaftsspionage hört man nicht – von den USA ausgehorcht werden und welche nicht; zu den letzteren zählen die am Echelon-Programm beteiligten Staaten Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Welche Rolle Großbritannien spielt, zeigte sich überdeutlich, als die Anfrage der Bundesjustizministerin mit Bezug auf das britische Tempora-Programm in drei Zeilen ohne Punkt und Komma abgebügelt wurde. – Da nun bekannt wurde, daß man auch EU-Einrichtungen verwanzt hatte, konnte „war on terror“ natürlich kaum mehr als Vorwand dienen; so zog man es vor zu schweigen.

Natürlich sind die USA allzu begierig, Edward Snowdens habhaft zu werden, „dead or alive“ sozusagen. Dabei spielt das Völkerrecht keine Rolle. Offenbar genügte ein Räuspern aus Washington, nicht nur um Deutschland zu der wohl schnellsten Ablehnung eines Asylantrages in seiner jüngeren Geschichte zu bringen, sondern auch Italien, Portugal sowie Frankreich zur Verweigerung der Überflugrechte für die Maschine des bolivianischen Präsidenten zu veranlassen, da man argwöhnte, Snowden sei an Bord; Spanien soll die Durchsuchung des Flugzeugs verlangt haben, die dann in Wien durchgeführt worden ist. – Edward Snowden wartet in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo noch immer, daß sich eine Lösung seines Falles ohne Auslieferung an die USA ergibt. Zwar hatte er in etwa zehn europäischen Staaten Asylanträge gestellt, aber das war keine vielversprechende Idee, denn deren Souverän sitzt, wie sich deutlich zeigte, in Washington.

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