Deutschland kontrovers

von virOblationis

Das Zeitalter, in dem wir mittlerweile leben, wird ökonomisch beherrscht von weltweit tätigen Trusts und Großbanken; Aktiengesellschaften haben das unternehmerisch tätige Bürgertum gesellschaftlich an den Rand gedrängt und entmachtet. So nimmt in der Politik der Neoliberalismus (zusammen mit der Neuen Linken) die Stelle ein, die während der Moderne dem Liberalismus zukam. Das Pendant des Neoliberalismus bildet die Neue Linke, die ideologisch sogar die Kirche beherrscht, die ihre letzten Konservativen mit dem Vorwurf des Schismatikertums zum Schweigen bringen will. – Zwischen Neoliberalismus und Neuer Linker als den zwei Backen einer Zange eingeklemmt befindet sich der Demos.

Mit der Entmachtung des Bürgertums im Verlauf des 20. Jahrhunderts und der Beschränkung des liberalen Freiheitsgedankens auf das kleine Lager des Libertarismus ist auch ein neues Verständnis von Gleichheit verbreitet worden. Diese soll nicht mehr allgemein bzw. für alle Individuen gelten, sondern für Kollektive, also Frauen, Migranten, Juden, Mohammedaner, Angehörige der Mehrheitsgesellschaft, in jeweils verschiedener Weise. Dieses postmoderne Verständnis von Gleichheit erfaßt ins Besondere die Rechtsprechung.

Ein Beispiel verdeutlicht dies : Es geht nicht mehr darum, daß der einzelne die Meinung jedes anderen toleriert oder daß niemand den anderen beleidigt, sondern daß einem bestimmten Kollektiv verboten wird, nämlich Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft, die Glieder der übrigen Kollektive durch Äußerungen herabzusetzen. – Ein weiteres Beispiel: Mord und Totschlag sollen nun im Jahre 2014, da man endlich ganz erschrocken entdeckt hat, daß die strafrechtlichen Formulierungen zur Definition des Mordes aus der NS-Zeit stammen, als Tötungsdelikte vereinheitlicht werden, um vorgeblich nur noch die (objektive) Tat zu bewerten, nicht mehr die (subjektive) Motivlage der niederen Beweggründe; bei dem Haßverbrechen des Rechtsradikalen hat man damit offenbar weniger Schwierigkeiten. Das geplante Recht des Tötungsdeliktes soll es dem Richter erleichtern, (z.B.) eine Frau, die ihren (gewalttätigen) Ehemann ermordet, nachsichtig zu behandeln; der Richter soll sich nicht mehr genötigt sehen, die Frau als Mörderin zu verurteilen.

2013 wurde der europäischen Öffentlichkeit ein Arbeitspapier präsentiert, das den Titel trägt: „A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“, Ein europäischer Nationalgesetz[gebungs]-Rahmen zum Vorantreiben der Toleranz. – Dieses Arbeitspapier wurde bereits verschiedentlich einer kritischen Betrachtung unterzogen, doch wurde dabei das ganze Ausmaß seiner Unmenschlichkeit m.E. noch nicht aufgedeckt.

Das Arbeitspapier eines europäischen Nationalgesetzgebungs-Rahmens zum Vorantreiben der Toleranz ist verfaßt von dem seit 2008 existierenden und als NGO international agierrenden „European Council on Tolerance and Reconciliation“ (ECTR), dem Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung. Welchen Anspruch es erhebt, macht die Form deutlich. Den einzelnen Abschnitten, Sections, ist eine Art Praeambel vorangestellt, deren Sätze ebenso mit „whereas“ eingeleitet werden wie die der (liberalen) „Universal Declaration of Human Rights (1948)“.

Aufschlußreich ist bereits der erste Satz der Praeambel des Arbeitspapiers von 2013, in welchem die Menschenwürde an die „diversity“ im Sinne von der Abweichung von der Mehrheit gebunden wird, „to be different“; der zweite Satz behauptet, daß Toleranz eben darin besteht, aus der Abweichung hervorgehendes Denken und Tun, „unfamiliar ideas and ways of life“, unwidersprochen hinzunehmen. Demnach besitzt der Vertreter der Mehrheit auf Grund des Mangels an diversity keine Menschenwürde und braucht folglich auch nicht toleriert zu werden. Die Menschenwürde begründet nicht mehr das Menschenrecht, sondern das Recht jeder Person, different zu sein, „the…right of every person to be different“.

Weil es im ECTR-Papier aber nur um die Würde derer geht, die „different“ sind, können sich die in Section 3 aufgezählten Rechte der Meinungs- und Religionsfreiheit nur auf sie beziehen; wenn also in einer „explanatory Note“ (zu Section 2) auch anti-Christianity abgelehnt wird, so dürfte dies kaum mehr als ein Lippenbekenntnis sein und die wahren Absichten verschleiern, ebenso wie die Rede von „national“ sowie „democratic…society“ innerhalb der durch „whereas“ eingeleiteten Sätze. Section 5 spricht auch von Ausweisung intoleranter Fremdstämmiger, doch dies dürfte kaum mehr als ein Feigenblatt sein; weit wichtiger und darum unter den mit „whereas“ aufgezählten Sätzen steht der Schutz vor Assimilation, also Angleichung an die Mehrheit. Zur Überwachung der Einhaltung der „Toleranz“ im Sinne des ECTR sei in jedem Staat eine unabhängige „National Tolerance Monitoring Commission“ einzurichten; staatliche Erziehung und (in Privatbesitz befindliche) Massenmedien seien in den Dienst der Verbreitung der ECTR-Ideologie zu stellen, heißt es in Section 8 und 9.

Das ECTR-Papier verrät noch mehr vom geistigen Hintergrund seiner Verfasser: Da auch die Frauen genannt werden, ohne explizite Beschränkung etwa auf lesbische und bzw. oder fremdstämmige, so sind unter denen, die sich durch ihr Different-sein auszeichnen, alle versammelt, die nicht zu den freien Männern gehören, die in früheren Zeiten das Recht besaßen, Waffen zu tragen und das Gemeinwesen leiteten oder zumindest in dem Stand, dem sie angehörten, das Sagen hatten. Gewiß gab es gelegentlich karnevalsähnliche Feste wie die Saturnalien, in denen die Herrschaftsverhältnisse umgekehrt wurden, aber diese Zeit bildete eine Ausnahme, nicht die Regel. Die Verfasser des ECTR-Papiers aber wollen eine dauernde Umkehrung, nicht etwa um eine maßvolle Herrschaft durchzusetzen, sondern Tyrannei; nicht einmal die abweichenden Gedanken sollen frei bleiben, sondern, sobald sie geäußert werden, als Intoleranz diffamiert strafrechtlich verfolgt werden, wobei man [einheimische männliche] Jugendliche, die man offenbar als noch formbar ansieht, umerziehen will (s. Section 7 (b). – Den einheimischen Männern, die sich nicht von ihrer überlieferten Lebensweise abkehren, so daß sie, statt Frauen zu begehren, ihresgleichen nachstellen würden, wird die Menschenwürde nicht mehr zuerkannt. – Der Ochlos soll den Demos knechten; da er aus eigener Kraft nie dazu in der Lage wäre, muß man fragen, wem diese Tyrannei nützt und wer sie deshalb durchsetzen will.

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